Razzia bei Migrantenvereinen in Deutschland und der Schweiz

Sieben Verhaftungen nach SEK-Einsatz – ATIK kritisiert willkürliche Repression wegen oppositioneller Haltung gegen die türkische Regierung – Proteste in Deutschland und Österreich

Gestern kam es in Deutschland und der Schweiz zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Der türkisch-kurdische Migrantenverein meldet auf seiner Homepage, dass am Nachmittag des 15. April mehrere Mitglieder festgenommen wurden, nachdem das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ihre Wohnungen gestürmt hatte. Bei dem Einsatz seien Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen und Privatwohnungen durchsucht und verwüstet worden, kritisiert ATIK. Die Polizei (SEK) sprach am Donnerstag von sieben Verhafteten.

Die Frankfurter Neue Presse meldet, dass den Opfern der Hausdurchsuchung vorgeworfen wird Mitglied der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Die TKP/ML ist eine von vielen kommunistischen Oppositionsgruppen, die in der Türkei verboten ist, und den Staat bewaffnet bekämpft. Zudem unterstützt die TKP/ML auch die kurdischen Kämpfer in Rojava gegen den Islamischen Staat (IS). Unter den Verhafteten befindet sich Medienberichten zufolge ein 55-jähriger, dem vorgeworfen wird seit 2002 der Führung der TKP/ML anzugehören. Den weiteren Verhafteten wird von der Polizei vorgeworfen hochrangige Mitglieder der Auslandsorganisation der TKP/ML zu sein und mit der „Beschaffung von Finanzmitteln, aber auch mit der Organisation von Propanda- und Schulungsveranstaltungen sowie der Rekrutierung neuer Mitglieder befasst gewesen zu sein.“

Hierzu erklärte ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der (deutschen, Anm.) Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“

Den Verhafteten seien die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe bisher nicht bekannt, betont ATIK. Sie sollen einem Haftrichter der deutschen Generalbundesanwaltschaft vorgeführt werden, der über ihre weitere Inhaftierung oder Freilassung entscheiden soll.

In mehreren deutschen Städten kam es im Lauf des gestrigen Tages zu Protesten gegen das repressive Vorgehen seitens der Polizei. In Österreich findet heute, Freitag, um 12 Uhr vor der Deutschen Botschaft in Wien (1., Gauermanngasse 2-4 / Ecke Schillerplatz) eine Solidaritätskundgebung gegen die Polizeirazzien und Festnahmen von Mitgliedern der ATIK statt.

Foto: SEK-Einsatz (Archiv, Dirk Vorderstraße/Lizenz: CC BY 2.0)