Mit Donald Trumps Wahlniederlage fangen die wahren Probleme erst richtig an

Joe Bidens Sieg und die damit einhergehende Wahlniederlage Trumps haben weltweit für Aufatmen gesorgt. Viele verbinden mit Bidens Sieg eine neue Form der Hoffnung. Aber ist diese Hoffnung wirklich berechtigt?

Von Florian Maiwald

Akzeptiert man die allgegenwärtig verbreitete These, dass Bidens Sieg eine Rückkehr zur Normalität bedeutet, dann bleibt an dieser Stelle folgende Gegenfrage zu stellen: Ist es ein wirklich erstrebenswertes Ziel für die USA zur Normalität zurückzukehren oder war die Normalität nicht viel eher das ursprüngliche Problem, durch welches Trump erst verursacht wurde?

Zunächst sei an dieser Stelle in aller Deutlichkeit hervorzuheben, dass die von Hoffnung geprägten Reaktionen im Hinblick auf den Sieg Joe Bidens nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig scheinen. Biden mag aus einer progressiven Perspektive zwar alles andere als ideal sein, aber dennoch kann man davon ausgehen, dass sich Biden als weitaus offener für progressive Forderungen erweisen wird. Dies wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestehen soll, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Dies stellt jedoch nur eine Seite der Medaille dar.

Die Wiederherstellung des Status quo ist nicht die Erlösung, sondern der Ursprung aller Probleme

Das progressive Bejubeln der Wiederherstellung des US-amerikanischen Status quo, für welchen Biden ganz klar zu stehen scheint, sollte jedoch Anlass zum Nachdenken geben. Denn ist nicht der Status quo das, was Trump letztendlich zum Aufstieg verholfen hat? Trump mag die Wahl verloren haben, doch erst jetzt beginnen die wahren Probleme und damit die wahre Arbeit der Demokraten, dessen primäre Aufgabe darin besteht, dafür zu sorgen, dass Bidens Politik eben nicht wieder zum Status quo zurückkehrt. Um diesen Punkt zu verdeutlichen, ist es wichtig, Trump als Symptom eines tiefergreifenden Problems zu begreifen.

Im Moment wird, nicht ganz zu Unrecht, Trumps Uneinsichtigkeit im Hinblick auf seine Wahlniederlagen von vielen Seiten mit Spott und Humor betrachtet. Trump, welcher sich immer als den Gott gegebenen Gewinner gab, steht nun als Verlierer da. Trumps Klagen wirkt nun vielmehr wie das impotente Geschrei eines kleinen Kindes, was nicht mehr sonderlich viel an seiner von Unzufriedenheit geprägten Situation zu ändern vermag. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Art der Kritik, welche in den letzten Jahren von vielen Teilen des sich als progressiv bezeichnenden Lagers der Demokraten gegen Trump hervorgebracht wurde, ebenfalls nicht mehr als ein derartig impotentes Geschrei war.

Somit bestand ein Großteil der Kritik oft darin, einfach nur Trumps Auftreten und seine Wahlgemeinde zu verspotten, ohne zu merken, dass die Spaltungen im Land immer größer wurden und Trump durch eben jene Kritiken immer mehr Zuspruch von seinen eigenen Wählerinnen und Wählern bekam. Das primäre Problem scheint in diesem Zusammenhang darin zu bestehen, dass viele der Kritikpunkte, welche – wenn auch unbewusst – gegen Trump hervorgebracht wurden, selbst innerhalb der Koordinaten des bestehenden Systems formuliert wurden. Ein System, welches als Kausalfaktor für jenes Symptom des Trumpismus verantwortlich ist, von welchem Trump selbst nur eine mögliche Form der Manifestation darstellt.

Trump mag verschwinden, aber der Trumpismus bleibt

Der britische Journalist Martin Kettle weist in diesem Zusammenhang treffend darauf hin, dass das Verschwinden Trumps nicht mit einem Verschwinden des Trumpismus selbst gleichzusetzen ist:

„Diese Wahl spiegelt die Realität: Die USA haben sich erneut als eine 50-50-Nation erwiesen. Die Hälfte der Amerikaner*innen unterstützte Trump. Die andere Hälfte nicht. In dieser Hinsicht ähnelt die amerikanische Wahlsituation jener in anderen Staaten, nicht zuletzt der in Großbritannien. Die entscheidende Frage ist in allen diesen Ländern, ob die Gewinner versuchen, die Spaltung zu vertiefen oder sie zu überwinden. Wird regiert, als ob die andere Hälfte nicht existiert, oder wird ihre Existenz berücksichtigt? Auch hier weist die Hoffnung in die eine Richtung, die Erfahrung in die andere.“

Die Hoffnung, dass viele US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner aus Trumps Fehlverhalten gelernt haben, hat sich trotz Trumps Wahlniederlage als illusorisch erwiesen. Und genau das ist der Punkt, an welchem eine wahrhaft links-progressive Politik jetzt anzusetzen hätte. Kritik in Form von Spott an Trump und seiner Wahlgemeinschaft ist höchstens eine Heilung von Symptomen – allerdings auch nur für die moralische Selbstvergewisserung des privilegierten Establishments – und keine Lösung der eigentlichen Probleme.

Es lässt sich demnach mit Fug und Recht behaupten, und dies stellt keineswegs eine Übertreibung dar, dass die USA nun vor einem Scheideweg stehen. Entweder die Biden-Regierung ist – durch den hoffentlich stattfindenden Druck des progressiven Lagers – bereit, einen drastischen Paradigmenwechsel zu vollziehen und die Koordinaten, aus welchem sich das derzeit bestehende sozio-ökonomische System konstituiert, radikal in Frage zu stellen. Oder sie gibt sich weiterhin der illusorischen Auffassung hin, dass eine Wiederherstellung des Status quo zu einem Verschwinden des Trumpismus führen wird.

Neo-liberaler Humanismus

Mehr denn je sollte für die zukünftige US-amerikanische Politik das von Marx, im Kontext seiner Religionskritik, hervorgebrachte Motto gelten:

Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.

Es wäre folglich falsch in der Illusion weiterzuleben, dass das progressive Lager alles richtig gemacht hat und Trump einfach nur ein unglücklicher Unfall innerhalb eines sonst perfekt funktionierenden Systems war. Gewissermaßen sind die selbst ernannten Progressivisten – wenn sie denn wirklich progressiv sein wollen – damit aufgefordert, sich einzugestehen, dass der Zustand, in welchem sie sich derzeit befinden, ebenfalls der Illusionen bedarf, um reibungslos weiter zu funktionieren. Die Illusionen über den derzeitigen Zustand einer angeblich progressiven Politik aufzugeben bedeutet unter anderem, dass die US-Demokraten sich einige grundlegende Fragen stellen sollten.

Eine von diesen Fragen wäre zum Beispiel, warum innerhalb der Partei eine derartige Abneigung gegen Bernie Sanders vorzufinden ist, welcher die problematischen Grundkoordinaten des US-amerikanischen Systems – Stichwort fehlende Gesundheitsversorgung, mangelnde sozioökonomische Aufstiegschancen etc. –, auf dessen Nährboden Trumps Sieg erst gedeihen konnte, beim Namen nennt. Statt einer aggressiven Form der Identitätspolitik, welche vielen Teilen des neo-liberalen Establishments die Möglichkeit gibt, einen Hauch von Humanität zu heucheln, und das ökonomische System – welches jene Probleme, die von identitätspolitischen Anliegen kritisiert werden, erst verursacht – unweigerlich zu reproduzieren, besteht die Aufgabe nun darin, einzusehen, dass nur ein systemischer Wandel die wirkliche Lösung des Trumpismus-Problems darstellt.

Die Illusion des Normalen

In vielerlei Hinsicht lässt sich die Annahme, dass Trump der Ursprung aller Probleme ist, welcher lediglich eine Disruption der Normalität darstellt, mit dem Verhalten gegenüber der Corona-Pandemie vergleichen. Im Sommer ist bei vielen von uns wieder der naive Optimismus aufgekeimt, dass das Virus möglicherweise nicht mehr in einer derart drastischen Form zurückkehren wird. Wir haben uns der Illusion des scheinbar Normalen hingegeben, während auf einer unterbewussten Ebene jedoch klar war, dass das Virus nicht verschwunden ist – bis wir dann vom zweiten Lockdown “überrascht“ wurden.

Der psychologische Grundmechanismus, welcher dafür sorgt, dass unsere unterbewussten Besorgnisse nicht ins Bewusstsein katapultiert werden – anders formuliert: dass wir uns nicht eingestehen wollten, dass das Virus zurückkommt, wohl wissend, dass dies sehr wahrscheinlich ist – lässt sich zunächst relativ leicht erklären: Denn das Selbstverständliche hat etwas Erhabenes und Schönes. Es bringt Struktur, Transparenz und (scheinbare) Sicherheit in unser alltägliches Leben. Es vermittelt uns die wohltuende Illusion des Sicheren und Planbaren. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Trumpismus zeigen jedoch auch, dass unsere alltäglichen Sicherheiten und Planbarkeiten auf falschen Hypothesen beruhen können. Das Normale – und damit das Selbstverständliche – waren also so gesehen nie da, sondern immer relativ zu den temporären Rahmenbedingungen, welche unser Großexperiment menschlichen Lebens definieren und eingrenzen. Ebenso wie die Corona-Pandemie hat der Trumpismus auf viele Probleme aufmerksam gemacht, welche fest in den Koordinaten des bestehenden Gesellschaftssystems implementiert sind.

Die Frage, wie Trump und seine Wählerschaft nur so rassistisch und sexistisch sein können, ist folglich falsch formuliert. Die Frage sollte dementsprechend vielmehr lauten, warum sie teilweise so rassistisch und sexistisch sind. Das Problem an derartig elitären Diffamierungskampagnen gegenüber Trump und seiner Wählerschaft besteht vor allem darin, dass die Systemfrage nicht nur außer Acht gelassen wird, sondern dass diese Debatten vor der impliziten Hintergrundannahme stattfinden, dass das System eigentlich nicht verändert werden soll.

In der Konsequenz werden die Spaltungen und die damit einhergehende Empörung gegenüber trumpistischen Phänomenen zunehmen, während das System, welches diese Probleme aufgrund sozialer und ökonomischer Ungerechtigkeiten erst verursacht hat, in seiner ursprünglichen Form unweigerlich weiter reproduziert wird. Nur durch eine radikale Neuformulierung gesellschaftspolitischer Themenkomplexe können der Trumpismus endgültig besiegt und die gesellschaftspolitischen Spaltungen in den USA letztendlich überwunden werden.

Symbol – statt Sozialpolitik

Yanis Varoufakis macht in diesem Zusammenhang treffend darauf auf folgendes aufmerksam:

Die Tragödie der Progressiven besteht darin, dass die Anhänger von Trump nicht ganz Unrecht haben. Die Demokratische Partei hat immer wieder ihre Entschlossenheit demonstriert, jede Herausforderung der Mächtigen zu verhindern, die für den Schmerz, die Wut und die Demütigung verantwortlich sind, die Trump ins Weiße Haus gebracht haben. Die Demokraten können bis zum Morgengrauen über Rassengerechtigkeit, die Notwendigkeit von mehr Frauen in Machtpositionen oder die Rechte der LGBT-Gemeinschaft reden – wenn Politiker wie Bernie Sanders drohen, die Machtstrukturen in Frage zu stellen, die Schwarze Amerikaner*innen, Frauen, Minderheiten und Arme am Rande der Gesellschaft halten, setzt die Demokratische Partei alles daran, sie zu stoppen.

Während Themen wie Rassismus, Gleichberechtigung und LGBT – Rechte von den Demokraten bisher nicht genug thematisiert werden konnten, wurde nicht einmal die Frage gestellt, wie das System, welches für die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich – und damit auch gewissermaßen für Phänomene wie Rassismus und Sexismus – verantwortlich ist, wirklich produktiv verändert werden kann. Aber es ist nicht nur das Außer – Achtlassen der wirklich relevanten Fragen, welches die bisherige Tragödie der US-Demokraten kennzeichnet.

Varoufakis stellt zudem richtigerweise die Frage, warum jemand wie Bernie Sanders, gleichzeitig, bei all dem symbolpolitischen und progressiven Gerede, von dem demokratischen Establishment mit einer derartigen Verachtung gestraft wurde. An dieser Stelle sei jedoch klarzustellen, dass die partikularen Anliegen, für welche im identitätspolitischen Diskurs gekämpft wird, nicht nur richtig sind, sondern dass deren Überwindung auch wichtig ist, um sich dem Ideal einer gerechter werdenden Gesellschaft anzunähern. Was vielmehr zu kritisieren ist, ist die Art und Weise, wie diese Anliegen vom demokratischen Establishment für die jeweils eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert werden, während die Ursprünge, welche Probleme wie Rassismus und Diskriminierung erst erzeugen, gerne ausgeblendet werden.

Trump als Verkörperung des Wahren

Varoufakis weist jedoch auf einen weiteren interessanten Aspekt hin:

Trumps Gegner bezeichnen ihn auch häufig als einen Lügner. Doch Trump ist nicht einfach ein Lügner. Bill Clinton hat gelogen. Wieder ist Trump weitaus schlimmer. Er besitzt die Fähigkeit, die unglaublichsten Unwahrheiten auszuspucken, während er gleichzeitig entscheidende Wahrheiten äußert, die kein anderer Präsident je zugeben würde. Als man ihm beispielsweise vorwarf, er kürze das Geld für die Post, um einen Vorteil bei der Wahl zu erhalten, destabilisierte er seine Ankläger, indem er zugab, dass er die Finanzen der Post beschränke, um Wähler*innen der Demokraten die Stimmabgabe zu erschweren.

Die meisten seiner Gegner werfen Trump vor, ­­­­ein pathologischer Lügner zu sein. Dieser Vorwurf erfolgt nicht zuletzt aufgrund der ganzen Unwahrheiten und den damit zusammenhängenden Kontradiktionen, in welchen er sich fortwährend verfängt. Aber Trump ist kein Lügner im klassischen Sinne, dessen Intention primär darin besteht, die Wahrheit zu verschleiern – wie es beispielsweise bei Bill Clinton der Fall war. Während Trump auf der einen Seite auf eine derart obszön anmutende Art und Weise Unwahrheiten verbreitet – nicht zuletzt kulminierend in der Leugnung seiner eigenen Wahlniederlage –, stellt er auf der anderen Seite die Wahrheit, fernab von jeglicher auf Eitelkeit beruhender Form der Verschleierung, in ihrer wohl radikalsten Form dar. Dies wurde nicht zuletzt deutlich, als Trump gegenüber seinen Kritikern ganz offen zugegeben hat, dass er dem USPS in der Tat die benötigten finanziellen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen wollte, um die Briefwahl zu erschweren.

Aber im Hinblick auf den Vorwurf, dass Trump ein pathologischer Lügner ist, welcher jegliche Form der Wahrheit negiert, bleibt ebenfalls folgende Gegenfrage zu stellen: Stellt Trump nicht vielmehr die deutlichste Form der Wahrheit dar, die man sich vorstellen kann? Um diesen Punkt zu verdeutlichen, ist es nötig von der rein semantischen Ebene, welche Trumps Äußerungen zugrunde liegt, auf die symbolische Ebene überzugehen, vor dessen Hintergrund sich Trumps gesamtes Auftreten erst in Gänze fassen lässt. Unter der symbolischen Ebene ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache gemeint, dass Trump an die Macht gekommen ist, sondern auch der Umstand, dass der Trumpismus nach vier Jahren noch immer existiert.

Stellt diese Symptomatik nicht die deutlichste Form der Wahrheit dar, die man sich vorstellen kann? Ebenso wie das Symptom einer Erkrankung uns nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir krank sind – das können wir höchstens selbst – kann der Trumpismus nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas in den Grundkoordinaten des politischen Systems nicht stimmt. Die Aufgabe der Demokraten unter Bidens Regierung wird darin bestehen, diese Wahrheit anzuerkennen und ihr Handeln nicht länger auf der illusorischen Romantisierung des Status quo fußen zu lassen.

Titelbild: rob walsh on Unsplash