Der Brexit als Chance für Europas Linke

Der 24. Juni 2016. Ein Tag, der in die Geschichte Europas eingegangen ist. England hat entschieden und verlässt, nach dem von Premierminister David Cameron initiierten Referendum die Europäische Union. Ein Kommentar von Stefan Kastél

Zunächst die Formalitäten. Ein, wie man nach der österreichischen Bundespräsidentenwahl sagen würde, „arschknappes“ Ergebnis – 52 Prozent für den Austritt und 48 Prozent für den Verbleib in der EU – wird die europäische Wertegemeinschaft über die nächsten Jahre kontinuierlich beschäftigen. Laut ersten Erhebungen müssen rund 7.000 Gesetze geändert werden. Dazu gehören zum Beispiel zukünftige Handelsabkommen, die europäische Nachbarschaftspolitik oder ganz allgemeine Rechtsverhältnisse mit den übrigen europäischen Staaten. Geregelt werden diese Schritte durch den Lissabonner Vertrag (Art.50).

Warum hat sich eine Mehrheit der Briten nun für einen Austritt aus der EU entschieden? Rechtsextreme bis konservative Parteien im Rest von Europa, versuchen diesem Referendum einen nationalistischen, Anti-Flüchtlings-Anstrich zu verleihen. Doch dieser Versuch der politischen Umdeutung, über die Entscheidung des britischen Volkes geht schnell ins Leere, hört man die wahren Motive von breiten Teilen der Bevölkerung.

Anhand folgender Beispiele lässt sich erahnen, warum die Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat und bilden ein ungefähres Stimmungsbild gegenüber Brüssel ab.

Das erste Beispiel ist der konkrete Sachverhalt des englischen Fischers Paul Joy aus Hastings. Er und seine Familie waren immer Fischer. Das Einzige was sie fürchteten war das Wetter. Fische gab es immer genug, das Einkommen war gut und die Bestände gesund. Im Jahr 2006 änderte die EU jedoch wieder einmal die Fangquoten. Joy durfte ab diesem Zeitpunkt wesentlich weniger Fische fangen als bisher. 1,4 Kilo Kabeljau pro Tag, obwohl ein normales Tier schon um die fünf Kilo wiegt. Was zu viel im Netz ist, muss wieder über Bord geworfen werden. Das Einkommen von Paul Joy ist seitdem dramatisch gesunken. „Meine Familie ist seit 1000 Jahren in der Fischerei tätig. Und ich habe noch keinen in diesem Business getroffen, der pro EU wäre“, wird Joy in der Financial Times zitiert.

Dann ist da der Stahlfabrikant Simon Boyd aus Dorset, welcher ein Unternehmen mit 140 Mitarbeitern hat. Auf jedem Produkt, das vom Unternehmen hergestellt wird, muss die Abkürzung „CE“ (Communauté Européenne) stehen, was bedeutet, dass die Europäischen Mindeststandards eingehalten werden. Die Produktion dieses kleinen Logos ist so teuer, dass er stattdessen zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen könnte.
„Die großen multinationalen Unternehmen lieben die EU. Sie haben das Geld, die Ressourcen und die Zeit, die nicht gewählte Elite in Brüssel nach ihrem Gutdünken zu nutzen“, sagt er zum Daily Echo.

Beispiele wie diese, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen gibt es zu Hauf. Eine überbordende Anzahl von Bestimmungen, Gesetzen oder Vorschriften, erschwert es insbesondere der arbeitenden Klasse ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Es ist vor allem Wut und Frustration über die europäischen Bürokratie, welche viele Briten zur Verzweiflung treibt. Dabei ist das ein gesamteuropäisches Problem. Selbstbestimmung, Selbstorganisation und eine klare Absage an das europäische Establishment, waren die zentralen Gründe für weite Teile der Bevölkerung, um gegen einen Verbleib in dieser Europäischen Union zu stimmen. Dabei geht es nicht um eine Anti-Migrations-Bewegung oder eine xenophobe Haltung des Inselstaates England. Dieses Votum ist ein Ergebnis der Arbeiterklasse, welche hauptsächlich über den Verlust ihrer Einkommen und deren persönlichen Lebensqualität empört ist.

Dieses Ergebnis ist eine Absage an den Neoliberalismus und die Austeritäts-Politik der EU. Durch das Versäumnis der Linken, die strukturellen Probleme innerhalb der Europäischen Union stärker zu benennen, wittern rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien nun Aufwind. Kritik an der EU war lange Zeit ein klassisches Thema von linken Parteien. Die nächsten Monate werden zeigen, wer von diesem Referendum den meisten Nutzen ziehen kann.

Foto: Brexit / EU Scrabble  (Jeff Djevdet/flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0)