„Man muss sich Gehör verschaffen“

Angelobung durch Bürgermeister Siegfried Nagl am 14. Oktober 2016

Lubomir Surnev ist 28 Jahre alt – und damit jüngster Bezirksvorsteher Österreichs. Seit Mitte Oktober steht er dem Bezirksrat von Graz-Jakomini vor. Der Kommunist ist jedoch nicht nur jüngster Bezirksvorsteher des Landes, sondern auch der einzige, den die KPÖ österreichweit stellt. Unsere Zeitung (UZ) traf den Kommunalpolitiker zum Interview.

 

UZ: Jakomini ist mit mehr als 30.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Bezirk von Graz und größer als die zweitgrößte steirische Stadt Leoben. Wie kann man sich deine Arbeit und die des Bezirksrates vorstellen?

Lubomir: Zuerst muss man wissen, dass es österreichweit Bezirksvertretungen nur in Wien und Graz gibt. Und zwischen den beiden Städten gibt es auch große Unterschiede bei den Möglichkeiten und Mitteln der jeweiligen Gremien. Natürlich stehen einer Metropole wie Wien viel mehr Mittel zur Verfügung, als einer Stadt mit etwas mehr als 280.000 EinwohnerInnen. Deswegen fordern die KPÖ-BezirksvertreterInnen in Graz auch mehr budgetäre Mittel – derzeit ist, salopp ausgedrückt, ein Bezirkseinwohner der Stadt knapp 30 Cent wert – für die Bezirksratsgremien, die dann auch direkt sozialen Projekten in den Vierteln zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ein nicht unbedeutender Unterschied zwischen dem Bezirksrat und vielleicht höheren Gremien, wie dem Gemeinderat ist, dass es öfter vorkommen kann, in konkreten Zusammenhängen fraktionsübergreifend und gemeinsam abzustimmen, als bei ähnlichen Themen im Gemeinderat. Ohne die ideologischen Unterschiede zwischen uns KommunistInnen und den restlichen Parteien auszublenden, ist auf der kleinsten Ebene die politische Meinungsbildung einfach „näher an den normalen Leuten“.

UZ: Jakomini ist nicht nur der bevölkerungsreichste, sondern auch der Bezirk mit dem wenigsten Grünraum…

Lubomir: Und die Situation wird in diesem Zusammenhang noch prekärer, denn die Stadt wächst auch weiterhin. Damit soziale Kriterien wie günstiger Wohnraum, ausreichend Grün- und Sportflächen vorhanden sind, muss man den Verantwortlichen in Behörden und Ämtern immer wieder Druck machen. Leider fehlt vielen Entscheidungsträgern ein langfristiger Planungswille.
Das gilt auch für die umweltpolitischen und budgetären Langzeitfolgen von Projekten wie der Staustufe Puntigam, besser bekannt als Murkraftwerk.
Ein Hauptschwerpunkt unserer Arbeit in den vergangenen vier Jahren war, uns mit Bebauungsplänen, Stadtentwicklungskonzepten, Flächenwidmungsplänen auseinanderzusetzen und zu versuchen, uns so gut wie möglich Fachwissen anzueignen. Eine trockene Materie, die aber wichtig ist, um nachvollziehen zu können, wie die Besitzverhältnisse in Graz ausschauen. Welches große Unternehmen beispielsweise baut, ohne auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu schauen.
Viele Anrainerinnen und Anrainer werden auch selbst hellhörig und gründen Initiativen, fordern Bürgerbeteiligung ein oder suchen den Kontakt zum Bezirksrat.

UZ: Hand aufs Herz: kann man als Bezirksrat tatsächlich etwas ausrichten?

Lubomir (belustigt): Eine Frage die meine Fraktions-Genossen und ich uns schon des Öfteren gestellt haben.
Jetzt im Ernst: Man muss als politisch aktiver Mensch immer wissen, was die eigenen Möglichkeiten sind und sich vor Selbstüberschätzung hüten. Eine realistische Sichtweise aufs eigene Wirken soll aber nicht bedeuten dass man die Geschehnisse im eigenen Grätzl einfach so zur Kenntnis nimmt. Am Häufigsten dient der Bezirksrat als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungsorganen auf städtischer Ebene – Gemeinderat und Ämter. Im besten Fall können aber erfahrene Bezirksmandatare aktiv genug sein, um einiges in Gang zu setzen.

UZ: Graz und die Steiermark sind für die Kommunisten Hochburg und gallisches Dorf zugleich. Was macht den Erfolg der KPÖ in diesem Bundesland aus?

Lubomir: Das Phänomen KPÖ Steiermark ist schon oft richtig mit beständiger Kleinarbeit vor Ort und Orientierung auf wenige konkrete Sozial-Schwerpunkte wie Wohnen, Gesundheit oder Stadtentwicklung erklärt worden. Hinzu kommt die Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung mit Initiativen, wie der Forderung nach Abschaffung der Maklerprovision für Mieter, oder ganz aktuell der Widerstand gegen die Verschlechterung bei der steirischen Wohnbeihilfe. Wir suchen einfach den Kontakt zur Bevölkerung und versuchen, sie für ihre eigenen Interessen zu mobilisieren. Dass das nicht ohne Wirkung bleibt, sieht man am Beispiel der Abschaffung des Pflegeregresses vor drei Jahren. Die KPÖ hatte über ein Jahr lang dagegen bewährt kampagnisiert und mobilisiert, bis er schließlich von der blassrot-schwarzen Landesregierung abgeschafft wurde.

UZ: Wie schlägt sich dieser Zugang in der Bezirkspolitik nieder?

Lubomir: Würde man mich jetzt fragen wie kommunistische Bezirkspolitik ausschaut, könnte ich keine besonderen Unterschiede zu jeder anderen Gremiumstätigkeit erkennen, wo wir tätig sind. Höchstens, dass man sich manchmal etwas mehr Gehör verschaffen und aufzeigen muss, dass auch eine vermeintlich unbedeutende Angelegenheit im Geviert große Folgen für die Leute vor Ort haben kann.

UZ: Zum Abschluss: Was verbindest du mit deinem Bezirk?

Lubomir: Ich habe in Jakomini als Kind und Jugendlicher das Pestalozzi-Gymnasium besucht. Da habe ich noch im Bezirk Wetzelsdorf gewohnt. Auf dem Heimweg bin ich gern durch den Bezirk geschlendert über den Augartenpark aufs andere Murufer nach Gries, beim Volkshaus vorbeikommend weiter nach Hause. Mittlerweile wohne ich schon seit fast einem Jahrzehnt im sechsten Bezirk mit wechselnden Wohnadressen.
Ich habe in der Kirchnerkaserne den Großteil meines Präsenzdienstes abgeleistet.
Der 6. Bezirk ist zum einen innerstädtisch und teilweise bürgerlich geprägt, auf der anderen Seite weist er auch einen hohen Anteil an Gemeindewohnungen auf und ist somit auch einer der „klassischen“ ArbeiterInnenbezirke von Graz.
Jakomini ist eine der Geburtsstätten des Grazer Arbeiter-Fußballs. Genannt seien hier der Augartenpark und die „Gruabn“, das Fußball-Stadion mit den nun leider gefährdeten Holztribünen, früher Heimstätte des SK Sturm, jetzt vom Straßenbahnerklub GSC.

Zur Person:

Lubomir Surnev (28) arbeitet in der Bezirksleitung der KPÖ Graz. Seit 2013 ist er Bezirksrat in Graz-Jakomini, wo er seit vergangenem Oktober auch das Amt des Bezirksvorstehers bekleidet.

Fotos: KPÖ Graz

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