Kahr: „Wir sind für die Menschen da, die keine Lobby haben.“
KPÖ Graz präsentierte Kommunalprogramm für Gemeinderatswahl 2026 – Das Wahlprogramm im Check (UZ-Podcast & Video)
Am 22. Mai 2026 stellte die Grazer KPÖ im Café Centraal ihr Programm für die kommende Gemeinderatswahl am 28. Juni vor. Unter dem Titel „Wir alle sind Graz“ präsentierten Bürgermeisterin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Klubobfrau Sahar Mohsenzada die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Die Partei setzt dabei auf inhaltliche Kontinuität und versteht sich nach eigenen Angaben als „Schutzschild für Menschen ohne Lobby“.
„Wir drehen unsere Fahne nicht nach dem Wind. Es gibt keine Bank und keine anonymen Geldgeber, die uns vorschreiben können, was wir tun dürfen und was nicht. Wir sind für die Menschen da, die keine Lobby haben. Wir wollen für sie auch im täglichen Leben greifbar sein“, stellt die Bürgermeisterin gleich zu Beginn fest.
Unsere Analyse des Wahlprogramms der KPÖ Graz gibt´s auch als Podcast und Video.
Schwerpunkte: Wohnen, Soziales und Infrastruktur
Ein zentrales Thema des 50-seitigen Programms ist das leistbare Wohnen. Die KPÖ verweist auf die Errichtung von 1.420 neuen Gemeindewohnungen seit dem Amtsantritt von Elke Kahr sowie auf den bestehenden Mietendeckel in städtischen Wohnungen, durch den die Mieten rund 40 % unter dem Marktdurchschnitt liegen sollen. Gefordert wird zudem die Bevorratung weiterer Grundstücke durch die Stadt, um spekulativen Interessen am Immobilienmarkt zu begegnen.
Im Sozialbereich hob Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer das „Grazer Pflegemodell“ hervor. Dieses soll sicherstellen, dass Pflegebedürftigen bei Inanspruchnahme mobiler Dienste finanziell zumindest die Höhe der Mindestpension für den Lebensalltag verbleibt. Ein weiteres Großprojekt ist der Ausbau der „Küche Graz“, die ab 2026 täglich bis zu 15.000 Mahlzeiten für städtische Einrichtungen zubereiten kann.
Öffentliche Daseinsvorsorge und Mobilität
Die KPÖ spricht sich im Programm gegen die Privatisierung städtischer Dienstleistungen aus. Investitionen fließen unter anderem in die Erweiterung der Kläranlage Gössendorf sowie in den Ausbau des Ressourcenparks für ein modernes Abfallmanagement. Im Bereich Mobilität liegt der Fokus auf dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, wie etwa der Ende 2025 eröffneten Neutorlinie und der geplanten Südwestlinie (Linie 8).
Politikverständnis und Transparenz
Bürgermeisterin Kahr betonte bei der Präsentation, dass sich ihre Partei vor der Wahl nicht „neu erfinden“ müsse, sondern auf jahrelanger Arbeit aufbaue. Ein Alleinstellungsmerkmal bleibt das Prinzip „Helfen statt reden“: Die KPÖ-Regierungsmitglieder geben weiterhin einen Großteil ihrer Politikergehälter für Menschen in Notlagen ab (siehe: KPÖ gibt 304.000 Euro an Menschen in Not).
Das Programm sieht die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen nicht in der Ausgrenzung, sondern in der Teilhabe aller Grazerinnen und Grazer. In finanzieller Hinsicht fordert die Partei eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land sowie eine gerechtere Verteilung der Steuermittel.
Text: Michael Wögerer
Titelbild: KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada, Stadtrat Robert Krotzer und Bürgermeisterin Elke Kahr (v.l.n.r.) bei der Präsentation des Wahlprogramms zur Gemeinderatswahl 2026 (Quelle: KPÖ Graz)
