Runde Daten rund um die Neutralität

Runde „Geburtstage“, wie sie 2025 für Österreich in besonderer Prägnanz und Dichte auftraten, bieten immer Gelegenheit, Erreichtes und Verfehltes Revue passieren zu lassen.

Von Gabriele Matzner (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft V/2025)

1945 ging der Zweite Weltkrieg zu Ende, Österreich wurde aus dem Dritten Reich herausgelöst und als Zweite Republik wiederhergestellt. Nach rund 300 Jahren verlorener Kriege, zuletzt zwei besonders verheerender an der Seite oder als Teil mächtiger Bündnispartner, hatte man hierzulande – „heiß umfehdet, wild umstritten“, wie es in der Bundeshymne heißt – wohl eine Lektion gelernt: Krieg? Ohne uns! Die Idee einer österreichischen Neutralität à la Schweiz gab es aber schon länger. Im August 1945 kamen erstmals Atombomben zum Einsatz. Der Schrecken von damals scheint heute vor allem in Europa ebenso zu verblassen wie der Umstand, dass einschlägige internationale Verträge gebrochen und beendet wurden und werden.

1955 erlangte Österreich nach zehn Jahren alliierter Besatzung mit dem Staatsvertrag die volle Souveränität und verankerte „aus freien Stücken“ seine immerwährende Neutralität verfassungs- und völkerrechtlich. Österreich trat zudem der UNO bei. Man wollte sich, anders als in der isolierten Ersten Republik, international von Anfang an breit aufstellen und für die Staatengemeinschaft nützlich machen.

1965 siedelte sich beispielsweise die OPEC in Wien an, die wenig später politisch-ökonomische Macht erlangen sollte. Viele weitere Organisationen folgten. Wien wurde zum dritten Hauptquartier der UNO, neben New York und Genf. Österreich beschränkte seine Rolle lange Zeit nicht auf seine europäische Nachbarschaft und den Kalten Krieg, der damals natürlich den wichtigsten Bezugsrahmen für die Neutralitätspolitik bildete. Es betrieb eine auf Ausgleich und Entspannung zielende Politik, mit Angeboten guter Dienste, Engagement in der Nahost-Politik, bei Nord-Süd-Entwicklungen, der Verrechtlichung internationaler Beziehungen und der humanitären Außenpolitik mittels stiller Diplomatie. Angesichts virulenter, aktueller Spannungen hat eine solche Politik an Relevanz nichts verloren.

1975 wurde in Helsinki die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. An diesem Entspannungsprozess konnte Österreich als neutraler Staat wesentlich mitwirken. Ebenfalls in diesem Jahr wurde das Konzept der „Umfassenden Landesverteidigung“ (ULV) in der Verfassung verankert. Verteidigung sollte nicht nur militärisch erfolgen, sondern auch geistig, wirtschaftlich und sozial. Sicherheit nur rein militärisch zu verstehen und zu betreiben, ist leider ein aktueller Irrtum, der rasch aufgegeben werden sollte. Im Jahr 1975 endete auch der Vietnamkrieg mit einer Niederlage der USA. Dergleichen – illegale und selten längerfristig erfolgreiche – westliche Abenteuer zwecks Regimewechsels in fernen Ländern bzw. zu humanitären Zwecken nahmen nach längerer Pause nach dem Ende des Kalten Krieges wieder Fahrt auf. Als neutraler Staat sollte sich Österreich der Erosion des Völkerrechts entgegenstellen.

1985 wurde der spätere Reformer Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt, mit ihm begann das 1991 erreichte Ende der Sowjetunion, ihrer Vorherrschaft in Osteuropa und des östlichen Militärbündnisses, des Warschauer Pakts. Der Westen verzichtete auf den von Gorbatschow vorgeschlagenen Aufbau einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. Österreich begann, aus unerklärten Gründen de facto auf eine Neutralitätspolitik zu verzichten.

1995 trat Österreich der Europäischen Gemeinschaft bei, mit dem Versprechen, die Neutralität als spezifischen Beitrag zur europäischen Integration beizubehalten. Ebenfalls 1995 wurde die OSZE gegründet, mit Hauptsitz in Wien. Dass die österreichische Politik dies als Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der Neutralitätspolitik genutzt hätte, ist nicht bekannt. Vielmehr setzte politisch-mediales Sperrfeuer gegen die Neutralität ein: „Gegen wen“ sollte man jetzt, nach dem Ende der Blockkonfrontation, noch neutral sein, hieß es etwa. Als der ewige Friede sich nicht einstellen wollte und die Sezessionskriege in Jugoslawien ausbrachen, meinte man, man dürfe zwischen Brandstifter und Feuerwehr nicht neutral sein. Neutralitätspolitik versiegte weiter, still und heimlich, und die Neutralität selbst mutierte zu einer Restneutralität. Von Österreichs Bemühen, den der EU versprochenen spezifischen Beitrag – aufgrund der angeblich großen Expertise in Ost- und Südosteuropa – zur Verhinderung von Spannungen zu leisten, ist nicht bekannt.

2005 – Das neue Jahrhundert brachte trotz sich abzeichnender und schon tobender Konflikte in Nah und Fern keine Wiederbelebung der österreichischen Schrumpf-Neutralität. Inzwischen hatte die EU ihr Portfolio um außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen erweitert. Österreich trug dem Rechnung, indem es sich einerseits durch eine Verfassungsänderung den Raum zum Mit-Spielen gab und sich andererseits auf die sogenannte „Irische Klausel“ stützte. Relevante EU-Ratsbeschlüsse müssen einstimmig gefasst werden, wodurch eine Art Veto oder Opt-out entsteht. Die EU-Erweiterung machte mit der Aufnahme von gleich 10 neuen Mitgliedern, darunter etlichen Nachbarn Österreichs, einen Quantensprung. Im Jahr zuvor waren viele ehemalige Ostblock-Länder bereits in die NATO aufgenommen worden. Dass diese – mündlichen Zusagen an die Sowjetunion widersprechende – Ost-Erweiterung einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zu Russland haben würde, war absehbar. 2005 wurde der sogenannte EU-Verfassungsvertrag bei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt; man griff auf eine bescheidenere Variante zurück. Seither werden Volksbefragungen zu wesentlichen europäischen Fragen vermieden.

2015 wurden die sogenannten Minsk-Abkommen geschlossen, mit denen eine friedliche Lösung bezüglich der „abtrünnigen“ Gebiete in der Ukraine gefunden werden sollte, einschließlich Autonomie-Regelungen. Der Versuch scheiterte; dank ukrainischer Angriffe starben bis zum russischen Einmarsch 2022 im Donbass ca. 14.000 Menschen. Der Westen nutzte diese Abkommen, um die Ukraine aufzurüsten. Ob Österreich, Sitzstaat der OSZE, seiner Neutralität würdige Bemühungen zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen gesetzt hat, ist nicht bekannt.

2025 wird das Außenministerium von einer Politikerin geführt, die mit Neutralität nicht viel auf dem Hut zu haben scheint. Die Passagen im Regierungsprogramm zur Neutralität sind widersprüchlich und doppeldeutig. Eine nachhaltigere Diskussion lehnen die meisten PolitikerInnen ab, nach dem Motto: Wir sind neutral, basta. Das Volk, immer noch mit großer Mehrheit der Neutralität verbunden, kann nur mit wachsender Besorgnis die weitere Mumifizierung der Restneutralität und die Eingliederung des Landes in eine zwecks Kriegstüchtigkeit aufrüstende EU-Politik beobachten.

Es sollte sich nach all dem Erlebten und Beobachteten wiederum die Einsicht durchsetzen, dass Neutralität dann ein Schutz ist, wenn sie glaubwürdig und nützlich ist. Dies erfordert eine Politik, die über das bloße Bewahren eines Verfassungstextes hinausreicht.

Gabriele Matzner ist eine ehemalige österreichische Diplomatin und war von Jänner bis November 2025 Vorsitzende des Herausgebervereins der INTERNATIONAL.

Titelbild: kirill_makes_pics auf Pixabay