„Sie laden die Kugel, damit andere schießen“

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin warnten Pablo Iglesias und Irene Zugasti vor einem „Kriegsregime“, das durch mediale Propaganda legitimiert wird. Ihre Analyse zeigt: Ohne kritische Gegenöffentlichkeit ist Widerstand gegen die Militarisierung unmöglich.

Von Michael Wögerer

Berlin/Madrid – Während in deutschen Schlagzeilen nicht mehr gefragt wird, ob Europa in den Krieg zieht, sondern nur noch wann, analysieren kritische Stimmen aus Spanien die Mechanismen dieser medialen Mobilmachung. Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag (10.1.) in Berlin sprachen Pablo Iglesias Turrión und Irene Zugasti von Canal Red über die Rolle der Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft – und über Strategien des Widerstands.

Die Konferenz stand unter dem Motto „Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung“. Rund 3.000 Teilnehmer:innen verfolgten die Beiträge in den Wilhelm Studios in Berlin-Reinickendorf, darunter auch jenen der beiden Journalist:innen von Canal Red, einem alternativen Medienunternehmen mit Sitz in Madrid und Mexiko-Stadt.

Trump und die „Provinz des Imperiums“

Pablo Iglesias, ehemaliger Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos und heute Direktor von Canal Red, ließ sich per Video zuschalten. Sein Ausgangspunkt: der US-Überfall auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro nur wenige Tage zuvor.

„Donald Trump hat als Staatschef der führenden Militärmacht begriffen, dass Politik durch Medien und soziale Netzwerke gemacht wird“, analysierte Iglesias. 

„Seine große außenpolitische Botschaft ist er selbst.“ 

Trump nutze den „direkten Protagonismus“ – eine Personalisierung der Macht, die geopolitische Beziehungen definiert.

Iglesias‘ düstere Diagnose für Europa: Der Kontinent sei zur „Provinz des Imperiums“ verkommen. Energetisch abhängig vom US-Flüssiggas, militärisch angewiesen auf US-amerikanische Satellitentechnologie, verpflichtet zum Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter – und nun bereit, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO aufzubringen. „Europa hat auf jeden Willen zur strategischen Autonomie verzichtet“, so der Politikwissenschaftler. Der „subalterne Charakter“ Europas zeige sich auch in den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine, bei denen die EU nur Statist sei.

Monroe-Doktrin 2.0 für Lateinamerika

Für Lateinamerika verkündete Trump eine „erneuerte Monroe-Doktrin“. Iglesias zitierte aus dem Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA: 

„Die Vereinigten Staaten werden die Monroe-Doktrin bekräftigen und anwenden, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Wir werden nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Fähigkeit verweigern, Streitkräfte zu positionieren oder strategisch lebenswichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu kontrollieren.“

Einzig China, so Iglesias, gelingt es, diesem imperialen Druck standzuhalten. Während die USA seit Obamas Amtszeit versuchen, Chinas Aufstieg zu verzögern, konsolidiere sich Peking dank wirtschaftlicher Planung als glaubwürdige Alternative – „militärisch stärker, diplomatisch integriert, für den globalen Süden respektvoller“.

„Parajournalismus“ – die mediale Kriegsvorbereitung

Live in Berlin vertiefte Irene Zugasti, Politikwissenschaftlerin und Analystin bei Canal Red, die Medienkritik. 

„Sie führen uns in den Krieg – nicht mit Tritten in Transporter wie in der Ukraine, aber mit den täglichen Schlagzeilen, mit den Fernsehnachrichten, mit den sozialen Medien.“

Das spanische Medienprojekt wurde gegründet, um „das Kräfteverhältnis im medialen Ökosystem zu durchbrechen“, erklärte Zugasti. Denn die Medienstruktur selbst sei Teil des Problems: „Man muss Journalismus über den Journalismus machen, man muss den Journalismus auf die Anklagebank setzen, der ein fundamentaler Komplize davon ist, dass sie uns in den Krieg führen.“

Zugasti prägte einen neuen Begriff: „Paraperiodismo“ (Parajournalismus) – in Anlehnung an den Paramilitarismus.

„Es gibt einen Journalismus, der die Kugel lädt, damit andere schießen können. Es ist derjenige, der den Dissidenten markiert, kritisches Denken markiert.“

Das Drehbuch ist geschrieben

Die spanische Journalistin dokumentierte eine beunruhigende Eskalation der Kriegsrhetorik seit seit der Gründung von Canal Red im Jahr 2023:

• Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, forderte „Opfer für den Krieg“, Kürzungen im Wohlfahrtsstaat.
• Kaja Kallas sprach davon, dass „nach Russland China kommen würde“.
• Der französische Generalstabschef kündigte an, Frankreich würde seine Söhne und Töchter in den Krieg schicken.
• Der britische Streitkräftechef erklärte, die junge Generation müsse sich „im Namen eines höheren Gutes opfern“.
• Friedrich Merz warnte, „wir werden schlimmere Kriege erleben als unsere Großeltern“.

„Das Narrativ ist klar, und es versteckt sich nicht einmal mehr hinter einer defensiven Rhetorik“, analysierte Zugasti. 

„Die Schlagzeilen sprechen nicht mehr davon, ob es Krieg geben wird, sondern debattieren nur noch das Wann.“

Die vier Strategien des Kriegsregimes

Zugasti identifizierte konkrete Mechanismen, mit denen das „Kriegsregime“ täglich arbeitet:

1. Der existenzielle Feind: Es muss immer eine Bedrohung geben, die unsere Existenz gefährdet und Krieg unvermeidlich erscheinen lässt. Früher waren es die Kommunisten, dann der Terrorismus. Jetzt ist es Russland.

2. Der innere Feind: Zugasti verwies auf die Repression gegen kritische Journalist:innen wie Hüseyin Doğru, der von der EU sanktioniert wurde, oder auf die Verfolgung palästinensischer Aktivist:innen in Deutschland. „Diese soziale Bestrafung dient der Disziplinierung und dem Zum-Schweigen-Bringen kritischen Journalismus.“

3. Securitisierung: Ein permanenter Ausnahmezustand, der Völkerrecht und Verträge außer Kraft setzt und „den globalen Polizeistaat aus Staatsräson rechtfertigt“.

4. Entmenschlichung: Das Andere wird entmenschlicht – Palästinenser:innen, aber auch russische Bürger:innen, die 2022 aus Universitäten ausgewiesen wurden, oder die Menschen in Venezuela und Kuba.

Die BBC und das Wort „Entführung“

Ein aktuelles Beispiel für die Mechanismen: Bei der BBC gab es eine interne Direktive, nicht von „Entführung“ zu sprechen, wenn es um Maduro ging, sondern von „Festnahme“. Die Wortwahl ist entscheidend: ‚Festnahme‘ suggeriert Legalität, ‚Entführung‘ benennt den völkerrechtswidrigen Akt. „Diese Disziplin befolgten alle europäischen Medien“, so Zugasti. 

„Man muss auf diesen Journalismus zeigen, der verantwortlich ist, der die Kugel lädt, damit andere schießen.“

Der „Parajournalismus“ operiere mit systematischen Verzerrungen:

• Strukturelle Kriegsursachen werden verschwiegen
• Kontextualisierung wird als „Rechtfertigung“ diffamiert
• Diplomatische Lösungen werden geleugnet
• Zweierlei Maß bei Opfern: Manche zählen, andere nicht
• Framing: Kriege werden als punktuelle Episoden erzählt, nicht als Klassenprojekte

„Wenn wir das Gesamtbild sehen würden“, zitierte Zugasti Lenin, „wüssten wir immer, welche Klasse die Kriege anführt und zu welchen Zwecken.“

Alternative Medien als Notwendigkeit

Beide Redner:innen betonten die Dringlichkeit alternativer Medienstrukturen. „Man muss diejenigen begleiten, die versuchen, einen anderen Journalismus zu machen“, forderte Zugasti vor Ort in Berlin, wie die junge Welt berichtete.

Canal Red hat als „Kommunikationsmedium für den Frieden“ Gegenstrategien entwickelt:

• Dissidente Stimmen hörbar machen, die als utopisch, naiv oder gefährlich diffamiert werden
• Solidarität mit Verfolgten: „Acuerparnos“ – einander Körper geben, sich gegenseitig unterstützen
• Medienbildung betreiben: Auf schlechten Journalismus zeigen, Propagandamechanismen offenlegen
• Kollektive Projekte unterstützen wie Canal Red, junge Welt oder andere kritische Medien
• Keine falsche Lauheit: „In Zeiten der Repression wird uns Lauheit nicht retten“

Was bedeutet das für Unsere Zeitung?

Die Analysen von Iglesias und Zugasti treffen den Kern dessen, wofür auch Unsere Zeitung steht: kritischer, unabhängiger Journalismus, der Machtstrukturen offenlegt, statt sie zu verschleiern.

Die Warnung vor einem „Kriegsregime“, das durch mediale Propaganda legitimiert wird, ist hochaktuell. Auch in Österreich erleben wir eine zunehmende Militarisierung des Diskurses – von der Debatte über höhere Verteidigungsbudgets bis zur unkritischen Übernahme NATO-freundlicher Narrative, obwohl Österreich offiziell neutral ist.

Zugastis Begriff des „Parajournalismus“ beschreibt präzise, was in vielen Mainstream-Medien geschieht: strukturelle Ursachen werden ausgeblendet, Kontexte weggelassen, alternative Perspektiven marginalisiert. Wer Diplomatie statt Waffenlieferungen fordert, gilt schnell als „Putin-Versteher“. Wer nach den Profiteuren der Aufrüstung fragt, wird als naiv abgetan.

Unsere Zeitung versteht sich – wie Canal Red und die junge Welt – als Teil dieser notwendigen Gegenöffentlichkeit. Wir berichten nicht nur anders, sondern auch über die Mechanismen herrschender Medien. Wir kontextualisieren, wo andere verkürzen. Wir fragen nach Interessen, wo andere Alternativlosigkeit behaupten.

Solidarität statt Neutralität

Iglesias und Zugasti machen deutlich: Kritischer Journalismus braucht keine falsche Neutralität, sondern klare Positionierung. Für Frieden statt Krieg. Für Diplomatie statt Aufrüstung. Für die Interessen der Vielen statt der Profite weniger Rüstungskonzerne.

Unsere Zeitung steht in dieser Tradition. Wir sind nicht „objektiv“ im Sinne der Äquidistanz zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen. Wir sind parteiisch – für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Genau das ist unser journalistischer Auftrag in Zeiten medialer Kriegsmobilmachung.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die seit 1996 stattfindet und nach der ermordeten Revolutionärin benannt ist, war auch dieses Jahr ein wichtiger Ort der Vernetzung kritischer Stimmen. Über 3.000 Teilnehmer:innen, internationale Referent:innen, ein klares politisches Bekenntnis gegen Militarismus – das zeigt: Der Widerstand gegen die „mediale Mobilmachung“ formiert sich.

Und Unsere Zeitung ist Teil davon.

Titelbild: junge Welt / copyright by Torben Hoeke