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Wer ist dieser Norbert Hofer?

verbotsgesetz5. Gegen NS-Verbot und „Menschenhatz der Linken“. Beim Kampf gegen das Verbotsgesetz arbeiten Korporierte und FPÖ mit Neonazis seit Jahren Hand in Hand. Für viele ist der Kampf gegen dieses so genannte „Schandgesetz“ ein Akt des Selbstschutzes: Immer wieder überschreiten Burschenschafter jene Grenzen, die der Gesetzgeber gezogen hat.

Norbert Hofer hat diese Tradition übernommen. Mehrfach stellte er das Gesetz in Frage, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. 2008 forderte er in einer Diskussion mit Jugendlichen eine Volksabstimmung über diese Frage (39). Im gleichen Jahr nahm er die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz in Schutz, die den von Burschenschaftern immer wieder konstruierten Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung thematisiert hatte. Rosenkranz sei Opfer von „Vernaderung“ und „Menschenhatz“ der „vereinigten Linken“ formulierte er damals und attackierte Bundespräsident Heinz Fischer, der sich unter dem „Tarnmäntelchen des Staatsmannes“ einmal mehr als „Linksausleger der SPÖ“ erwiesen habe (40).

Im November 2013 wiederholte er den juristisch ausjudizierten Unsinn, das Verbotsgesetz „spieße sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit“. Eigentlich müsste er es besser wissen. Zweimal wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Frage angerufen, beide Male kam er zu einem eindeutigen Urteil: Die „strafrechtliche Verfolgung von nationalsozialistischen Äußerungen“ sei durch das Verbotsgesetz „ausreichend legitimiert“ und zudem ein „notwendiger Bestandteil“ einer demokratischen Gesellschaft. Meinungsäußerungen zugunsten dieses totalitären Systems seien ein „Missbrauch der Freiheitsrechte“ (41).

Mit seiner Forderung, das Verbotsgesetz auf IS-Sympathisanten auszudehnen (42) knüpft Hofer nahtlos an eine jahrzehntelang geübte Taktik des Neonazismus an. Er stellt die Verharmlosung und Verherrlichung der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte bis hin zum fabrikmäßigen Massenmord, an denen Hunderttausende Österreicher beteiligt waren, auf eine Stufe mit ein paar Hundert verblendeten, meist jugendlichen Extremisten, denen in Österreich nichts anderes vorgeworfen werden kann, als Sympathie oder Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Zu realen Verbrechen ist es – zumindest bisher – in Österreich jedenfalls nicht gekommen. Die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten mit den Umtrieben jugendlicher IS-Verblendeter auf eine Stufe zu stellen: eine schlimmere Verharmlosung der nationalsozialistischen Terror- und Tötungs-Tyrannei lässt sich kaum vorstellen.

Weiterlesen: Hofers rechtsextreme Weggefährten, Freunde und Mitarbeiter (Seite 6)

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3 Gedanken zu „Wer ist dieser Norbert Hofer?

  • Dr. Chestnut

    Lieber nen Burschenschafter als den grünen EU-Freimaurer.

    Antwort
    • Bitte was?
      Du beschwerst dich über Freimaurer, findest Burschenschaften aber total in Ordnung? Seriously, WTF?
      Wobei, die Ähnlichkeiten sind erkennbar. Beide treffen sich im Geheimen, bei beiden ist die Öffentlichkeit eher nicht erwünscht.
      Doch jetzt kommt das fette ABER:
      Burschenschaften vertreten tief rassistische Ideologie. Wer das falsche Erbgut hat, wer in der falschen Region geboren ist, ist in ihren Augen weniger wert.
      Die fünf Grundsätze der Freimaurer sind hingegen: Freiheit, Brüderlichkeit, Humanität, Toleranz und Gleichheit.

      Jetzt stell dir mal vor, eine von diesen beiden Gruppierungen regiert über uns (was eigentlich ein ziemlich blöde Frage ist, weil VDB einfach kein Mitglied bei den Freimaurern ist, hat er bereits mehrmals betont):
      Willst du eine, die dich danach beurteilt, welche Charaktereigenschaften du hast, wie sehr du andere Menschen respektierst, sie akzeptierst, auch wenn sie anders sind oder eine, wo du primär nach der Herkunft in Schubladen einsortiert wirst?

      Wählst du die zweite Variante, geht das Gedankenexperiment weiter: Angenommen, du hättest nicht die Herkunft, die erwünschenswert ist, und würdest systematisch von anderen Menschen beleidigt. Fändest du diese Ideologie dann immer noch so toll? Mit 100%iger Sicherheit nicht! Niemand mag es, wegen etwas beschimpft und ausgegrenzt zu werden, wofür er nichts kann. Und genau deshalb darf eine solche Ideologie nicht in die Hofburg miteinziehen. Sie konterkariert alles, worauf dieses wunderbare Land Österreich aufgebaut wurde.

      Antwort
  • Gabriele Soer

    Es ist schrecklich; lernen denn manche Menschen nie dazu??? Hitler und Konsorten mit ihrer blöden Ideologie waren Schuld an dem unbeschreiblichen Unglück des 2. Weltkriegs, welcher Millionen Tote, viel Armut, verpaßte Lebenschancen Verlust der Heimat und all dies gekostet hat. Das sollte doch mehr als genug sein.
    Genauso der Sozialismus, er hat alle arm gemacht, beide Ideologien taugen nichts!!

    Antwort

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