Orbán vs. Magyar: Ungarns Wahl zwischen Pest und Cholera
Im April wählt Ungarn ein neues Parlament – doch eine linke oder liberale Opposition hat keine Chance. Der Kampf um die Macht findet ausschließlich im rechtskonservativen Lager statt.
Von Josef Stingl
Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn werden voraussichtlich im April 2026 stattfinden. Bei der Wahl 2022 erhielt die Regierungspartei Fidesz unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán 53 Prozent der Stimmen, was ihr 135 Sitze und somit eine Zweidrittelmehrheit einbrachte.
Die Opposition, die von Mitte-Links bis zu Rechts-Außen reichte und Grüne, Liberale, Sozialliberale, Sozialdemokrat:innen sowie die Jobbik-Partei umfasste, trat als Bündnis an und konnte mit einem Stimmenanteil von 35 Prozent nur 28 Prozent der Mandate (57 von 199 Mandaten) auf sich vereinen. Im Parlament ist auch die ultrarechte Partei Meine Heimat vertreten.
Dadurch konnte Orbán seine restriktive Politik ungehindert fortführen: meinungseinengend, homophob und fremdenfeindlich. Die LGBT-Bewegung wird etwa als pädophil und die Antifa als Terrororganisation diffamiert, was zu Behinderungen und Verboten ihrer öffentlichen Auftritte führt.
Es liegt nahe anzunehmen, dass dieser Rechtsruck eine erhebliche Opposition von Menschen mit liberaler Einstellung hervorruft. Doch, obwohl es zum Beispiel nach dem staatlichen Verbot der Budapester Pride zu massiven Protesten kam, ist dies bei Wahlen nicht absehbar.
Zwei Jahre nach Orbáns Erfolg bei den Parlamentswahlen war die „unheilige Oppositions-Allianz“ bei der EU-Wahl mehr oder weniger Geschichte. Diesmal konnte sie, ohne die Unterstützung der rechten Jobbik– und der liberalen Momentum-Partei, nur noch acht Prozent der Stimmen erzielen.
Den großen Sieg der Opposition konnte der frühere Fidesz-Politiker Péter Magyar mit der bislang wenig bedeutenden Tisza-Partei, die sich selbst als Mitte-Rechts bezeichnet, erreichen. Mit seinen berechtigten Korruptionsvorwürfen und seiner Kritik am Demokratiedefizit seiner ehemaligen Fidesz-Parteibonzen, aber einer ebenso erzkonservativen Gesinnung, konnte er etwa 30 Prozent der Wählerstimmen und sieben Sitze im EU-Parlament erreichen.
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl zeigen alle Umfragen, dass weder eine sozialdemokratische Partei noch die Grünen oder eine sozialliberale Partei auch nur die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. In allen Umfragen teilen sich Fidesz und Tisza die Mandate auf. Nur die ultrarechte Meine Heimat-Partei kann – wenn auch knapp – die Fünf-Prozent-Hürde ebenfalls knacken.
Seit über einem Jahr wird bei allen Umfragen Péter Magyar und „seiner” Tisza ein Wahlsieg prognostiziert. Bei POLITICO liegt er derzeit bei 49 Prozent, die Fidesz bei 36 Prozent. Die Parteien rechts der Fidesz-Rechten liegen bei fünf Prozent, die Sozialdemokrat:innen bei drei und die Grünen nur bei einem.
Für Orbán ist das ein absolutes Tabu. Deshalb wurde nun eine Umfrage des regierungsfreundlichen Instituts für Sozialforschung verbreitet. Viktor Orbán liegt bei dieser natürlich deutlich vorn. Diese Umfrage gibt vor, dass Fidesz jeden Monat an Stärke zunehmen und bei 51 Prozent liegen würde, während Tisza Ende 2025 mit 38 Prozent ihre Wachstumsgrenze erreicht habe.
Am Ende bleibt nur noch die Frage, ob man bei Ungarns Parlamentswahl wieder zwischen Pest und Cholera wählen muss.
Titelbild: KI-generierte Bildmontage (Genspark AI), Personenfotos: Péter Magyar (CC BY 3.0), Viktor Orbán (CC BY 2.0), Hintergrund: pexels.com
