„So viele wie noch nie“: KPÖ gibt 304.000 Euro an Menschen in Not
Beim traditionellen „Tag der offenen Konten“ präsentierte die steirische KPÖ ihre Jahresbilanz 2025: 304.494 Euro wurden an 2.521 Menschen in Notlagen weitergegeben. Bürgermeisterin Elke Kahr berichtet von Rekordandrang – besonders Berufstätige aus Dienstleistungsbereichen suchen Hilfe.
Graz/Steiermark – Während Politikerbezüge österreichweit regelmäßig für Diskussionen sorgen, spenden die steirischen KPÖ-Mandatare seit 27 Jahren den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in Notlagen. Am traditionellen „Tag der offenen Konten“ präsentierten Bürgermeisterin Elke Kahr, die Grazer Stadträte Manfred Eber und Robert Krotzer sowie Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Landesvorsitzender Alexander Melinz die Jahresbilanz 2025.
304.494,41 Euro für 2.521 Personen und Familien – diese Summe gaben die steirischen KPÖ-Politiker:innen heuer von ihren politischen Bezügen weiter. Seit Beginn der Initiative 1998 unter dem damaligen Stadtrat Ernest Kaltenegger sind es insgesamt 3,85 Millionen Euro, die 31.027 Menschen in prekären Lebenslagen zugutekamen. Allein Elke Kahr hat in 20 Jahren rund 1,33 Millionen Euro an 11.018 Grazer:innen weitergegeben.
Berufstätige aus Dienstleistungsbereichen besonders betroffen
„Es waren noch nie so viele Leute bei uns“, berichtet Kahr. Besonders auffällig war heuer die hohe Nachfrage von Berufstätigen, speziell aus Dienstleistungsbereichen. „Leute, die sehr schwer arbeiten, vom Handel bis in die Pflege“, schildert Kahr.
„Es kommen Leute, die gedacht haben, sie geraten niemals in Not. Die Gründe sind vielfältig: Trennungen, Jobverlust, Schulden. Es sind Arbeiter, Akademiker, Geschäftsleute. Und sehr oft wirft einen eine Krankheit aus der Bahn.“
Die Verwendung der Mittel zeigt deutlich, wo soziale Notlagen am drückendsten sind: Mit 108.402 Euro floss der größte Anteil in die Deckung des Lebensbedarfs (1.399 Personen). 67.247 Euro verhinderten Delogierungen durch Mietzinszahlungen (387 Personen), 31.473 Euro halfen bei Strom- und Heizkosten (179 Personen). Weitere Unterstützung gab es für Bildung, Gesundheitskosten, Wohnungseinstieg und Haushaltsausstattung.
Kritik an „Leistung, Leistung, Leistung“ und Entsolidarisierung
Landesvorsitzender Alexander Melinz begründete das Modell der Gehaltsobergrenze klar:
„Wer sich mit seinem Einkommen weit von der Lebensrealität der Mehrheit entfernt, verliert zwangsläufig den Blick für die wirklichen Probleme der Menschen.“
Die KPÖ orientiert sich am österreichischen Medianeinkommen von 2.600 Euro netto – alles darüber wird weitergegeben. Kahr selbst behält monatlich nur 2.300 Euro, obwohl ihr als Bürgermeisterin rund 8.500 Euro zustünden.
Bürgermeisterin Kahr warnte vor einer zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Derzeit wird permanent Leistung, Leistung, Leistung gefordert. Das führt zu einem Gefühl der Entsolidarisierung. Ich würde mir wünschen, dass wieder mehr über die Arbeitssituation von Menschen gesprochen wird.“ Die Erfahrungen aus den Sozialberatungen seien „ein zentraler Leitfaden für politische Entscheidungen. Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an Marktlogiken.“
Klubobfrau Klimt-Weithaler machte die blau-schwarze Landesregierung mitverantwortlich: „Lebensmittel, Mieten und Energiekosten sind massiv gestiegen, während die Einkommen oft nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Blau-Schwarz kürzt Sozialleistungen – das trifft auch den Mittelstand. Die Belastungen reichen längst weit in die arbeitende Bevölkerung hinein.“
Forderung nach Vermögenssteuern und kalter Progression
Stadtrat Robert Krotzer prangerte die ungerechte Vermögensverteilung an:
„Menschen kommen trotz Arbeit kaum über die Runden, während eine kleine Gruppe über Hunderte Millionen oder Milliarden verfügt, ohne entsprechend zum Steueraufkommen beizutragen.“
Auch wenn in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die Rufe nach Einsparungen immer lauter werden, kann es nicht sein, dass ausschließlich auf Kosten der Bevölkerung gekürzt wird, betont Stadtrat Manfred Eber:
„Nur wenn Gemeinden finanziell stabil aufgestellt sind, können sie den Menschen vor Ort wirklich helfen. Dieser Spielraum entscheidet, ob soziale Unterstützung möglich ist oder nicht. Fehlt den Gemeinden das Geld, trifft das jene zuerst, die ohnehin wenig haben. Darum ist eine gute Gemeindefinanzierung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
Seit 27 Jahren demonstrieren die steirischen Kommunist:innen: Wer auf überhöhte Politikerbezüge verzichtet und sich am durchschnittlichen Einkommen orientiert, bleibt näher an den Lebensrealitäten der Menschen – und kann Politik machen, die sich tatsächlich an deren Bedürfnissen orientiert.
Text: Michael Wögerer basierend auf Pressemitteilung
Titelbild: „Tag der offenen Konten“ bei der KPÖ: 304.494,41 Euro haben Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler, Elke Kahr, Alexander Melinz und Manfred Eber (v.l.n.r.) von ihren Polit-Bezügen heuer insgesamt weitergegeben (© KPÖ)
