Der Tod des Reformismus

nein_euroDas Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten – etwa bei den Privatisierungen – der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde.

Die Niederlage ist von historischem Ausmaß. Nicht nur in Griechenland wird jede künftige Linke den Menschen erklären müssen, wie sie denn vermeiden will, dass abermals die Versprechungen, mit denen man antritt, innerhalb kürzester Zeit einer Realpolitik weichen, die nichts anderes tut, als die „Sachzwänge“ zu verwalten, gegen die man angetreten war. Um dieser Niederlage beizukommen, müssen wir zumindest für uns selbst erklären können, was denn eigentlich schief gelaufen ist – und von welchem politischen Konzept wir uns ein für alle mal verabschieden müssen.

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