Ein Akt wirtschaftlicher Aggression
Stellen Sie sich vor, Sie bringen Ihr Geld zur Bank und bekommen es nicht wieder, weil Sie dem Bankdirektor nicht gefallen. Ein Absurdum, würden Sie sagen, und hätten vollkommen Recht, aber eine ähnlich skurrile Situation hat sich um die Vermögensreserven der Russischen Föderation im Ausland ereignet.
Von Lev Terekhov (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft V/2025)
Seit 2022 halten westliche Staaten rechtswidrig die souveränen Vermögenswerte der Russischen Föderation zurück und entziehen damit der Zentralbank Russlands das Recht, über diese Mittel zu verfügen. Gleichzeitig arbeitet die EU an Plänen zur Beschlagnahmung dieser Gelder, um sie für die Unterstützung des Kiewer Regimes einzusetzen. Dafür werden pseudo-juristische Konstruktionen entwickelt, die eine Nutzung der Erträge aus den „eingefrorenen“ Reserven oder deren zwangsweise Überführung in spezielle Fonds zur „Förderung der Ukraine“ vorsehen.
Im Jahr 2025 hat Brüssel bereits acht Milliarden Euro an Kiew als Vorauszahlung künftiger Erträge aus den russischen Geldern überwiesen, weitere zehn Milliarden Euro sollen bis Jahresende folgen. Diese Gewinne werden außerdem als Rückzahlungsquelle für 50 Milliarden US-Dollar an Krediten betrachtet, die zuvor der Ukraine durch die Länder der G7 genehmigt wurden.
Brüssel verstößt gegen Völkerrecht
Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Blockierung von Zentralbankvermögen sowie Schritte zur Enteignung oder Nutzung dieser Mittel zum eigenen Vorteil verletzen die Prinzipien der Gleichheit der Staaten und der Immunität staatlicher Vermögenswerte.
Diese Handlungen widersprechen der Charta der Vereinten Nationen sowie der UN-Konvention über die Immunität von Staaten und ihres Eigentums aus dem Jahr 2004, die Vermögenswerte von Zentralbanken ausdrücklich vor Zwangsmaßnahmen schützt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Enteignungsversuche jüngst treffend als „Raub“ bezeichnet.
Die pseudo-juristischen Argumente des Westens, der seine rechtswidrigen Handlungen mit einer „russischen Aggression gegen die Ukraine“ zu rechtfertigen versucht, sind haltlos und nichtig. Sie ändern nichts an der kriminellen Natur der Enteignungspläne, die den vollständigen Verfall des Völkerrechts im Westen offenbaren. Souveräne Vermögenswerte dürfen ausschließlich mit Zustimmung des Eigentümers, nämlich der Russischen Föderation, verwendet werden.
Darüber hinaus erlaubt die derzeitige EU-Gesetzgebung die Einziehung von Vermögenswerten russischer Bürger und Unternehmen unter konstruierten Vorwänden. Neben den blockierten Staatsreserven wurden nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU im Zuge der antirussischen Sanktionen zusätzlich über 28 Milliarden Euro an Geldern russischer Privatpersonen und juristischer Personen „eingefroren“.
Doch klar ist:
Diese Mittel werden die in Stagnation geratene europäische Wirtschaft nicht retten, die unter der Sanktionsspirale und der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der aktuellen EU-Führung leidet. Russland behält sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor.
Die Folgen dieser leichtsinnigen und unrechtmäßigen Schritte werden für das internationale Finanzsystem und das globale Investitionsklima verheerend sein. Das Vorgehen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Jedes Land, das einen souveränen außen- und innenpolitischen Kurs verfolgt, läuft Gefahr, seine in westlichen Jurisdiktionen angelegten Gelder und Vermögenswerte zu verlieren.
Selbstzerstörung westlicher Volkswirtschaften
Langfristig werden diese Handlungen auch für die westlichen Volkswirtschaften selbst zerstörerisch wirken. Der unausweichliche Kapitalabfluss könnte sich als fatal erweisen für Systeme, die auf Verschuldung, Überkonsum und finanzielle Dominanz gegründet sind.
Daher intensivieren Länder des Globalen Südens und die Staaten des Weltmehrheitsblocks ihre Bemühungen für gerechte, stabile und rechtlich abgesicherte Wirtschaftsbeziehungen, die auf Souveränität und Gleichberechtigung beruhen.
Die Weltwirtschaft wird sich von der Last der westlichen Dominanz befreien und einen neuen Impuls zur Bildung eines multipolaren Finanzsystems bekommen.
Auch das stagnierende Europa könnte Teil dieses Systems werden, dafür müsste es aber seinen selbstzerstörerischen, völkerrechtswidrigen Kurs, auch in Hinblick auf russische Geldreserven, überdenken und den eigenen internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Lev Terekhov, Pressesprecher der Botschaft der Russischen Föderation in Österreich (in persönlicher Kompetenz).
Titelbild: EZB, Frankfurt (Gerda Arendt), public domain
