Ungarn nach Orbán: Machtwechsel, aber auch Politikwechsel?
Mit Péter Magyar endet die Ära Orbán – aber nicht automatisch auch Orbáns Politik. Gerade bei Migration und politischer Kräftebalance bleiben große Zweifel.
Von Josef Stingl
Ungarn hat gewählt. Viktor Orbán ist abgewählt. Bei der Parlamentswahl in Ungarn errang die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar einen deutlichen Sieg. Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent kam die Partei auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit dank des kombinierten ungarischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrechts 138 der insgesamt 199 Mandate. Dies entspricht einer stabilen Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Bemerkenswert ist der Erfolg von Magyars Tisza-Partei in früheren ländlichen Wahlkreisen. Man könnte meinen, diese Wahlkreise wären wegen der schwachen Tisza-Strukturen sichere Fidesz-Hochburgen. In den 106 Direktwahlkreisen gewann Tisza 93 Mandate, Fidesz nur 13. Dieser Umschwung deutet auf eine erhebliche Veränderung der politischen Landschaft hin.
Doch trotz europaweiter Feierlichkeiten bleibt abzuwarten, wie sich das Land unter der neuen Regierung entwickeln wird. Historisch betrachtet können klare Wahlergebnisse mit Zweidrittelmehrheiten problematisch sein, da sie das Risiko bergen, dass Führungsfiguren autoritäre Züge annehmen. Sicher ist allerdings, dass in Bezug auf die äußerst restriktive, unmenschliche Migrationspolitik Ungarns keine Kursänderung auf dem Weg ist. Magyar hat bereits angekündigt, dass es an der Festungspolitik kein Rütteln gibt.
Ein besorgniserregender Aspekt des Wahlausgangs ist die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Es setzt sich ausschließlich aus rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zusammen. Ein Gegengewicht in Form einer Mitte-Links- bzw. einer klaren Linksopposition fehlt völlig, was die Möglichkeiten zur Kontrolle und Korrektur politischer Entscheidungen stark einschränkt. Auch keine der Minderheiten-Listen konnte einen Sitz erringen, was die Repräsentation breiter gesellschaftlicher Gruppen zusätzlich erschwert. Damit bleibt die politische Zukunft des Landes weiterhin angespannt.
Zuerst erschienen auf stingls-blog.news
Titelbild: Unsere Zeitung / KI-generiert
