Ungarn: Dreckiger Wahlkampf ohne echte Opposition
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. De facto läuft die Wahl auf ein Duell zwischen Viktor Orbán (Fidesz) und Péter Magyar (Tisza) hinaus. Der rechtsextremen Partei „Unsere Heimat“ wird ein knapper Einzug ins Parlament prognostiziert. Die “Demokratische Koalition” muss hingegen um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen, während die Satirepartei „Partei des zweischwänzigen Hundes“ als chancenlos gilt. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale traten erst gar nicht zur Wahl an.
Von Josef Stingl
Der Wahlkampf in Ungarn ist alles andere als unterhaltsam – ganz im Gegenteil, er ist fast inhaltsleer. Stattdessen gibt es einen Zweikampf zwischen Viktor Orbán von der rechtspopulistischen Partei Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Ungarische Bürgerallianz) und Péter Magyar von der rechtskonservativen Partei Tisza – Tisztelet és Szabadság Párt (Respekt- und Freiheitspartei) mit persönlichen Angriffen, Sexvideos, Spionage-, Korruptions- und Hochverratsvorwüfen und ähnlichen mehr.
Das Wahlergebnis lässt sich schwer voraussagen. Sicher scheint jedoch, dass die Zeiten von Orbáns absoluten Mehrheiten oder gar einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorbei sind. Wer letztlich vorne liegt, wird unterschiedlich eingeschätzt: Während unabhängige und EU-nahe Institute Magyars Tisza-Partei favorisieren, sprechen regierungsnahe Umfragen Orbáns Fidesz die Spitzenposition zu.
Realistisch betrachtet dürfte Orbán einen leichten Vorteil haben, da seine Partei auf eine breite organisatorische Basis im Land zurückgreifen kann, während Tisza hauptsächlich in städtischen Gebieten verankert ist und als Jugend- und Studierenden-Partei gilt. Allerdings bilden ältere Menschen die größte Wählergruppe in Ungarn, was für Orbán ein entscheidender Faktor sein könnte. Hinzu kommt das ungarische Wahlsystem, bei dem mehr als die Hälfte der 199 Mandate direkt über die 106 Wahlkreise vergeben werden. In jedem Wahlkreis ist unabhängig von relativen oder absoluten Mehrheiten jeweils ein Mandat zu holen.
Die anderen Parteien spielen bei der Parlamentswahl höchstens eine Nebenrolle. Nur der rechtsextremen Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere-Heimat-Bewegung) wird in allen Prognosen das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt, was Orbán eine potenzielle Koalitionsoption eröffnet. Unsicher ist hingegen der Einzug der sozialliberalen und pro-europäischen Partei DK – Demokratikus Koalíció (Demokratische Koalition), die sich je nach Umfrage im Bereich der Fünfprozenthürde bewegt.
Für die Satire-Partei MKKP – Magyar Kétfarkú Kutya Párt (Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes) prognostizieren die Umfragen durchgängig ein Ergebnis um drei Prozent – weit entfernt von einem ernsthaften Erfolg.
Andere Parteien treten erst gar nicht zur Wahl an, darunter die pro-europäische und liberal Momentum Mozgalom (Momentum-Bewegung). Selbst die sozialdemokratische Partei MSZP – Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei), die derzeit mit 15 Sitzen im Parlament vertreten ist, sowie die beiden grünen Parteien LMP – Magyarország Zöld Pártja (Grüne Partei Ungarns) mit sechs Mandaten und die Zöldek Pártja (grüne Partei) mit fünf Sitzen hatten schon vor der Wahl aufgegeben und verzichteten auf einen Antritt.
Titelbild/Grafik: Unsere Zeitung / erstellt mit genspark.ai
