MH17 – Deutschland verstrickt sich in Widersprüche

Na wat denn nu? Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die deutsche Bundesregierung enthält Belege, dass die malaysische Boeing MH17 keinesfalls von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde (Drucksache 18/2521), der Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet laut „Spiegel Online“ nun genau das Gegenteil.

MH17

Auf der Webseite des deutschen Bundestags (1) kann jeder das Dokument nachlesen. Unter dem Titel „Erkenntnisse über bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine“ antwortet die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ dreier Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: Am 17. Juli hätten sich im polnischen und rumänischen Luftraum zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO befunden, die alles mitverfolgten, was in der Ukraine passierte, einschließlich der Funktion der Luftabwehrsysteme mit ihren Radargeräten. Aus dem Dokument resultiert, dass die beiden AWACS-Aufklärer Signale von einem Flugabwehrraketensystem erfasst haben, welches sie als eine Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Codenamen SA-3 GOA klassifizierten, sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zugeordnet werden konnte (Seite 5).

„Beim SA-3 handelt es sich um ein altes sowjetisches Flugabwehrraketensystem, das in Russland längst ausrangiert und durch S-300 ersetzt wurde“, berichtet die russische Zeitung Moskowski Komsomolez. Allerdings sei sie immer noch im Besitz der Streitkräfte der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken einschließlich der Ukraine. Für Experten ist klar, dass ein SA-3 keinesfalls mit dem Raketensystem Buk identisch ist, auf dessen Einsatz alle Beschuldigungen gegen Russland und die sogenannten „prorussischen Seperatisten“ basieren.

Nichts desto trotz kommt nun der Bundesnachrichtendienst (BND) „in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien“, berichtet „Spiegel-Online“ am Sonntag. BND-Chef Gerhard Schindler hatte dies bereits am 8. Oktober dem zuständigen Bundestagsausschuss mitgeteilt. „Demnach erbeuteten prorussische Separatisten ein russisches Buk-Luftabwehrraketensystem von einem ukrainischen Stützpunkt und feuerten damit am 17. Juli eine Rakete ab, die direkt neben der malaysischen Maschine mit 298 Menschen an Bord explodierte.“, so das Hamburger Magazin weiter.

Aber „zu einem Schluss kommen“ und „Beweise vorlegen“ sind zwei verschiedene Dinge. Dass die Boeing von Kämpfern der Volkswehr abgeschossen wurde, ist immer noch nicht bewiesen worden. Selbst US-Außenminister John Kerry hatte wenige Tage nach der Katastrophe erklärt, über Beweise zu verfügen, dass die Boeing von aufständischen Kämpfern abgeschossen worden sei. Später sagte jedoch ein Sprecher der US-Geheimdienste, sie hätten keine Beweise dafür, dass Russland mit der Katastrophe etwas zu tun hätte.

Die offiziellen Reaktionen zum brisanten BND-Bericht fallen jedenfalls äußerst mager aus. Zu Wochenbeginn sind in Luxemburg die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zusammengekommen. Es ging um Ebola, die Ukraine und Russland sowie die Terrormiliz Islamischer Staat. Deutschlands Außenminister hat zu den neuesten Erkenntnissen seines Geheimdienst bisher keine Stellung bezogen.

Am 17. Juli stürzte eine Passagiermaschine der Malaysian Airways (MH17) über der Ostukraine nahe des Ortes Schachtarsk ab. 298 Menschen starben – darunter 193 aus den Niederlanden. Bereits nach einer Stunde vermeldete die Regierung in Kiew „prorussissche Separatisten“ hätten das Flugzeug abgeschossen. Westliche Medien schlossen sich großteils dieser Vorverurteilung an. Die Aufständischen bestreiten den Abschuss jedoch vehement und erheben ihrerseits den Verdacht, dass die ukrainische Luftabwehr die Maschine angegriffen habe.

(1) Antwort der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2521, 09.09.2014

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