Kern, trau dich nie wieder nach Simmering!

Warnung: Dieser Kommentar kann ihren Glauben in die Sozialdemokratie erschüttern

von Thomas Reitmayer

„was die Sozialisten hier in Österreich aufführen
ist ja nichts als verbrecherisch
aber die Sozialisten sind ja keine Sozialisten mehr
(…)
den Sozialismus haben die österreichischen Sozialisten
schon in den frühen fünfziger Jahren umgebracht
seither gibt es in Österreich keinen Sozialismus mehr
nur noch diesen ekelerregenden Pseudosozialismus
vor welchem einem jeden Tag schon in der Frühe der Appetit vergeht“

Ich will eigentlich kein politischer Mensch sein. Ich will die grinsenden Fratzen der Nadelstreifsozis und Austrofaschisten in keinem Medium sehen müssen. Ich will mit meiner Frau und meinem Kind das gute Leben führen, aber man lässt mich ja nicht. Ich hatte letztens erst auf der Facebook-Seite einer sozialdemokratischen Bezirkspolitikerin die Parodie auf eine Diskussion mit einer sozialdemokratischen Hinterbänklerin. Der Anlass war die Präsentation der Wiener Mindestsicherung NEU, jenes Pakets voller Unmenschlichkeit, dass die Wiener SPÖ in Komplizenschaft mit den Grünen beschließen will. Oder eh schon beschlossen hat. Völlig wuascht.

Ich muss es leider zugeben: auch ich habe vor einem Jahr – wenn auch skeptisch – die Antrittsrede von Christian Kern auf sozialen Medien geteilt. Ich habe den Roten auch weit mehr als einmal in der Wahlkabine meine Stimme gegeben. Dafür schäme ich mich mittlerweile. Ich fühle mich körperlich schmutzig deswegen. Die rührseligen Märchen, die hatten sie immer schon gut drauf, die Roten… und wir sind immer wieder auf sie reingefallen. Auf den schönen Fredi Gusenbauer kam laut Legende ein altes Mutterl auf der Straße zu, so munkelt man. Das schönste neue Märchen handelt aber vom schönen schönen Bundeskanzler – schön und neu in durchaus Huxleyeskem Sinn zu verstehen. Michael Bonvalot hat es schon gewohnt gut zusammengefasst – liest man sich den offiziellen Text dazu durch, dann kann einem tatsächlich schon in der Frühe der Appetit vergehen. Thomas Bernhard, schau owe.

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Da wird sich selbst so dermaßen auf die Schulter geklopft, dass die einzig logische Folge eigentlich eine Luxation sein müsste: „Dennoch ist Wien nicht untätig geblieben und hat die Wiener Mindestsicherung NEU gestaltet. Während andere Bundesländer mit restriktiven Regelungen vor allem Symbolpolitik betreiben und bei den Schwächsten Kürzungen vornehmen, hat sich Wien bewusst für einen anderen Weg entschieden“ – Aha, eh. Das klingt ja echt gut, kann man nix sagen. Keine Kürzungen, so soll es sein! Man koaliert zwar in der Stadtregierung mit jener Partei, deren neue Bundessprecherin in ihrem Bundesland die Mindestsicherung eh schon so massiv beschnitten hat, aber heast, bewusst anderer Weg, Oida.

Aber dann!

„Umwandlung der Sonderzahlungen für DauerleistungsbezieherInnen mit befristeter Arbeitsunfähigkeit in ein Case Management (…) Wer Zugang zu diesen Leistungen erhält, hat keinen Anspruch auf Sonderzahlungen.“ – Das bedeutet in der Realität folgendes: bisher gab es für Menschen mit vorübergehender Arbeitsunfähigkeit – das sind z.B. chronisch depressive Menschen usw – zusätzlich zur Mindestsicherung im Mai und im September jeweils eine Sonderzahlung, um den erhöhten Mehraufwand abzufedern, der durch Krankheit entsteht. Mit der neuen Regelung fällt das komplett weg und wer vorübergehend arbeitsunfähig ist, hat de facto fast 1.500 Euro weniger. Aber hey, dankbar sein! Wir haben ja ein „Case Management“ – und das wird auch präzisiert: „Wer vorrübergehend arbeitsunfähig ist, erhält Zugang zum Case Management der WGKK (Gespräche dazu werden bereits geführt) und hat damit wieder die Möglichkeit, Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden.“

Aber was heißt das? Ähnlich wie eine „Einladung“ zu einem Verhör bei der Kibarei oder beim AMS, besteht jetzt die „Möglichkeit“, sich ein Packerl Globoli von der Krankenkasse zu holen, damit man wieder hackeln gehen muss… äh, kann. Die Wiener Gebietskrankenkasse ist ja sowieso seit jeher für ihre Menschlichkeit und ihre Großzügigkeit bekannt, da wird einem sicher geholfen. Ein Lehrer von mir war auch immer so hilfsbereit. „Reitmayer, dir werd ich helfen!“ hat er oft gebrüllt. Ohne jetzt nennenswerte prophetische Gaben zu besitzen, kann man sich ausrechnen, wie das ablaufen wird: die MA 40 zahlt die Mindestsicherung unter der Voraussetzung aus, dass der chronisch kranke Mensch als Bittsteller bei der Krankenkasse zu Kreuze kriecht. Sonst: ka Knedl. Denn das ist nämlich auch wunderschön geregelt: „Die Sanktionen werden zeitnaher und effektiver erfolgen.“

Und das wird uns allen Ernstes als soziale und linke Errungenschaft verkauft? Wie weit rechts muss man denn schon stehen, um solche drastischen Kürzungen und damit Angriffe auf Würde und Selbstbestimmung als „links“ zu verkaufen? Die Antwort ist allerdings recht simpel: so dermaßen rechts, dass man mit dem Koalitionspartner ÖVP eine Änderung des Versammlungsrechts beschließt, das antifaschistische Demonstrationen erschwert, verhindert oder gar kriminalisiert. So dermaßen rechts, dass man einen Kiwara zum Minister macht. Und so dermaßen rechts, dass jungen Menschen ohne Erwerbstätigkeit zu Tachinierern stigmatisiert werden. Da habe ich aber noch gar nicht die Verschärfung des Fremdenrechts und die Verhinderung der Ehe für alle erwähnt, alles glorreiche sozialistische Errungenschaften!

„diese sogenannten Sozialisten die schon ein halbes Jahrhundert
keine Sozialisten mehr sind
sind ja die eigentlichen Totengräber dieses Österreich
das ist ja das Erschreckende und tagtäglich Ekelhafte
die Sozialisten sind heute die Ausbeuter
die Sozialisten haben Österreich auf dem Gewissen
die Sozialisten sind die Totengräber dieses Staates
die Sozialisten sind heute die Kapitalisten
die Sozialisten die keine Sozialisten sind
sind die eigentlichen Verbrecher an diesem Staat
dagegen ist dieses katholische Gesindel geradezu unerheblich“

Und obwohl und gerade weil seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder beschönigt und Kreide gefressen wurde, hat sich nicht das Geringste verändert. In einem Artikel über die Februarkämpfe 1934 von Michael Scharang heißt es: „Österreichs sozialdemokratische Parteiführung ist stolz auf die Parteidisziplin, die durchzusetzen den Hauptteil ihrer Tätigkeit ausmacht. Sie ist strikt gegen einen Aufstand. Der Aufstand findet trotzdem statt.“ Die sozialdemokratische (denn sozialistisch nennt man sich ja schon längst nicht mehr) Hinterbänklerin jedenfalls steht in dieser Tradition. Wer Kerns verlogenen New Deal nicht bedingunslos abfeiert wie ein Groupie einer Boyband, gilt als Tachinierer oder schlicht und einfach als dumm. Wie können wir, die WählerInnen, es auch nur wagen, jener Partei, deren Parteifarbe mittlerweile schon dermaßen ins hellrote verblasst ist, dass man meinen könnte, sie wäre eine holländische Glashaustomate, nachzusagen, sie wäre nicht links! Und vor allem… wie können wir sie nur nicht wählen! Damit arbeitet man doch nur schwarz-blau in die Hände!

Aber ganz ehrlich: es ist mir doch scheißegal, ob jetzt die Roten, Schwarzen, Blauen, Grünen, Pinken oder Türkisen menschenverachtende neoliberale Politik machen. Das ist g’hupft wie g’hatscht. Es ist wuascht, belanglos, unwichtig, powidl. Aber es ist auch gleichzeitig rechts.

Werfen wir einen Blick auf eine weitere neue Regelung:

„18 – 25 jährige WMS-BezieherInnen erhalten mit dem neuen Gesetz 75 Prozent (628,32 Euro) des Mindeststandards, da der Mietanteil bereits bei der Mindestsicherung der Eltern abgedeckt wurde (100 Prozent mit eigenem Haushalt). Um die 75 Prozent zu bekommen, muss sich der/die Bezieher/in in Ausbildung, Schulung oder Beschäftigung befinden, ansonsten sind es 50 Prozent (418,88 Euro).“

Das heißt also konkret: wer sich nicht in Ausbildung, Schulung oder Beschäftigung befindet, wird dafür bestraft. Nun ist es ja kein Geheimnis, das weder Lehrstellen noch Jobs für Jugendliche auf der Straße liegen… aber hey, dafür gibt es die bekannt tollen AMS-Kurse, die ausnahmslos jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin (das Wort Zwangsmaßnahme würde mir nie über die Lippen kommen!) verzückte Worte des Lobs entringen. Ich würde auch niemals behaupten, dass sämtliche dieser Schulungen einer Schönung der Arbeitslosenstatistik dienen, ich bin doch… links.

Das bin ich nämlich wirklich und deswegen nenne ich die SPÖ auch beim Namen: sie ist eine verkommene, heimtückische, ekelhafte Kröte geworden, so fett, dass sie kurz vor dem Zerplatzen steht. Die SPÖ im Jahr 2017 ist der Inbegriff des gierigen Bonzen geworden und keine WählerInnenbeleidigung wird das ändern können, dieser Zug ist abgefahren. Auch die Gruselgeschichten von schwarz-blau ziehen einfach nicht mehr. Wir haben euch viel zu lange geglaubt und ihr habt uns viel zu oft auf den Schädel geschissen. Und samma uns ehrlich: was soll denn noch schlimmer werden? Ja, es stimmt schon, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Aber die Hand, die einen verhungen lässt, die kann man abhacken.

Kern in Simmering (screenshot, youtube.com)

Und Genosse Kern, hör zu… wir kommen aus dem gleichen Bezirk. In diesem Bezirk redet man Tacheles. Du kannst dir dein Wohlfühlvideo sonst wohin stecken. Das zieht hier nicht. Deine Fußsoldatin wollte mir gleich eine Anzeige umhängen – weil ich ihr gesagt habe, dass ihr für die beispiellose Chuzpe, mir reindrücken zu wollen, dass MindestsicherungsbezieherInnen arbeitsscheu wären ein Spitzbock zustehen würde, dass sie zwei Wochen lang Nadelstreifen scheisst. Fand sie nicht lustig, es war aber auch nicht lustig gemeint. Nur weil du aus einem Arbeiterbezirk kommst, „Genosse“, heißt noch lange nicht, dass du die Sorgen der HacklerInnen verstehst oder gar ein guter Mensch bist.

Ihr habt uns und euch verraten und die Rechnung werdet ihr tragen müssen, ganz egal wie beleidigt ihr in der Opposition sein werdet. Man muß aus Protest nicht rechts wählen. Ihr seid eine Partei, die von ehemaligen Nazis groß gemacht wurde. 1934 haben die Schwarzen auf ArbeiterInnen geschossen – heute macht ihr das. Ohne Aufforderung und ohne Gewehre.

Feindschaft, „Genosse“!

„Wenn es heute in Österreich wieder fast nur Nationalsozialisten gibt
so sind daran nur die Sozialisten schuld
Wenn Österreich heute so ein heruntergekommenes Volk
und ein so unansehnlich durch und durch verderbstes Lande ist
so verdanken wir das diesen feisten und fetten Pseudosozialisten
pseudosozialistische Perfidie als Demokratie das ist es
Das Wort Sozialismus ist in meinen Ohren schon längst
ein widerwärtiges Schimpfwort
vor dem ich genauso Angst habe wie vor dem Wort Nationalsozialismus“

(nicht gekennzeichnete Zitat sind von Thomas Bernhard)

Titelbild: Sergeant Snake

Anmerkung: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung der jeweiligen AutorInnen und nicht automatisch die Meinung der UZ-Redaktion wieder.

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4 Kommentare

    • Mit einer rechten „love it or leave it“-Mentalität wurde noch nie sozialer Fortschritt erzielt. Aber bitte, ein Sozi, der einem das Auswander nahelegt… ich fühle mich bestätigt.

  1. Kann ich auch nicht nachvollziehen. Gegenfrage: Lösungsvorschlag? Mit ein oder zwei Hundertern mehr pro Monat wird man die Situation genau dieser Betroffenen auch nicht verbessern.

    Anders wäre es eine Grundsatzdiskussion über das bedingungslose Grundeinkommen zu führen. Hielte ich für richtig diese Diskussion zu führen.

  2. Danke für diesen tollen Artikel! Bin auch selten so verzweifelt gewesen über „soziale Politik“. Tut gut, zu sehen, dass jemand anders das ähnlich sieht…

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