E-Zigarette wird vom Ministerrat in die Trafiken gezwungen; steht eine gute Möglichkeit der Rauchentwöhnung vor dem Aus?

ein Kommentar von Alexander Roll (leidenschaftlicher Dampfer)

Gestern hat die österreichische Bundesregierung eine Änderungen im Tabakmonopolgesetz beschlossen, die vielen das “Mit dem Rauchen aufhören” erschwert und hunderte Arbeitsplätze kostet. E-Zigaretten (ab hier Dampfgeräte, da durch den Namen sonst ein falsches, negatives Bild interpretiert werden kann) sollen zukünftig nur noch in Trafiken verkauft werden dürfen. Diese Forderung kommt von der FPÖ, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Nationalrat einreichte. Dieser wird auch vom niederösterreichischen Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) unterstützt.

Wenn man die Entwicklung von Gerichtsentscheidungen in unserem Nachbarland Deutschland anschaut, könnte sich der Gedanke breit machen, dass hier die Tabaklobby und der Trafikenverband kräftig in der Politik mitmischen. In Gaststätten darf laut Gerichtsentscheid in Deutschland gedampft werden, da Dampfgeräte NICHT unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Richter bemängelten, dass es keine Nachweise gibt, dass Dampfen für Dritte annähernd so schädlich sein kann wie das Rauchen von Zigaretten. Darüber hinaus hat gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die sogenannten Liquids nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen.

Die Änderung, die der Ministerrat beschlossen hat, sieht vor, dass in Zukunft Dampfgeräte (E-Zigaretten, E-Shishas) und die Flüssigkeiten, die verwendet werden, ausschließlich in Trafiken erhältlich sind. Begründet wird dies unter anderem mit dem Jugendschutz und dass angeblich Stoffe, die in den Liquids mit und ohne Nikotin enthalten sind, eine entsprechende Regelung benötigen. Außerdem sollen die Kunden eine gute Beratung bekommen und die Abgabe kann von den Behörden besser kontrolliert werden.

„Diese Entscheidung trägt auch dazu bei, dass die wirtschaftliche Lebensgrundlage der TrafikantInnen und ihrer Betriebe verbessert wird. Sie mussten zuletzt durch Billigzigaretten und Tabaksteuererhöhungen, die nicht auf die Preise von Tabakwaren aufgeschlagen werden, erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Diese Rückgänge beim Einkommen sind teilweise existenzbedrohend. Die TrafikantInnen können gegen die Einkommensverluste selbst nichts machen, weil die Preise für Rauchwaren nur von der Tabakindustrie festgelegt werden dürfen. Umso wichtiger ist es, dass nun der Verkauf der E-Zigaretten den Trafiken anvertraut wurde. Außerdem bedeutet eine Stärkung der Trafiken auch eine Stärkung der Nahversorgung“, erklärt SWV-NÖ-Präsident Günter Ernst.

Spätestens hier wird klar, dass die Interessen eher beim Tabakmonopol liegen, in den Shops, die bisher Dampfgeräte und die Liquids vertreiben, ist eine durchweg gute Beratung vorhanden, die Auswahl ist enorm und fast alle Shops haben sich selbst die Regel auferlegt, keine Abgabe an unter 18 Jährige durchzuführen.

Die ca. 75 Unternehmen in Österreich haben nun bis Oktober Zeit, sich ein anderes Gewerbe zu suchen, so SWV-Matznetter in einer weiteren Aussendung. (APA-OTS vom 18.11.14)

Auffällig ist vor allem, dass zwar Jugend- und Gesundheitsschutz die Schlagworte sind, allerdings die Anzahl der Stellungnahmen auffällig hoch sind, die aus dem wirtschaftlichen Bereich kommen. Selbst der Finanzminister unterstützt die Forderung, geht es ihm vielleicht um die Besteuerung? Somit schaut es danach aus, dass hier eher die Wirtschaft als die Gesundheit eine Rolle spielt, da es noch keinerlei Studien gibt, die Beweisen, dass das Dampfen überhaupt gesundheitsschädlich ist. Der Obmann des Händlervereins VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte) geht sogar noch einen Schritt weiter und vermutet die Tabaklobby hinter der Entscheidung und wittert einen Komplott. “Einen derartigen „Gewerbsentzug“ hat es bis heute in der 2. Republik noch nicht gegeben! Wir Händler würden uns dies natürlich nicht gefallen lassen, wir haben den Markt in Österreich aufgebaut, nun wollen andere absahnen! Sollte diese Gesetzesänderung kommen, werden wir am Verfassungsgerichtshof klagen (der Verfassungsdienst hat in seiner Stellungnahme ebenso Bedenken angemeldet)”, gibt sich Baburek kampfbereit.

Schon allein die Forderung, wonach alles was mit der elektrischen Zigarette zu tun hat, ins Tabakmonopol fallen soll, grenzt an Realitätsverlust. Rein theoretisch kann man ebenso Wasser verdampfen, wird jetzt die Wasserabrechnung künftig bei den Trafikanten beglichen? Akkus für Taschenlampen, Blumendraht, Watte, Edelstahl, Elektronikbauteile, Lebensmittelaromen alles nur noch in der Trafik? Der Verdacht liegt nahe das die fordernden Minister wohl keine Ahnung haben von dem was sie eigentlich fordern! Wenn es sich tatsächlich nur um den Gesundheitsschutz dreht, stellt sich die Frage ob diese Artikel durch Trafiken gesünder werden? Selbst das Argument „Jugendschutz“ klingt eher fadenscheinig, denn auch dies wirft eine Frage auf: woher haben unsere Jugendlichen die Zigaretten, wenn der Jugendschutz in Trafiken so perfekt funktioniert?
Der VFFED sieht noch weitere Probleme beim Vertrieb durch Trafikanten, als Nichtraucher (Dampfer- so nennen sich die E-Zigarettennutzer) ein 20 Minütiges Beratungsgespräch in einer verrauchten Trafik,- ob dies gesetzeskonform ist?

Unterm Strich schaut das Ganze sehr zwiespältig aus, die Fakten sind recht eindeutig, daher kann man hier ein klares Fazit ziehen:

• Es werden 75 Shops mit ca. 250 Arbeitsplätzen zu Gunsten des Trafikmonopols geopfert.
• Ein Dampfgerät besteht zum Großteil aus Elektronik, mit einem kleinen Anteil an Flüssigkeit, die verdampft wird. Laut dem Gesetzesentwurf könnte man sogar Wasser dazurechnen, dies könnte ja auch verdampft werden.
• Die meisten Trafiken haben nie die Möglichkeit die Geräte und Liquids konsumgerecht zu vertreiben, da eine umfangreiche und professionelle Beratung für Umsteiger nötig ist, eine Erstberatung dauert durchschnittlich 30 Minuten, das schafft eine Trafik unmöglich.
• Die wissenschaftliche Betrachtung des Themas stellt jetzt schon klar, dass Dampfen ums Vielfache weniger schädlich ist als Rauchen, vermutlich liegt ein Jahr durchschnittliches Dampfen bei einer einzigen Zigarette!
• Die WHO Studie, die gesundheitliche Risiken des Dampfens betrachtet, ist sehr polarisierend, hier wird von Einstieg für Jugendliche zum Rauchen gesprochen, wobei es keinen einzigen Fall gibt, der nachgewiesen wurde. Zumal haben viele Umsteiger sich komplett von der Zigarette abgewendet, da diese ihnen einfach nicht mehr schmeckt und stinkt.
• Hier werden wirtschaftliche Interessen eines Monopols unter dem Vorwand des Jugend- und Gesundheitsschutzes vorgeschoben, in anderen Ländern funktioniert die Tabakwarenabgabe auch ohne Trafiken jugendschutzkonform. Außerdem werden Arbeitsplätze einer neuen Branche mit Zukunft zerstört, die deutliches Wachstumspotenzial hat.
• Es gehört eine gesetzliche Regelung der Kontrolle der Inhaltsstoffe und des Vertriebs an Jugendliche her, aber nicht so.
• Millionen Tote, die am Tabakkonsum gestorben sind, sprechen eine deutliche Sprache und das Dampfen kann dagegen helfen. Viele zukünftige tote Raucher hat die Politik dann auf dem Gewissen.