Alles nur Theater?
Vom Regierungsprogramm bis zum Nationalfeiertag: Szenen aus einem Jahr, in dem Österreich seine Neutralität feierte und gleichzeitig weiter aufgab.
Von Michael Wögerer (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft V/2025)
Szene I: 27. Februar 2025 – Das Versprechen „Für Österreich“
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert ihr Regierungsprogramm: 242 Seiten. Sechs Mal steht darin der Satz:
„Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung.“
Auf Seite 117 verspricht die Regierung: „Österreich bleibt Vorreiter in der Abrüstung“, doch einige Seiten davor ist die Rede von der Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis 2032 – also eine Verdopplung. Mehr als das gesamte Bildungsbudget Österreichs.
„Eine Teilnahme an der European Sky Shield Initiative ist ein bedeutender Schritt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. Unser Beitrag beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield wird konsequent fortgesetzt“, heißt es im Regierungsprogramm auf Seite 86. Andernorts spricht man sogar vom „militärischen Solidarbeitrag“ im Rahmen der EU-Sicherheitspolitik. Alles scheinbar „unter strikter Beachtung der verfassungs- und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen“, wie es drei Mal im Regierungsprogramm heißt.
Szene II: 26. Mai 2025 – Der Appell
Pax Christi Österreich veröffentlicht in Linz eine Stellungnahme: „Die aktuelle Weltlage mit einer Weltuntergangsuhr, die erstmals seit 1947 auf 89 Sekunden vor Mitternacht gestellt ist, mit seit 2014 weltweit ständig steigenden Rüstungsausgaben, die 2024 eine Rekordhöhe von 2,38 Billionen Euro erreicht haben, lässt erschrecken, wenn jetzt die EU noch zusätzliche 800 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben will. Pax Christi Österreich schließt sich dem vor kurzem von Papst Leo XVI. ausgesprochenem ‚Nein‘ zum Rüstungswettlauf sowie einem ‚Ja‘ zur Abrüstung an.“ Das Regierungsprogramm, drei Monate zuvor beschlossen, verspricht beides gleichzeitig.
Szene III: 19. Oktober 2025 – Die Analyse
Erwin Buchinger, ehemaliger Sozialminister, veröffentlicht für die Initiative „Aktiv neutral“ eine ausführliche juristische Analyse. Die Kernaussage:
Die Neutralität ist rechtlich intakt, aber politisch ausgehöhlt.
Buchinger übt dabei scharfe Kritik an den Äußerungen von Außenministerin Meinl-Reisinger in der Kleinen Zeitung vom 8. April 2025, wonach Österreich in der EU „in der Lage (sei), einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu erbringen“: „Eine derartige Aussage einer amtierenden österreichischen Außenministerin ist nicht nur politisch schädlich, weil sie die Glaubwürdigkeit der Neutralität gefährdet, sie ist auch inhaltlich falsch und irreführend: das neutrale Österreich darf auch als EU-Mitglied keinen militärischen Beistand leisten.“
Szene IV: 20. Oktober 2025 – Das Symposium
Das Parlament lädt zum Symposium „70 Jahre Neutralität“. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat geladen. Es kommen Schweizer Experten, der Völkerrechtler Hilpold, Ex-General Brieger. Nach stundenlanger Diskussion gibt es einen Konsens: Die militärische Neutralität soll bleiben. Und Dissens in der Frage, wie weit EU-Integration gehen darf.
Die Parteipositionen sind ritualisiert. FPÖ: orthodox pro Neutralität. ÖVP: pragmatisch. SPÖ: aktive Neutralitätspolitik. NEOS: flexibel. Grüne: kooperativ im EU-Rahmen. Jeder bekennt sich zur Neutralität. Keiner meint dasselbe. Das Symposium endet ohne Klärung, aber mit einer Erkenntnis:
Die Neutralität wird von allen beschworen und von jedem anders verstanden.
Szene V: 24. Oktober 2025 – Die Friedenskonferenz
In der VHS Meidling versammeln sich knapp 100 Menschen zur Konferenz „Neutralitätspolitik für Frieden“, organisiert vom Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG). Auf der Bühne sitzen der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, die ehemalige Botschafterin Gabriele Matzner, die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sowie der Friedensforscher Werner Wintersteiner.
Sechs Arbeitskreise erarbeiten Forderungen: Erwartungen an die Außenpolitik, zivilgesellschaftliche Partizipation, menschliche Sicherheit, Neutralitätspolitik im Kontext von Friedenslogik, Krisenbewältigung, wirtschaftliche Kooperation. Zentrale These:
Eine engagierte Neutralitätspolitik kann die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mehr erhöhen als Hochrüstung.
Die Teilnehmer wissen: Sie formulieren einen Gegenentwurf zum Regierungsprogramm. Sie wissen auch: Ihre mediale Wirkung ist gering.
Szene VI: 26. Oktober 2025 – Der Nationalfeiertag
Wiener Ring vorm Burgtor: Die Polizei stoppt ein antimilitaristisches Straßentheater der „Solidarwerkstatt“, das die tödlichen Auswirkungen von Kriegen darstellt. Die Initiative spricht später in einer Presseaussendung von einem „skandalösen Polizeiüberfall“. Am Heldenplatz inszeniert das Bundesheer seine jährliche Leistungsschau vor Tausenden von Besuchern.
Bundeskanzler Christian Stocker ruft am Nationalfeiertag dazu auf, „für Demokratie und immerwährende Neutralität“ zu kämpfen. Vizekanzler Andreas Babler hebt hervor, Österreich habe seine Neutralität stets „als Auftrag für eine engagierte Friedenspolitik verstanden und nicht als Gleichgültigkeit gelebt“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits Monate zuvor in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt vom 26. Juli 2025 erklärt: „Neutralität allein schützt uns nicht“ und sich für eine „öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs“ ausgesprochen. Drei Regierungsmitglieder, drei Interpretationen. Was gilt?
Epilog: Was bleibt
70 Jahre nach dem Neutralitätsbeschluss feierten drei verschiedene Österreichs. Die Regierung feierte eine Neutralität, die „im Einklang mit der Verfassung“ steht und gleichzeitig Sky Shield und EU-Militarisierung umfasst.
Das Wort „Neutralität“ verkommt zur inhaltsleeren Hülle.
Die Öffentlichkeit bekennt sich zur „immerwährenden Neutralität“. 80 Prozent sehen sie als identitätsstiftend. Doch was von der Bevölkerung unterstützt wird, wurde von der Politik längst zur Disposition gestellt.
Die Zivilgesellschaft feierte eine Neutralität, die eine aktive Friedenspolitik bedeutet: Abrüstung, Vermittlung, menschliche Sicherheit. Das Regierungsprogramm verspricht Neutralität und beschließt die Aufrüstung. Es bezieht sich auf einseitige Positionen in militärischen Konflikten und lobt dennoch Österreichs Rolle als neutraler Vermittler. 70 Jahre nach dem Neutralitätsbeschluss weiß kaum noch jemand, was Neutralität wirklich bedeutet. Österreich hat seine Neutralität nicht aufgegeben. Es hat sie bis zur Unkenntlichkeit verstellt. Der Vorhang fällt. Die Show geht weiter.
Michael Wögerer ist Gewerkschafter und freier Journalist, Gründer und Mitherausgeber des Online-Projekts „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ sowie stv. Chefredakteur der Zeitschrift INTERNATIONAL.
Titelbild: Nationalfeiertag 2008: Tag der offenen Tür in den Amtsräumen des Bundespräsidenten, von Manfred Werner – Tsui – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,
