König Smotrich
Ethnische Säuberungen, Gewalt, Zerstörung und ein schleichender Völkermord durch Israel prägten das Jahr 2025 in den besetzten Gebieten des Westjordanlands. In Gaza zeigt sich: Trumps großspurig angekündigter Friedensplan ist alles andere als ein solcher.
Von Helga Baumgarten, Jerusalem/Al-Quds (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft V/2025)
Der Völkermord geht weiter: Mehr als die Hälfte des Gazastreifens ist nach wie vor von der israelischen Armee besetzt, die tagtäglich die Menschen im kleineren, westlichen Teil angreift – aus der Luft mit Kampfflugzeugen und Drohnen, vom Land mit Artilleriegeschützen und vom Meer mit der Marine. Inzwischen sind die Menschen in ihre zerstörten Wohnviertel zurückgekehrt. Die meisten müssen in Zelten überleben. Die sind kein Schutz im Winter, der mit starken Regenfällen begonnen und viele Zelte schlichtweg weggeschwemmt hat.
Teil des Trump-Plans war das Versprechen an die Golfstaaten, dass Israel die Westbank nicht annektieren werde. Das war die Bedingung dieser Staaten, damit sie dem Plan überhaupt zustimmten. Eine De-jure-Annexion erlaubt Trump dem Netanyahu-Regime nicht. Was aber de facto in der Westbank passiert, interessiert ihn nicht weiter.
Israelische Siedlungen, in offener Verletzung des internationalen Rechts seit 1967 errichtet, expandieren unaufhaltsam. Dabei werden immer mehr Palästinenser aus ihren Wohnorten vertrieben. Die hemmungslose Gewalt der kolonialistisch-rechtsextremistisch-rassistischen Siedler spielt dabei die zentrale Rolle. Unterstützt werden die Rassisten dabei sowohl von der israelischen Armee als auch vom israelischen Geheimdienst.
Angriffe auf Olivenernte
Seit Anfang Oktober versuchen die Palästinenser, ihre Oliven zu ernten. Sie werden daran von den Siedlerrassisten mit unvorstellbarer Gewalt und in bis dato ungekanntem Ausmaß gehindert. Beispiele der Gewalt gegen die Palästinenser sind quer durch die Westbank zu beobachten, seit Beginn der Olivenernte brutaler und gewalttätiger denn je.
Inzwischen ist die Rede von mindestens 264 Siedlerangriffen gegen palästinensische Dörfer allein im Oktober 2025.
Und die Zahlen stiegen auch im November täglich. Hier soll das Dorf al-Mughayyir bei Ramallah genannt werden. Mit Bulldozern wurden etwa 8.500 Bäume entwurzelt. In anderen Dörfern werden die Bäume mit Äxten gefällt und oft auch angezündet. Wenn Palästinenser auf ihren Olivenhainen angekommen sind, werden sie regelmäßig angegriffen, zusammengeschlagen, mit Tränengas vertrieben oder selbst mit scharfer Munition beschossen. Immer wieder passiert es, dass Palästinenser ihre Oliven ernten und direkt danach vertrieben werden, damit die Siedler die Ernte stehlen können. Schließlich erklärt die Armee immer häufiger ganze Gebiete zu militärischen Sperrgebieten, eben dort, wo Oliven geerntet werden sollen. Die Armee macht das vor allem, wenn jüdisch-israelische Solidaritätsaktivisten, oft gemeinsam mit internationalen Demonstranten, den Palästinensern gegen die Armee und die Siedler beistehen wollen. Die internationalen Demonstranten werden routinemäßig verhaftet und abgeschoben. Die jüdischen Israelis werden immer öfter von Siedlern, ohne Eingreifen der Armee, krankenhausreif zusammengeschlagen. Selbst eine siebzigjährige Frau ist nicht sicher vor ihnen, wie Hagar Gefen, die mit gebrochenen Rippen ins Shaare-Zedek-Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert werden musste, so Yael Freidson am 21. Oktober in Haaretz.
Die Olivenernte hat in Palästina eine große wirtschaftliche Bedeutung, vor allem in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Es sieht so aus, als ob diesmal Jahr kaum Oliven und Olivenöl ausgeführt würden. Viele meinen, dass die Palästinenser wegen der gewaltsamen Verhinderung der Ernte noch nicht einmal ihren eigenen Bedarf decken können. Hier muss die wichtige Rolle der wenigen linken, pro-palästinensischen jüdischen Aktivisten betont werden, vor allem in der Westbank, wenn sie versuchen, die Palästinenser vor Siedlerangriffen zu schützen.
Auch in Israel selbst spielen sie eine Rolle. An der Hebräischen Universität in Jerusalem etwa nannte ein junger Lehrer den anwesenden Minister Ben Gvir einen Rassisten und wurde dafür in Haft genommen. An der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba wurde der Dozent Sebastian Ben-Daniel von rechtsextremistischen Rassisten angegriffen. Er fordert deshalb alle Israelis zu zivilem Widerstand auf, der zur Pflicht geworden sei.
Die Lage in der Westbank
Seit Oktober 2023 sind die Menschen dort einer enorm zugespitzten Gewalt ausgesetzt. Über 1.000 Palästinenser wurden getötet, darunter 221 Kinder: sowohl durch die Armee als auch durch Siedler oder durch beide gemeinsam. Die Zahlen von OCHA, dem UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten, sprechen eine klare Sprache. Die zuvor genannten 264 Angriffe gegen Palästinenser in der Westbank im Oktober sind die höchste Zahl, die OCHA je verzeichnen musste. Es gab also täglich acht Angriffe mit vielen Toten und Verletzten und nicht enden wollenden Zerstörungen. Für 2025 registriert OCHA bisher 1.500 Angriffe. Etwa 200 Menschen wurden getötet, darunter 49 Kinder – und die Opferzahlen steigen weiter, unaufhaltsam.
Hier soll an den 15-jährigen Yamin Samed Hamed aus Silwad erinnert werden. Bei einer Demonstration in seinem Dorf in der Nähe von Birzeit wurde er durch scharfe Munition schwer verletzt. Er lag blutend am Boden. Die Soldaten ließen den Krankenwagen nicht bis zu ihm vorfahren. Erst nach stundenlanger Verzögerung konnte der Junge ins Krankenhaus nach Ramallah gebracht werden: Inzwischen war er tot.
Zwei Wochen zuvor wurde ein neunjähriger spielender Junge, Muhammad al-Halaq, im Dorf al-Rihiya südlich von Hebron erschossen. Und im September verlor der 14-jährige Mohammed Alwana in Jenin sein Leben durch eine Kugel der Armee. Und die Liste lässt sich verlängern und hat bis heute kein Ende gefunden.
Menschen werden ermordet. Autos werden angezündet. Häuser werden angegriffen und in Brand gesetzt.
Auch Moscheen sind nicht geschützt. Im Gegenteil, sie sind ein beliebtes Ziel für die rassistischen Siedler. Die Armee demoliert derweil Häuser nach Belieben.
Seit Jahresbeginn verzeichnet OCHA über 1.400. Als Grund nennt die Armee entweder fehlende Baugenehmigungen – oder schlicht Sippenhaft. Wenn ein Familienmitglied wegen eines Angriffes auf Armee oder Siedler verhaftet wird, muss die gesamte Familie dafür büßen: Das Haus wird zerstört.
Inzwischen hat die Gewalt von Siedlern und Armee fast 1.800 Palästinenser vertrieben, vor allem aus den Beduinengemeinden im Jordantal und im Süden der Westbank, in der Gegend um Masafer Yatta. Schon 2024/25 wurden etwa 4.000 Menschen aus dem Flüchtlingslager in Jenin und aus Nur Shams bei Tulkarm vertrieben. Sie versuchen derzeit, in ihre meist zerstörten Häuser zurückzukehren, und werden immer wieder von der Armee mit Gewalt daran gehindert.
Schließung der Schulen
Derweil bleiben die zehn UNRWA-Schulen in der Westbank geschlossen. Tausende von Schülern können seit Beginn des Schuljahres Ende August nicht mehr in die Schule kommen. Schließlich hat Israel das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA zur Terrororganisation erklärt. Das Hauptquartier der UNRWA in Ost-Jerusalem wurde geschlossen. Alle internationalen Mitarbeiter mussten das Land verlassen. Die lokalen Mitarbeiter dürfen nicht mehr an ihren Aufgaben arbeiten. Auch die Schulen im einzigen Jerusalemer Flüchtlingslager in Shufat mit etwa 1.000 Schülern wurden geschlossen. Sie wurden jedoch Ende August an anderen Ostjerusalemer Schulen untergebracht. Diese Schulen leiden unter extremer Überbelastung: zu große Klassen in zu kleinen Klassenräumen mit viel zu wenigen Lehrern.
Regelmäßig greift die Armee palästinensische Universitäten in der Westbank und in Ost-Jerusalem an. Die Sicherheitskräfte werden als Erste festgenommen. Dann bricht die Armee in das Gebäude des Studentenrates ein und schlägt dort alles kurz und klein. Ordner mit Papieren, die „interessant“ erscheinen, werden „mitgenommen“. Wenn die Armee abzieht, werden die Sicherheitskräfte der Universität wieder freigelassen. Die Universität Birzeit ist ein bevorzugtes Ziel. Auch diesen Herbst stürmte die Armee mitten in der Nacht auf den Campus. Da im Audimax eine Ausstellung über Gaza und in Solidarität mit Gaza stattfand, drang die Armee auch dort ein und „räumte auf“. Kein Plakat war mehr ganz.
Tod und Folter in den Gefängnissen
Am schlimmsten leiden die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen in der Westbank und in Israel. Nach dem ersten Foltergefängnis Sde Teiman im Süden Israels, östlich des Gazastreifens, sind inzwischen sämtliche Gefängnisse Orte der Folter.
Seit Oktober 2023 wurden etwa 100 Palästinenser durch brutale Gewalt, gekoppelt mit systematischem Aushungern, zu Tode gefoltert.
Bis heute erhalten die Gefangenen nicht genug Nahrung. Sie sind in ihren Zellen zusammengepfercht, ohne genug Bettzeug und Matratzen. Duschen dürfen sie sich nur selten, und zwar ohne Handtücher und ohne die Möglichkeit, die Kleidung zu wechseln. An die frische Luft kommen sie fast nicht. Sämtliche Rechte, die Gefangenen in Haft zustehen, wurden ihnen genommen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah, mit Sitz in Haifa, gibt ausführliche Details zu den neuen Bestimmungen, die in jedem einzelnen Punkt sowohl internationales als auch israelisches Recht verletzen. Inzwischen können in Israel selbst zwölfjährige Kinder ins Gefängnis gesteckt werden, wie Adalah berichtet.
Unsäglich ist die Lage der Menschen aus Gaza in diesen Gefängnissen. Die meisten werden zu „illegal combatants“, also zu illegalen Kämpfern, erklärt. Damit können sie endlos festgehalten werden, ohne dass sie von einem Rechtsanwalt vertreten werden oder ein Richter, sei es ein Militärrichter, sie sieht. Das erschütterndste Beispiel ist der palästinensische Arzt und Krankenhausdirektor Husam Abu Safiyah. Er wurde aus Gaza mit brutaler Gewalt nach Sde Teiman gebracht. Dort folterte man ihn fast zu Tode. Nur die Intervention israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen rettete ihn. Er wurde nach Ofer, zwischen Jerusalem und Ramallah gelegen, gebracht und dort weiter gefoltert. Alle hofften, er würde beim Gefangenenaustausch im Anschluss an Trumps „Waffenstillstand“ in Gaza freikommen. So meldeten es zumindest die ersten Presseberichte. Nach wenigen Tagen dann der Schock: Abu Safiyah wurde zu weiteren sechs Monaten in Ofer verdonnert.
In der Westbank bestimmt derweil Minister Smotrich, den Haaretz „den König der Westbank“ nennt, die Realität. Sein Plan von 2017, dieser „decisive plan“, sprich „der entscheidende Plan“, gibt klar vor, wie Israel die Zukunft der Westbank sieht: mindestens eine Million neuer israelischer Kolonialisten. Für Palästinenser gibt es in diesem Plan keinen Platz. Sie haben deshalb nur drei Möglichkeiten. Ideal wäre, wenn sie einfach auswandern. Akzeptabel ist, dass sie für Israel arbeiten, allerdings ohne Rechte. Wer darauf besteht, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, wird mit der geballten Macht der israelischen Armee bekämpft, sprich getötet oder vertrieben.
Helga Baumgarten lebt in Ost-Jerusalem. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit, an der sie seit 1993 lehrt. Zuletzt erschien „Völkermord in Gaza“ (Promedia, 2025).
Titelbild: Forced Displacement of Palestinians in the Gaza Strip devastated by Israeli bombing, January 29, 2025 (Foto: Jaber Jehad Badwan; Lizenz: CC BY-SA 4.0)
