Ex-Betriebsrat kritisiert Gewerkschaft: „Parteipolitik statt Interessenvertretung“
In einem offenen Brief kritisiert ein langjähriger Betriebsrat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Der Vorwurf: Die Führung habe 800.000 Beschäftigte verraten – und sich selbst bedient. Wie eine Vermögenssteuer die kommenden Defakto-Nulllohnrunden verhindern können.
Es ist eine vernichtende Abrechnung: Hasan Tanyeli, zwölf Jahre Betriebsrat im Bundesrechenzentrum und ehemaliges Mitglied der GÖD-Bundeskonferenz (bis 2013), wirft der Führung seiner Gewerkschaft vor, die Interessen von über 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst parteipolitischen Interessen geopfert zu haben. In einem offenen Brief an Vorsitzenden Eckehard Quin und das Präsidium rechnet er mit dem im Dezember 2025 beschlossenen Gehaltsabschluss ab – und benennt eine Alternative, die die Führung seit Jahren ignoriert: die Vermögenssteuer.
Die Milchmädchenrechnung: 3,3 Prozent, die keine sind
Der nominelle Abschluss von 3,3 Prozent ab Juli 2026 klingt nach einem Erfolg. Doch die Realität sieht anders aus. Weil die Erhöhung erst zur Jahresmitte greift und für 2027 und 2028 faktische Nulllohnrunden folgen, errechnet Tanyeli eine reale Steigerung von lediglich 1,66 Prozent pro Jahr über drei Jahre – deutlich unter der Inflation. Besonders perfide: „Alle Kolleg:innen, die zwischen Jänner und Juni 2026 aus dem Dienst ausscheiden, etwa in Pension gehen, gehen völlig leer aus“, schreibt er.
Die dauerhaften Kaufkraftverluste bedeuten nicht nur finanzielle Einbußen für die laufenden Jahre, sondern senken den Sockel für alle künftigen Abschlüsse. Der beschlossene Abschluss gilt für die Jahre 2026 bis 2028 – ohne Urabstimmung, ohne Betriebsversammlungen, ohne Bundeskonferenz. „Er ist von der Basis nicht legitimiert, Punkt.“, so Tanyeli.
Der verdächtige Zeitpunkt: Zulagen für Funktionär:innen
Nur wenige Wochen nach dem umstrittenen Gehaltsabschluss wurde ein Detail öffentlich, das die Kritik verschärfte. Im Dezember 2025 hatte der Nationalrat gemeinsam mit der Dienstrechtsnovelle auch ein neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter:innen beschlossen – mit massiven Erhöhungen. In Salzburg etwa stiegen die Zulagen von bisher 800 Euro auf bis zu 3.000 Euro monatlich. Einzelne Funktionär:innen beziehen nun 9.000 Euro brutto.
Der grüne Bildungssprecher Felix Stadler, selbst Lehrer, formulierte in der ZIB 2 vom 20. Jänner 2026 den Verdacht deutlich: „Für mich hat es den Anschein, dass dieser Gehaltsabschluss auf Kosten der öffentlichen Bediensteten erkauft wurde.“ Die GÖD wies den Vorwurf eines „Abtauschs“ zurück – doch das Timing ist brisant.
Die verschwiegene Alternative: 13,2 Milliarden Euro jährlich
Tanyeli benennt in seinem Brief präzise, was statt der mickrigen Abschlüsse möglich gewesen wäre. Studien zeigen: Eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro würde 5,6 Mrd. Euro jährlich einbringen. Zum Vergleich: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent kostet den Staat über 1,1 Mrd. Euro pro Jahr. Weitere Potentiale: Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 34 Prozent (Niveau vor 2005) brächte 5,1 Mrd. Euro, eine höhere Grundsteuer 2,5 Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer mitgerechnet entgehen dem Staat dadurch jährlich insgesamt 13,2 Mrd. Euro.
Die Zahlen entlarven die Schieflage im Steuersystem: Nur 15,5 Prozent der staatlichen Einnahmen stammen aus Abgaben auf Gewinne und Kapitalerträge, nur 1,4 Prozent aus Steuern auf Vermögen. Die Last tragen die Arbeitenden.
Das historische Muster: GÖD gegen Vermögenssteuer
Tanyelis Kritik ist nicht neu. Bereits 2008 forderte er in einer Sitzung der GÖD-Bundeskonferenz die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Antwort des damaligen Vorsitzenden Fritz Neugebauer: Unternehmen würden sonst das Land verlassen. Tanyeli stellte die Gegenfrage: „Wohin würde zum Beispiel ein Billa abwandern?“ Eine inhaltliche Antwort blieb aus.
Die Position der GÖD-Führung entspricht seit Jahren jener der ÖVP, kritisiert Tanyeli. Statt international koordinierte Vermögensbesteuerung mit Kampfmaßnahmen durchzusetzen – etwa über die internationalen Gewerkschaften PSI und EPSU – argumentiere Vorsitzender Quin heute mit der „Schwere der Budgetsituation“ und rühme sich, einen Nulllohnabschluss verhindert zu haben.
Sozialpartnerschaft – für wen?
„Echte bzw. ehrliche Partnerschaft bedeutet anteilige Leistung“, schreibt Tanyeli. Vergleiche man die Steuerleistungen von 4,5 Millionen unselbständig Beschäftigter mit jenen einer kleinen Gruppe großer Vermögender, sei klar, wer die Last trägt – und wer profitiert. Das Muster zeige sich auch bei den Metallern: 2024 kämpferisch ohne SPÖ-Regierungsbeteiligung, 2025 deutlich unter der Inflation mit der SPÖ in der Regierung.
Die Diagnose des langjährigen Gewerkschafters, der den Unabhängigen GewerkschafterInnen (UGÖD) nahesteht, ist eindeutig: „FCG und FSG fühlen sich ihren Parteien ÖVP und SPÖ stärker verpflichtet als den Gewerkschaftsmitgliedern.“ Über 800.000 Beschäftigte verlören nicht nur Geld, sondern zunehmend auch das Vertrauen in die GÖD-Führung. Der Schaden gehe weit über finanzielle Einbußen hinaus: „Er schwächt das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Gewerkschaft.“
Forderung nach Gewerkschaftsdemokratie
Tanyeli fordert eine demokratische GÖD-Führung, die tatsächliche Interessen der Arbeitenden vertritt, Mitglieder aktiv einbindet, Entscheidungen gemeinsam trifft, Kampfmaßnahmen nicht ausschließt – und ihre Loyalität ausschließlich den Mitgliedern entgegenbringt. „All das ist heute nicht der Fall – deshalb dieser offene Brief.“
Der ÖGB wurde 1945 als überparteilicher Dachverband gegründet, um Schlagkraft durch Einheit zu schaffen – nicht durch Verflechtung mit parteipolitischen Fraktionen. Ob die Führung auf den offenen Brief reagiert, bleibt abzuwarten. Tanyeli ersucht um Veröffentlichung im Mitgliedermagazin der GÖD. Die Basis, so viel ist sicher, hat viele Fragen.
Quellen:
- Offener Brief Hasan Tanyeli (26.01.2026)
- ORF: Kritik an Zulagenpaket für Personalvertreter
- Der Standard: Gehaltabschluss erkauft?
- Kurier: Dreckiger Deal bei Gehaltsabschluss der Beamten?
Text: Redaktion
Titelbild: Während Beschäftigte im öffentlichen Dienst Reallohnverluste hinnehmen, bleiben Milliarden aus möglichen Vermögenssteuern unangetastet. Die GÖD-Führung steht in der Kritik. (Grafik: Unsere Zeitung / KI-generiert)
