Polen verbietet Kommunistische Partei – während die extreme Rechte wächst
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa.
Von Michael Wögerer
Verbot ohne Gegenwehr?
Es war eine Inszenierung mit Ansage: Am 3. Dezember 2025 erklärte Polens Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Polens (KPP) für verfassungswidrig. Am 15. Dezember bestätigte das Warschauer Bezirksgericht die Streichung aus dem Parteiregister. Richterin Krystyna Pawłowicz sprach von einer „historischen Entscheidung“ und verkündete pathetisch: „In der polnischen Rechtsordnung gibt es keinen Platz für eine Partei, die Verbrecher und kommunistische Regime verherrlicht.“
Die KPP – gegründet 2002, etwa 1.000 Mitglieder, kein einziger gewählter Vertreter, kaum öffentliche Sichtbarkeit – wurde zur Gefahr für die Nation erklärt. Das Gericht begründete das Verbot damit, die Partei berufe sich auf „totalitäre Methoden des Kommunismus“, fördere Klassenhass und plane eine gewaltsame Revolution.
Doch die eigentliche Frage lautet: Warum verbietet ein Staat eine Partei, die praktisch nicht existiert?
Wenn Geschichte zur Waffe wird
Hinter dem Verbot steht Präsident Karol Nawrocki, ehemaliger Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN). Diese staatliche Behörde hat jahrelang daran gearbeitet, die öffentliche Erinnerung zu kontrollieren: Kommunismus als absolutes Übel, Nationalismus als rechtmäßiges Erbe, die Linke als lauernde Gefahr. Nawrocki schrieb in seinem Verbotsantrag, die „kommunistische Ideologie“ richte sich „gegen grundlegende menschliche Werte und die Traditionen der europäischen und christlichen Zivilisation“.
Was dramatisch klingt, ist in Wahrheit Geschichtspolitik als Herrschaftsinstrument. Die KPP versteht sich als Nachfolgerin der historischen Kommunistischen Partei Polens (1918-1938), nicht der sowjetisch kontrollierten Partei, die Polen bis 1989 regierte. Doch diese Unterscheidung interessiert die Richter nicht. Für sie ist jede kommunistische Idee gleichbedeutend mit Stalinismus und Terror.
Ein Gericht ohne Legitimität
Die Ironie des Urteils ist kaum zu übersehen: Das Verfassungsgericht selbst steht seit Jahren im Zentrum eines Streits über Rechtsstaatlichkeit. Mehrere Richter wurden unter der PiS-Regierung irregular ernannt – sogenannte „Dubletten“, deren Legitimität von der aktuellen Regierung und der EU bestritten wird. Die KPP erkennt das Urteil nicht an und argumentiert, es sei „rechtlich fehlerhaft“ und werde von den offiziellen Behörden nicht anerkannt.
Rechtsradikale dürfen bleiben
Während die marginale KPP kriminalisiert wird, wächst die extreme Rechte ungehindert. Die Konfederacja, einst als politische Kuriosität belächelt, ist heute eine reale Kraft mit starkem Rückhalt bei jungen Wähler:innen. Ihr prominentestes Gesicht: Grzegorz Braun, fundamentalistisch-katholischer Filmemacher und Parlamentsabgeordneter, der Bibliothekar:innen bedroht, öffentliche Zeremonien stört und das Parlament als seine persönliche Bühne missbraucht.
Doch der Staat, der so entschlossen gegen die KPP vorgeht, zeigt gegenüber Brauns Eskapaden bemerkenswerte Geduld. Die Botschaft ist eindeutig: Die Linke ist Staatsfeind, die extreme Rechte gehört zur Familie.
Europäischer Trend: Linke kriminalisieren, Rechte tolerieren
Polen ist kein Einzelfall. In Tschechien wurde 2025 beschlossen, jegliche Unterstützung kommunistischer Ideologie zu kriminalisieren – bis zu fünf Jahre Gefängnis. In Rumänien wird über Strafen von bis zu zehn Jahren diskutiert. Gleichzeitig gewinnen rechtsradikale Parteien Wahlen, kooperieren über Grenzen hinweg und bieten einander politisches Asyl: Als mehrere PiS-Politiker vor Strafverfolgung flohen, fanden sie Zuflucht in Viktor Orbáns Ungarn.
Die EU reagiert mit zahnlosen Appellen, während ihre Mitgliedsstaaten systematisch linke Positionen aus dem politischen Spektrum tilgen. Die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus – ein geschichtspolitischer Trick, der jede Erinnerung an antifaschistische Widerstandsbewegungen delegitimiert – wird zur Grundlage für Gefängnisstrafen.
Solidarität gegen Geschichtsrevisionismus
Die KPP hat angekündigt, gegen das Verbot Berufung einzulegen. Internationale linke Organisationen haben ihre Solidarität erklärt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilte die Entscheidung „auf das Schärfste“ und warnte: „Solche antikommunistischen Entscheidungen begleiten die sich verschärfenden Kriegsvorbereitungen der EU.“ Die Partei der Arbeit Österreichs erklärte ihre Unterstützung für die „polnische Schwesterpartei“.
Das europäische Netzwerk Transform! Europe brachte es auf den Punkt: „Was verboten wird, ist nicht eine Partei, sondern eine Möglichkeit.“ Es geht nicht um die reale Bedrohung durch eine Kleinstpartei. Es geht um die Frage, welche politischen Vorstellungen überhaupt noch gedacht werden dürfen.
Was auf dem Spiel steht
Das Verbot der KPP ist ein Symptom für eine gefährliche Entwicklung: Regierungen in Osteuropa schreiben Geschichte um, verengen das politische Spektrum und bekämpfen Ideologien durch Gerichte statt durch offene Debatten. Was heute die Kommunist:innen trifft, kann morgen jede linke Position treffen, die soziale Gleichheit, Antimilitarismus oder Kapitalismuskritik vertritt.
Wenn ein Staat eine Partei verbietet, die kaum existiert, während er rechtsradikale Brandstifter gewähren lässt, dann verteidigt er nicht die Demokratie. Dann definiert er sie neu – und zwar gefährlich eng.
Die polnischen Kommunist:innen haben angekündigt, ihren Kampf fortzusetzen: „Kein Verbot wird die Menschen davon abhalten, das Leben und die Rechte einzufordern, die ihnen im 21. Jahrhundert zustehen.“ Diese Haltung verdient Respekt. Und europäische Solidarität.
Titelbild: Das polnische Verfassungsgericht in Warschau – Ort eines umstrittenen Urteils. Foto: Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0
