Sozialdemokraten stimmen für TTIP-Konzernklagerechte
Knapp 2 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen ignoriert – Nächste Abstimmung im EU-Parlament am 10. Juni
Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat heute mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich für Klagerechte von Konzernen im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht. Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten im Ausschuss heute für den sogenannten Investitionsschutz gestimmt. Somit können Konzerne weiterhin Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen, kritisiert das österreichische Bündnis TTIP-Stoppen.
Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Dabei hatte der österreichische Abgeordnete im INTA-Ausschuss, Jörg Leichtfried (SPÖ), noch vor wenigen Tagen im Rahmen der Kampagne No2ISDS folgendes Versprechen abgegeben: „Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“
„Es ist nun offensichtlich, dass dieses Versprechen nichts wert ist. Die Mehrheit des Ausschusses hat heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp 2 Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert“, kritisiert das Bündnis bestehend aus Attac, GLOBAL 2000, Südwind, u.a. in einer heutigen Aussendung.
Für TTIP Stoppen bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa ausreichenden Schutz für InvestorInnen. „ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen“, fordert das Bündnis. Das heutige Ergebnis im Handelsausschuss gilt allerdings als wegweisend für die Position des EU-Parlaments.
Für eine detaillierte Kritik an den ISDS-„Reformen“ siehe attac.at
Foto: Jörg Leichtfried, beim Frühlingsempfang der SPÖ-EU Delegation 2011 (SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
