Linkliste November 2014

30.11.2014: Ein neuer Fall von »verschwundenen« Jugendlichen sorgt in Mexiko für Diskussionen. Wie der französische Sender France 24 berichtete, sollen am 7. Juli mindestens 30 Schüler in dem südmexikanischen Ort Cocula nahe der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero von maskierten und bewaffneten Männern auf offener Straße verschleppt worden sein. In Iguala waren am 26. September ebenfalls 43 Lehramtsstudenten »verschwunden«. Sie wurden nach einer Protestaktion von lokalen Polizisten verhaftet und an Mitglieder einer Drogenbande übergeben. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen.
https://www.jungewelt.de/ausland/wieder-%C2%BBverschwundene%C2%AB-jugendliche

30.11.2014: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritanniens aus der Union nicht mehr für ausgeschlossen. »Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus«, sagte Cameron am Freitag im mittelenglischen Rocester. Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Jobangebot nachweisen kann. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden können.
https://www.jungewelt.de/ausland/camerons-wohlfahrt

30.11.2014: In den syrischen Städten Damaskus und Homs ist der Krieg stets spürbar – beim Filmabend, auf dem Markt oder im Waisenhaus
https://www.jungewelt.de/faulheit-arbeit/allt%C3%A4glicher-kampf
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30.11.2014: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut den Versuch verurteilt, »mit Hilfe extremistischer Gruppen einen ›Regimechange‹ in Syrien« durchsetzen zu wollen. Der »Kampf gegen den Terror« in dem Land dürfe »nicht mit zweierlei Maß« gemessen werden. Die von Washington geführte Koalition gegen die Dschihadistenmilizen des »Islamischen Staates« (IS; arabisch Daisch) müsse vor Luftangriffen gegen dessen Stellungen auf syrischem Boden von Damaskus die Zustimmung einholen. Alles andere sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Al-Muallem im russischen Sotschi am vergangenen Mittwoch. Die »terroristische Gefahr im Mittleren Osten« stehe ganz oben auf der internationalen Agenda. Russland werde Syrien und andere Staaten weiter bei diesem Kampf beraten und unterstützen.
https://www.jungewelt.de/ausland/gespr%C3%A4che-sotschi

30.11.2014: Wieder einmal zeigt Wladimir Putin sein aggressives Gesicht: Ein russischer Flottenverband hält doch tatsächlich ein Manöver im Ärmelkanal ab! Und das vor der Haustür der NATO – was den transatlantischen Redaktionen in Deutschlands Medienlandschaft als neuer Beweis für Russlands böse Absichten gilt.

Wie in den vergangenen Wochen mehrfach beobachtet, sind auch die jüngsten Alarmberichte der Online-Portale von Focus, Spiegel & Co. schnell in sich zusammengefallen. Schon aus den kürzlichen Sensationsmeldungen über russische Langstreckenbomber und Zerstörer vor der australischen Küste war schnell die Luft heraus: Es handelte sich um Routineflüge und Ausbildungsfahren, wie sie auch nach Eingeständnis der NATO mehrmals im Jahr stattfinden. Im Gegensatz zur künstlichen Aufregung der Medien blieb das Militärbündis auch dieses Mal eher gelassen. »Nach unseren Erkenntnissen sind die Schiffe auf der Durchreise und wurden vom schlechten Wetter aufgehalten«, erklärte ein NATO-Sprecher am Freitag in Brüssel. »Sie führen aber keine Manöver durch, wie es uns manche russischen Schlagzeilen glauben machen wollen.« In den deutschsprachigen russischen Quellen war allerdings lediglich von »Übungen« die Rede – und die gehören in allen Marinen der Welt zur Tagesroutine.

https://www.jungewelt.de/titel/advent-advent-%E2%80%93-russen-vor-der-t%C3%BCr

30.11.2014: In zahlreichen Städten der USA gehen die Proteste gegen die Verweigerung der Mordanklage gegen den Polizisten Darren Wilson weiter. In New York blockierten Aktivisten am Donnerstag die traditionelle Parade zum »Thanksgiving Day« mit einem Flashmob. Mehrere tausend Polizisten waren im Einsatz, sieben Demonstranten wurden festgenommen. Das geballte Auftreten der Staatsmacht ließ Forderungen nach einer Abrüstung der Sicherheitskräfte und einem Ende rassistischer Polizeigewalt nur umso lauter werden. Landesweit wurden seit Montag etwa 400 Menschen bei Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams festgenommen, davon allein 200 in Los Angeles, wo die Polizei erfolglos versuchte, Kundgebungen zu verhindern.
https://www.jungewelt.de/ausland/kampf-um-gerechtigkeit

29.11.2014: Brasília – Im Zuge der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die weltweiten Spionageaktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste wird Brasilien ein Unterseekabel für die Telekommunikation ohne die Beteiligung der USA verlegen. Das Breitbandkabel soll das südamerikanische Land über Portugal mit Europa verbinden.

Wie das spanischsprachige Nachrichtenportal Contrainjerencia berichtet, wird die brasilianische Regierung auch US-Konzerne von der Zusammenarbeit ausschließen. Präsidentin Dilma Rousseff verwies darauf, dass die Unterseekabel das Hauptziel US-amerikanischer Überwachung seien.

https://amerika21.de/2014/11/109540/unterseekabel-brasilien

29.11.2014: „Flüchtlinge, liebe Hellersdorferinnen und Bucher, liebe Marzahner und Dresdnerinnen, kommen auch nicht hier her, um euch das Wenige wegzunehmen, das ihr habt. Sie kommen hier her, weil in ihren Ländern Krieg oder Bürgerkrieg toben. Oder weil ihre Länder so abgefuckt sind, dass sie dort nicht viel mehr machen können, als zu warten, bis sie und ihre Kinder verhungert sind. Oder weil sie politisch verfolgt werden. Liebe „besorgte Bürger“, glaubt ihr ernsthaft, jemand nimmt die Reise in die militärisch bewachte Festung Europa auf sich, nur aus Spaß? Eine Reise, bei der jedes Jahr tausende Menschen irgendwo im Meer ersaufen, ohne dass man von Euch je gehört hätte, dass ihr darüber „besorgt“ seid.“

Offener Brief von Hooligans gegen Dummheit – HoGeDu an die PEGIDA („Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Marzahner, Bucher und alle anderen „besorgten Bürger“

http://lowerclassmag.com/2014/11/geht-mal-aufn-kaffee-bei-ali-und-fatma-statt-die-ganze-zeit-vor-irgendwelchen-internetrassistenblogs-zu-hocken/

28.11.2014: In der spanischen Stadt La Coruña hat die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine 72-Jährige aus ihrem Haus geräumt. Zuvor hatten sich zahlreiche Anwohner und auch die örtliche Feuerwehr gegen die Räumung ausgesprochen und das Grundstück besetzt.

VIDEO auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV (Aktuell)

http://www.rtdeutsch.com/7327/headline/eu-krise-polizei-raumt-gewalttatig-haus-von-spanischer-rentnerin/

28.11.2014: Erstmals seit Monaten stehen Ägypten wieder Großdemonstrationen religiös-fundamentalistischer Kräfte bevor. Am Freitag will die ultrakonservative »Salafistische Front« landesweit für die »islamische Identität« Ägyptens auf die Straße ziehen, bereits seit Wochen mobilisiert sie für eine »islamische Revolution«. Die Demonstration sei gegen die Militärherrschaft und säkulare Bewegungen gerichtet und wolle für die Einführung der Scharia eintreten. Diese islamische Gesetzgebung sei »die Antwort auf die Probleme in der Gesellschaft«, heißt es in einer offiziellen Stellungsnahme der Front. Sie rief dazu auf, den Koran bei den Protesten hochzuhalten.
https://www.jungewelt.de/ausland/salafisten-auf-der-stra%C3%9Fe

28.11.2014: Der Weltmarktpreis für Erdöl dürfte weiter sinken. Am Donnerstag konnte sich die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) nicht auf Maßnahmen zur »Angebotsverknappung« einigen. Das wird die globale Ökonomie weiter auf Trab bringen – so oder so.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/prinzen-baden-welt-%C3%B6l

28.11.2014: Es könnte eine dieser Wahlen sein, von denen im Rest der Welt nichts abhängt, und die die Nachrichtenredakteure im Radio am Sonntag morgen vor dem Fußball vom Vorabend vermelden, weil sich sonst nichts tut und die Sendezeit gefüllt werden muss. Doch die am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen in der Republik Moldau sind durch den Ukrainekonflikt mit geopolitischer Bedeutung aufgeladen worden. Denn auch Moldau zählt zu den Ländern, die in diesem Jahr mit der EU ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben. Wie die Abstimmung ausgeht, lässt sich auch als ein Plebiszit über diesen außenpolitischen Kurs der Führung in Chișinău (russisch: Kischinjow) interpretieren. Um die 101 Sitze im moldauischen Parlament bewerben sich Kandidaten von über 20 Parteien; allerdings werden nur fünf bis sechs von ihnen Chancen eingeräumt, die Sechsprozenthürde zu überwinden.
https://www.jungewelt.de/ausland/wahl-im-armenhaus

28.11.2014: Der alte ist auch der neue ukrainische Regierungschef. Am Donnerstag hat das Parlament in Kiew Arseni Jazenjuk für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bestätigt. 341 von 390 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der ersten Sitzung der neu gewählten Obersten Rada für den Politiker der rechten »Vaterland«-Partei.

Nach dem Sieg der vom Westen unterstützten Kräfte bei der Wahl Ende Oktober hatten sich fünf Parteien auf ein Regierungsbündnis verständigt. Darunter ist auch der Block von Präsident Petro Poroschenko und die »Volksfront« Jazenjuks. Eine Kabinettsbildung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Abgeordneten wählten zudem Wladimir Groisman, einen engen Vertrauten Poroschenkos, zum Parlamentspräsidenten.

https://www.jungewelt.de/ausland/alles-beim-alten-kiew-0

28.11.2014: Mit einem erneuten Generalstreik wehrten sich am Donnerstag die Lohnabhängigen Griechenlands gegen die fortgesetzte Kürzungspolitik der Regierung. Diese wird auch nach Auslaufen des »Rettungsprogramms«, das dem Land von EU und Weltwährungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde, unvermindert fortgesetzt. Für einen Tag blieben Schulen, Behörden und Großbetriebe geschlossen, die Schiffe im Hafen und die Züge in den Bahnhöfen. Im Flugverkehr fielen mehrere hundert Flüge aus. In den Medienhäusern wurde bereits am Vortag gestreikt, so dass am Donnerstag keine Tageszeitungen erschienen. Auch von den harten Steuererhöhungen und der allgemeinen Senkung der Kaufkraft in ihrer Existenz bedrohte Inhaber kleiner und mittlerer Handels- und Handwerksbetriebe hatten sich dem Ausstand angeschlossen.
https://www.jungewelt.de/titel/hellas-steht-still

27.11.2014: Die Ukraine hat 1.400 Kilometer einer Pipeline beschlagnahmt, die dem russischen Pipeline-Betreiber Transneft gehören. Über eine dieser Pipelines wird Dieselkraftstoff aus Russland nach Europa geliefert. Welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Energieversorgung mit Europa hat ist noch nicht absehbar.
http://www.rtdeutsch.com/7206/headline/neuer-energiekrieg-ukraine-enteignet-ol-pipeline-von-russischem-transneft-unternehmen/

27.11.2014: Der in Wien geborene Autor Marc Elsberg hat sich für seinen Thriller „Zero“ eingehend mit den Themen Datensammeln, Privatsphäre, Datenschutz und soziale Medien befasst. „Zero“ wurde in Deutschland zum „spannendsten Wissensbuch 2014“ gekürt. Im Interview mit der Wiener Zeitung spricht er über den Streit der EU mit dem US-Konzern Google und die Macht der Konzerne gegenüber der Politik:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/715732_Google-baut-keine-Suchmaschine-sondern-kuenstliche-Intelligenz.html

27.11.2014: Guerrero – In den vergangenen zwei Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Geheimgräber mit mindestens 500 Leichen gefunden worden. Sogenannte Bürgerwehren hatten die Gräber entdeckt. Die Toten konnten alle identifiziert werden. Dies teilte die Selbstverteidigungsorganisation „Union der Völker und Organisationen des Bundesstaates Guerrero“ (UPOEG) mit.

Ihr Sprecher Bruno Plácido sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, die Situation der Gewalt in diesem Bundesstaat im Süden Mexikos sei „bedauerlicherweise erst seit dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa“ am 26. September im ganzen Land und auch international bekannt geworden. Der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto warf er vor, sie hätten trotz der von der UPOEG seit Januar 2013 vorgebrachten Strafanzeigen nichts unternommen.

https://amerika21.de/2014/11/109511/geheimgraeber-guerrero

27.11.2014: In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis »Frente Amplio« (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März. Sein konservativer Gegner von der »Partido National« (PN), Louis Lacalle Pou, gestand am vergangenen Sonntag dagegen ein, mit einer Niederlage zu rechnen. Dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur zufolge erklärte er, er arbeite gegen die »Mathematik«, und nur die »Liebe und Leidenschaft« zu seinem politischen Projekt brächten ihn dazu, seine Kampagne fortzusetzen.
https://www.jungewelt.de/ausland/linke-siegessicher

27.11.2014: Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet. Die Gesamtkosten der erbetenen Waffenhilfe werden von ukrainischer Seite auf gut 137 Millionen US-Dollar beziffert. 750.000 davon sollen für Sprachlabors und Englischlehrbücher ausgegeben werden.
https://www.jungewelt.de/titel/s%C3%B6ldners-wunschzettel

27.11.2014: Derzeit ist auf dem Weltmarkt zuviel Erdöl im Angebot. Das treibt die Marktakteure auf Konfrontationskurs und lässt die Preise purzeln. Reichlich Zündstoff also für die Mitglieder der Organisation erdölproduzierender Länder (OPEC), die am heutigen Donnerstag in Wien zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammenkommen, um ihre Förderpolitik für die kommenden Monate zu beschließen. Druck auf das Kartell von außen und unterschiedliche Interessen machen die Begegnung zu einer heiklen Angelegenheit. Im Vergleich zu Ende Juni kostet derzeit das Fass Öl (Barrel, 159 Liter) fast ein Drittel weniger. Im Durchschnitt liegt der Fasspreis derzeit bei unter 80 US-Dollar. Das kann zum einen mit der wenig dynamischen Weltkonjunktur begründet werden, zum anderen ist es Ausdruck eine wiederbelebten Konkurrenz unter den Förderern, die zwölf OPEC-Mitglieder eingeschlossen.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/opec-bedr%C3%A4ngnis

27.11.2014: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in München am Mittwochabend ein Protestcamp hungerstreikender Flüchtlinge geräumt. Der Einsatz in der Innenstadt der bayerischen Landeshauptstadt sei auf Anordnung des zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR) erfolgt, sagte ein Polizeisprecher. KVR-Leiter Wilfried Blume-Beyerle verteidigte die Aktion gegen die Refugees unter Berufung auf Ärzte damit, dass den Protestierenden bei den niedrigen Temperaturen Unterkühlungen drohten. Die Betroffenen weisen diese »humanitäre « Erklärung zurück. »Von Humanität würde es zeugen, den Hungerstreik zu beenden, indem die Forderungen von uns, den Flüchtlingen, akzeptiert werden. Es zeugt nicht von Menschlichkeit, ihn durch Räumung zu beenden. Eine Bewegung kann nicht geräumt werden.«
https://www.jungewelt.de/inland/polizei-gegen-fl%C3%BCchtlinge

27.11.2014: Nachdem keine Anklage gegen den Polizisten erhoben wurde, der im August den unbewaffneten Afroamerikaner Michael Brown erschossen hatte, dauern die Proteste in der US-Stadt Ferguson an.
Die Polizei geht dabei nicht nur hart gegen die Demonstranten vor. Auch eine Journalistin, die über die Geschehnisse berichtet, wurde nun mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen.
https://www.jungewelt.de/ausland/reporterin-abgef%C3%BChrt

26.11.2014: Genf – Der kubanische Arzt Félix Báez hat sich bei der Ausübung seiner Arbeit im Kampf gegen Ebola in Sierra Leone mit der Krankheit angesteckt. Wie die kubanische Zeitung Granma berichtet, hatte die Weltgesundheitsorganisation daraufhin mehrere Länder wegen der Aufnahme und Behandlung angefragt. Die Schweiz bot als erstes Land Hilfe an. Báez kam unter großen Sicherheitsvorkehrungen vergangenen Donnerstag in die Schweizer Universitätsklinik in Genf. Dort betreuen ihn drei Ärzte und sieben Krankenschwestern. Zurzeit behandeln sie den Kranken mit zwei Ebola-Medikamenten aus den USA und Japan, die in der Erprobungsphase sind.
https://amerika21.de/2014/11/109521/kuba-arzt-afrika-ebola

26.11.2014: Allerorts spricht man von einem Generationswechsel in der Wiener Kommunalpolitik. Wer sind Wiens Bezirksvorsteher, woher kommen sie und wie jung sind sie wirklich? Ein soziodemografisches Zahlenspiel von Matthias Winterer (Wiener Zeitung):
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=711844

26.11.2014: Eine Google-Anfrage verrät bisweilen mehr, als einem lieb ist. Man sitzt zwar allein vor dem Computer, doch in der Summe ergeben die Daten gewisse Muster. So zum Beispiel über sexuelle Interessen. Dank Internet ist Pornographie leichter zugänglich als je zuvor. Doch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Dispositionen der Nutzer und Google-Anfragen? Suchen konservative oder religiöse Menschen öfter nach Pornos oder Schmuddelbildern?
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr_kultur/714944_Was-Google-verraet-Religioese-suchen-oefter-nach-Sex.html

26.11.2014: Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen hat sich in der Ukraine eine ganz große Koalition zusammengefunden. Das künftige Regierungsbündnis besteht aus allen Parteien, die sich auf die Tradition des Euromaidan berufen: dem »Block Petro Poroschenko«, der gemeinsam mit der Klitschko-Partei UDAR angetreten war, der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andryj Sadowyj, der »Radikalen Partei« des bekennenden Russenhassers Oleg Ljaschko und schließlich der bei den Wahlen zurechtgeschrumpften Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Die künftige Koalition wird über gut 280 der 420 Abgeordneten des Kiewer Parlaments verfügen und kann damit bei Bedarf auch die Verfassung ändern. Ausgegrenzt bleibt der »Oppositionsblock« aus Resten der »Partei der Regionen« und eine Reihe von direkt gewählten Abgeordneten vor allem aus der Ostukraine. Die Kommunistische Partei war mit 3,92 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen waren in der letzten Woche unter einigem Zeitdruck abgeschlossen worden. Man wollte zum Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Kiew am vergangenen Wochenende eine Einigung vorzeigen können. Den Strippenziehern in Washington steht als abschreckendes Beispiel das Schicksal der »orangen« Koalition vor Augen, die sich vor zehn Jahren durch interne Streitereien schon nach einem Jahr selbst zerlegt hatte. Auch der ungarisch-amerikanische Finanzier George Soros hatte die ukrainischen Parteien im Vorfeld über einen Zeitungsartikel ultimativ aufgefordert, sich bis Ende November auf eine Regierungsmannschaft zu einigen.
https://www.jungewelt.de/ausland/befohlene-einheitsfront

26.11.2014: Das Rennen um das höchste Staatsamt Tunesiens wird am 28. Dezember zwischen Béji Caïd Al-Sebsi und Moncef Marzouki entschieden. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erzielen. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmzettel erhielt der Vorsitzende der 2011 gegründeten Partei »Nidaa Tounes«, Ruf Tunesiens, Al-Sebsi, 39,5 Prozent der Stimmen. Zweitplazierter wurde der amtierende Übergangspräsident und Vorsitzender des sozialdemokratischen »Kongresses für die Republik« (CPR), Marzouki, mit rund 33 Prozent der Stimmen.
https://www.jungewelt.de/ausland/altes-regime-liegt-vorn

26.11.2014: Der Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown bleibt ungesühnt. Darren Wilson, der weiße Polizist, der den unbewaffneten 18jährigen Teenager am 9. August 2014 in Ferguson, Missouri, mit sechs Schüssen getötet hatte, wird sich dafür nicht vor Gericht verantworten müssen. So hatte schon am frühen Montag nachmittag (Ortszeit) die Anklagejury der Staatsanwaltschaft von St. Louis entschieden. Deren Veto blieb jedoch noch über Stunden geheim. Erst um 20.30 Uhr trat Bezirksstaatsanwalt Robert McCulloch mit der Entscheidung vor die Presse, zu einem Zeitpunkt also, an dem vor allem Schulen mit ihrem großen Protestpotential längst geschlossen waren. Die Jury habe »keinerlei Hinweise gefunden, die eine Anklage gegen Wilson rechtfertigten«, erklärte McCulloch. Wilson habe in Notwehr gehandelt, da er sich bedroht gefühlt und somit »objektive Angemessenheit« seines Handelns vorgelegen habe.
https://www.jungewelt.de/titel/fanal-ferguson

25.11.2014: Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen! Mehr dazu in diesem Video der SchülerInnenorganisation AKS.
Jetzt auch in der Rubrik „Wichtige Botschaften“ auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV
https://www.youtube.com/watch?v=-3Rbtn9oWKw

25.11.2014: Am 10. November 2014 haben die Bulgaren des historischen Plenums der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP) vor fünfundzwanzig Jahren gedacht, auf dem der langjährige Staats- und Parteichef Todor Schivkov von den eigenen Genossen entmachtet wurde. Am selben Tag begann für Schivkovs ehemaligen Leibwächter Borissov Boiko die erste Arbeitswoche als Bulgariens neuer Ministerpräsident. Er war im Februar 2013 nach gewaltsamen Ausschreitungen bei sozialen Protesten gegen hohe Energiepreise als Regierungschef überhastet zurückgetreten, nun regiert er das Balkanland als erster post-kommunistische Politiker zum zweiten Mal.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43381/1.html

25.11.2014: Die Wut ist groß in der US-Kleinstadt Ferguson (Missouri), nachdem die Staatsanwaltschaft am Montag in Clayton bekanntgab, dass sich der weiße Polizist Darren Wilson für seine Todesschüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown nicht vor Gericht verantworten muss.

Video von Ruptly auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV

http://www.youtube.com/attribution_link?a=VP7wlJHZuZ0&u=%2Fwatch%3Fv%3DfuKVPc0x2q0%26list%3DPLkatjMYCPTq16m_BwmKbHIOegjZMsJsqo%26feature%3Dshare

25.11.2014: Arbeiter haben am Montag praktisch den gesamten Seehafen von Antwerpen stillgelegt, auch der Schiffsverkehr ruhte. Jeweils ein Dutzend Frachter konnten nicht ein- oder auslaufen. Ebenfalls vom Streik betroffen waren die Häfen von Gent und Zeebrügge. In Brüssel blockierten Streikende die Zufahrtswege zum internationalen Flughafen Brussel-Charleroi. Passagiere waren dadurch gezwungen, mehrere hundert Meter zum Terminal zu laufen, weil Fahrzeuge nicht durch die Sperren kamen. In Teilen der Provinzen Limburg, Antwerpen, Henegouwen und Luxemburg wurde die Post nicht ausgeliefert, und der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Viele Regionalzüge fuhren nicht, was am Morgen für lange Staus in den Ballungszentren sorgte. Auch der Bahnverkehr mit dem Ausland war stark beeinträchtigt, Antwerpen war seit Sonntag abend um halb zehn auf Schienen nicht mehr zu erreichen.
https://www.jungewelt.de/ausland/nichts-geht-mehr-antwerpen

25.11.2014: Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo setzt am heutigen Dienstag in Havanna die Gespräche mit Vertretern der kubanischen Regierung fort. Er war bereits am Sonntag nachmittag (Ortszeit) auf dem Hauptstadt-Flughafen José Martí der sozialistischen Karibikinsel eingetroffen. Beim ersten Besuch eines Außenministers aus Madrid seit Juli 2010 stehen während der Zusammenkunft mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez die »Verbesserung der bilateralen Beziehungen« und »internationale Themen«, wie der für April kommenden Jahres geplante Amerika-Gipfel in Panama, auf der Agenda. Spanischen Medien zufolge, die sich auf »diplomatische Quellen« berufen, soll Margallo »sehr konkrete Botschaften der Obama-Administration für Kubas Präsidenten Raúl Castro« im Gepäck haben. In Panama, so wird seit einigen Wochen auch von einflussreichen US-Medien wie der New York Times kolportiert, könnte es zu einem Treffen zwischen Castro und Obama kommen.
https://www.jungewelt.de/ausland/zeichen-der-ann%C3%A4herung

25.11.2014: In den USA muss sich der Polizist Darren Wilson nicht vor Gericht für seine tödlichen Schüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der US-Kleinstadt Ferguson (Missouri) verantworten. Die aus drei schwarzen und neun weißen Geschworenen bestehende Jury habe nach dreimonatigen Beratungen keine hinreichenden Beweise für eine Straftat sehen können, erklärte Staatsanwalt Robert McCulloch am Montag (Ortszeit) in Clayton.
https://www.jungewelt.de/ausland/der-m%C3%B6rder-bleibt-frei

25.11.2014: Der dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine von Russland eingebrachte Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nationalsozialismus und allen anderen Formen des Rassismus angenommen. Lediglich die USA, Kanada und die Ukraine stimmten dagegen. Die EU-Staaten enthielten sich.
http://www.rtdeutsch.com/6864/headline/1153-nur-usa-kanada-und-ukraine-stimmen-gegen-anti-nazismus-un-resolution/

24.11.2014: Mexiko-Stadt – In Mexiko reißen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto nicht ab. Grund für die anhaltenden Demonstrationen ist der Fall von 43 Lehrerstudenten, die Ende September von der Polizei zunächst festgenommen wurden und anschließend spurlos verschwanden. Die jungen Männer wurden von den Polizisten offenbar an Mitglieder einer kriminellen Bande übergeben, damit sie die Festgenommenen ermorden. Während der Fall von immer mehr Bürgern des Landes als Beleg für die Verstrickung zwischen dem Staat und der organisierten Kriminalität gesehen wird, ist die Regierung zu einer aggressiven Verteidigungsstrategie übergegangen.
https://amerika21.de/2014/11/109430/epn-destab

24.11.2014: Die Nerven der Bevölkerung in der Kleinstadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri sind seit gut einer Woche zum Zerreißen gespannt. Der Grund dafür ist, dass jeden Tag die Entscheidung der Grand Jury im Fall des schwarzen Teenagers Michael Brown erwartet wird, ob der weiße Polizeibeamte Darren Wilson, der den 17jährigen Jugendlichen am 9. August 2014 mit sechs Schüssen umgebracht hat, dafür angeklagt wird. Aber wieso ist hier eigentlich die Rede von einer »Entscheidung der Grand Jury«? In Wahrheit ist es nicht die zwölfköpfige Anklagejury, die irgend etwas entscheidet. Es ist der Bezirksstaatsanwalt, der über die alleinige Entscheidungsgewalt verfügt. Im Volksmund sagt man deshalb, dass ein Staatsanwalt eine Grand Jury sogar dazu bringen kann, ein Schinkensandwich anzuklagen und vor Gericht zu bringen – wenn er nur will. Aber in diesem Fall wird der Staatsanwalt es gar nicht wollen, weil nicht nur ihm eine Anklage gegen Darren Wilson überhaupt nicht in den Kram passt.
https://www.jungewelt.de/ausland/ein-m%C3%B6rder-ist-kein-schinkensandwich

24.11.2014: Syrische Flüchtlinge in Jordanien brauchen dringend Hilfe, der Staat ist am Ende seiner Möglichkeiten. Gespräch mit Ralf-Uwe Beck, Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Bundesvorstandssprecher von »Mehr Demokratie e.V.«
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBder-winter-kann-dramatisch-werden%C2%AB

24.11.2014: Westliche Staaten haben ohne große Diskretion begonnen, die ukrainische Armee aufzurüsten. Die USA teilten am Samstag auf der Pentagon-Webseite mit, dass sie der Ukraine Feuerleitsysteme für Granatwerfer überlassen. Bisher seien drei von 20 geplanten Anlagen geliefert worden. Die Systeme erlauben die Ortung von Granatwerfern, die aus der Deckung heraus schießen. Nach US-Darstellung vom Samstag hat Washington den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich die Entscheidung darüber überlassen, ob diese die Systeme an der Front im Donbass einsetzen. Damit wird also zu rechnen sein.
https://www.jungewelt.de/ausland/westen-r%C3%BCstet-kiew-auf

24.11.2014: Nach der symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei der am 9. November über 80 Prozent der 2,3 Millionen Wähler für einen eigenen Staat votiert hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der Zentralregierung in Madrid. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach der nicht bindenden Volksbefragung in einem Brief zu Verhandlungen über ein Unabhängigkeitsreferendum aufgefordert. Doch der setzt statt dessen offensichtlich auf die Kriminalisierung der Regierung der autonomen Region. Am Freitag hat die spanische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Mas, die Vizepräsidentin des Regionalparlaments, Joana Ortega, sowie die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau eingeleitet. In ihrer Anzeige wirft sie den Regionalpolitikern im Zusammenhang mit der Volksbefragung Rechtsbeugung, institutionellen Ungehorsam, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
https://www.jungewelt.de/ausland/madrid-kriminalisiert-mas

24.11.2014: Bei José Sócrates hat es klick gemacht. Am Freitag nachmittag wurde Portugals ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident (2005 bis 2011) auf dem Lissaboner Flughafen Portelas nach seiner Ankunft aus Paris festgenommen und landete in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Samstag mit. Gegen Sócrates ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.
https://www.jungewelt.de/ausland/erdbeben-lissabon

24.11.2014: Seit Wochen protestieren in Berlin Neonazis und Anwohner gegen den geplanten Bau von Flüchtlingsunterkünften. Doch am Samstag stießen sie auf starken Widerstand. Bürger, Politiker und linke Gruppen verhinderten im Stadtteil Marzahn einen Aufmarsch »gegen Asylmissbrauch«. Etwa 3000 Menschen versperrten die Straßen im östlichen Stadtteil Marzahn für mehrere Stunden. Ursprünglich wollten die Rechten rund acht Kilometer weit durch die Stadt ziehen. Wegen der Blockaden kamen die rund 800 Demonstranten nur knapp 800 Meter weit. Bei Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten nahm die Polizei 14 Personen fest und leitete Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ein.
https://www.jungewelt.de/titel/neonazis-ausgebremst

23.11.2014: Wien – Die SPÖ hat laut den Unterlagen für den Parteitag am 28./29. November 205.224 zahlende Mitglieder. Damit hat die Partei binnen zwei Jahren fast 20.000 Mitglieder verloren. Die ÖVP nannte auf APA-Anfrage keine Mitgliederzahl, die FPÖ „um die 50.000“. Die Grünen kommen auf 6.400 Mitglieder und warben zuletzt aktiv um Neueintritte. Bei den NEOS sind es 2.200, beim Team Stronach 350.

Als mitgliederstärkste Partei gilt in Österreich die ÖVP. Eine 2006 erschienene Studie bezifferte die ÖVP-Basis mit 780.000 Mitgliedern. Aktuelle Zahlen nannte die Parteizentrale auf APA-Anfrage nicht. Direkt vergleichbar sind die Zahlen von SPÖ und ÖVP aber ohnehin nicht. Denn während die ÖVP alle Mitglieder ihrer Teilorganisationen („Bünde“) zusammenzählt, werden die Vorfeldorganisationen der SPÖ nicht der Partei zurechnet.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/713051_Immer-weniger-Oesterreicher-werden-Parteimitglieder.html

23.11.2014: Das Manövergelände Schnöggersburg in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertiggestellt. Doch das Training für den urbanen Krieg kann nicht länger warten. Deshalb sollen Soldaten der deutschen Bundeswehr in Israel für den Häuserkampf ausgebildet werden. Das geht aus einer Antwort des Presseinformationszentrum des Heeres auf eine Anfrage von junge Welt hervor. Demnach werden deutsche Soldaten ab der zweiten Jahreshälfte 2015 eine Ausbildung im südisraelischen Tze’elim, das in der Wüste Negev liegt, durchlaufen. Mit dabei: Ihr an das Eiserne Kreuz erinnernde Hoheitszeichen.

Die Militärkooperation zwischen beiden Ländern hat, ungeachtet der Millionen Toten des Holocaust, Tradition. Noch bevor der Nahoststaat die BRD in den 60er Jahren anerkannte, schossen Bundeswehrsoldaten mit israelischen Uzis. Zuletzt im Sommer dieses Jahres lieferte Deutschland U-Boote nach Haifa, die auch atomar nachgerüstet werden können. Dass Bundeswehrsoldaten in Israel ausgebildet werden, ist jedoch ein Novum.

https://www.jungewelt.de/titel/eisernes-kreuz-israel

23.11.2014: Mit Farbbeuteln haben Aktivisten des Bündnisses »Blockupy« am Samstag den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main verschönert. Zuvor waren rund 80 Demonstranten über Bauzäune geklettert und so auf das Gelände gelangt, erklärte ein Polizeisprecher. Die Beamten gingen mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Dabei seien »einige wenige« Demonstranten verletzt worden, wie ein »Blockupy«-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Video auf www.youtube.com/UnsereZeitungTV

https://www.jungewelt.de/inland/farbe-f%C3%BCr-die-ezb

22.11.2014: Einer im Auftrag des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehsenders ARD durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge plädiert lediglich eine Minderheit von 19 Prozent der Deutschen für neue EU-Sanktionen gegen Russland. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent hält die bislang verhängten Sanktionen für ausreichend. Weitere 27 Prozent fordern eine Aufhebung dieser Sanktionen, die nicht nur in Russland, sondern auch in den EU-Ländern Schaden anrichten.

Auch in der Politik zweifelt man offenbar am Sinn weiterer „Strafmaßnahmen“: Nachdem die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini öffentlich anzweifelte, ob die Exportverbote und Geldmarktteilnahmeeinschränkungen ohne einen „Neustart“ des diplomatischen Dialogs dazu führen, dass Russland seine Ukrainepolitik ändert, setzten sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag die Anhänger einer gemäßigten Linie gegen die Vertreter der Regierungen Großbritanniens und Polens durch, die nicht nur die Konten separatistischer Regionalpolitiker aus Lugansk und Donezk, sondern auch die von Russen einfrieren lassen wollten.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43393/1.html

22.11.2014: Bei einer Debatte über die Gefahren des internationalen Terrorismus im UN-Sicherheitsrat hat der Botschafter Syriens, Baschar Al-Dschafari, am vergangenen Mittwoch Saudi-Arabien und die Türkei scharf angegriffen: Staaten, die den Terror gegen ein anderes Land unterstützten, unterliefen den internationalen Antiterrorkampf. Der UN-Sicherheitsrat habe zudem versagt, weil er entgegen den eigenen Resolutionen 2170 und 2178 nichts gegen diese Staaten unternehme.

Ein Probleme sei, dass die Unterkomitees, die mit der Umsetzung der Resolutionen befasst seien, unter »großer Geheimhaltung« arbeiten würden, kritisierte Dschafari. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass UN-Beamte den Begriff »moderate Opposition« bei Gruppen benutzen würden, die als »terroristische Organisationen« gelistet seien. Und obwohl Syrien mehrfach gefordert habe, dass die Staaten der US-Koalition gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) ihre Angriffe mit Syrien koordinieren müssten, handele die »Koalition« eigenmächtig.

https://www.jungewelt.de/ausland/gefechte-schutzzone

22.11.2014: Deutschland geht in Sachen E-Zigaretten einen gänzlich anderen Weg als Österreich. Während hierzulande die „Dampfer“ in Zukunft Geräte und Zubehör nur noch ausschließlich in Trafiken bekommen sollen (siehe Kommentar in Unsere Zeitung von 21.11.: http://tinyurl.com/oxzqjgv), hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mit gleich drei Grundsatzurteilen den Weg für eine stärkere Verbreitung der Nikotinverdampfung freigemacht – und damit Freude bei der Industrie ausgelöst.
https://www.jungewelt.de/inland/sieg-f%C3%BCr-suchtmittelhersteller

22.11.2014: Am Donnerstag (Ortszeit) sind in Mexiko erneut Tausende auf die Straße gegangen. Am 104. Jahrestag der mexikanischen Revolution bekundeten sie ihre Solidarität mit den 43 »verschwundenen« Lehramtsstudenten sowie deren Angehörigen und protestierten gegen die Verstrickung von Politik, organisierter Kriminalität und Polizei. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Demonstrationen.
https://www.jungewelt.de/ausland/sternmarsch-f%C3%BCr-studenten

22.11.2014: In seinem Dokumentarfilm »Die Kraft der Schwachen« erzählt Tobias Kriele die unglaubliche Geschichte des spastisch gelähmten Jungen Jorgito und seines Kampfes, trotz der schweren Behinderung überall dabei zu sein: in der Schule, später der Universität, in seiner Freizeit im Wohnviertel. Jorgito hat es geschafft, dazuzugehören statt ausgegrenzt zu sein. Wie dies möglich wurde, zeigt Krieles Film mit eindrucksvollen Bildern (Kamera: Martin Broschwitz). Die Soziologie nennt so etwas schlicht »gelungene Inklusion«. In einer inklusiven Gesellschaft, so die Definition, ist es normal, verschieden zu sein. Inklusion ist ein Menschenrecht, in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, aber nur in wenigen – meist »entwickelten« – Ländern gewährleistet.
https://www.jungewelt.de/feuilleton/alles-was-er-heute-ist

22.11.2014: Tunesien wählt ein neues Staatsoberhaupt. Zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Tunesiens sind am Sonntag rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Favoriten sind Béji Caïd Al-Sebsi, Vorsitzender der 2011 gegründeten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), und der amtierende Übergangspräsident Moncef Marzouki vom sozialdemokratisch-zentristischen Kongress für die Republik (CPR). 27 Kandidaten stehen auf den Wahllisten, doch nur 22 von ihnen treten letztendlich auch an, da inzwischen bereits fünf Bewerber ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen zurückgezogen haben.
https://www.jungewelt.de/ausland/hoffnung-auf-comeback

21.11.2014: Die Clans haben sich geeinigt. Im Kosovo wird es eine Koalitionsregierung zwischen der »Demokratischen Partei des Kosovo« (PDK) des Ministerpräsidenten und ehemaligen Kommandanten der UÇK, Hashim Thaçi, und der »Demokratischen Liga des Kosovo« (LDK) unter Isa Mustafa geben. Darauf haben sich beide Parteien am späten Mittwochabend in Priština verständigt. Zu den Gesprächen eingeladen hatte Präsidentin Atifete Jahjaga. Mit am Tisch saß auch die US-Botschafterin Tracey Ann Jacobson.
https://www.jungewelt.de/ausland/gro%C3%9Fe-koalition-im-kosovo

21.11.2014: China und Russland haben vereinbart, ihre bilaterale militärische Zusammenarbeit zu stärken. Zudem werden künftig gemeinsame Marine-Übungen abgehalten, um den Einfluss der USA in der Region Asien-Pazifik zu begrenzen. Kritiker warnen vor einem „neuen Kalten Krieg“.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/19/gegen-die-usa-china-und-russland-vereinbaren-militaer-allianz/

21.11.2014: Ohne Einwanderung würde Österreich bis zum Jahr 2040 auf 8,12 Millionen und bis 2060 auf 7 Millionen Einwohner schrumpfen, zudem würde die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter dramatisch abnehmen. Es würde das Land, so viel lässt sich mit Sicherheit sagen, direkt in die Verelendung führen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/711088_Oesterreich-wird-zum-Land-der-neun-Millionen.html

21.11.2014: Fast 1.000 Menschen sind seit der Anfang September vereinbarten Feuerpause in der Ukraine getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. »Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch«, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad Al-Hussein. Insgesamt seien seit April mehr als 4.300 Menschen beim als »Antiterroroperation« bezeichneten Krieg der Kiewer Truppen gegen die Aufständischen im Osten des Landes ums Leben gekommen. Auch am Donnerstag gab es nach örtlichen Medienberichten wieder Tote und Verletzte.
https://www.jungewelt.de/ausland/ein-jahr-%C2%BBeuromaidan%C2%AB

21.11.2014: Die Polizei stand nachts um ein Uhr vor der Tür und forderte die Bewohner auf, sich sofort anzuziehen und innerhalb von fünf Minuten das Haus zu verlassen, da es dann zerstört werden würde. Dann wurden die Bewohner vorübergehend in Zelte geschafft. Nach ihrer Rückkehr fanden sie nur noch eine Trümmerwüste vor. Schauplatz war die arabische Altstadt von Jerusalem, die nach dem übereinstimmenden Urteil der gesamten Weltgemeinschaft – einschließlich der USA – von Israel illegal annektiert ist.

Die israelischen Behörden haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden ihre alte Praxis wiederaufgenommen, Häuser zu zerstören, in denen palästinensische Attentäter gewohnt hatten. In diesem Fall ging es um einen Mann, der im Oktober mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren war und dabei eine junge Frau und ein Baby getötet hatte. In dem Haus, das nun nicht mehr existiert, hatten vier große Familien mit zahlreichen Kindern gelebt.

https://www.jungewelt.de/ausland/kollektive-bestrafung

21.11.2014: Kairo – Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch mit Gewalt mehrere militärkritische Proteste in Kairo und Alexandria aufgelöst. Die liberale Bewegung des 6. April und die linke Partei für Brot und Freiheit hatten anlässlich des dritten Jahrestages des Mohammed-Mahmud-Massakers in Kairo – damals hatte es bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen das Militär fast 50 Tote und Hunderte Verletzte gegeben – zu Kundgebungen aufgerufen, zogen ihre Aufrufe jedoch aus Angst vor dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte wieder zurück. Das Innenministerium hatte in der Kairoer Innenstadt Hundertschaften zusammengezogen und traditionelle Versammlungsorte militärkritischer Bewegungen vorsorglich besetzen lassen.
https://www.jungewelt.de/ausland/proteste-gewaltsam-aufgel%C3%B6st

21.11.2014: Nun haben auch die Peshmerga ihr erstes Frauenregiment: Sobald es Masud Barzani, Präsident der autonomen kurdischen Region im Irak, befehle, werde man aufbrechen, um den IS in Kobanê zu bekämpfen – sie seien bereit, wird Frau Oberstleutnant Nahida Ahmed, die die „rein weibliche Streitmacht“ anführt, von den kurdischen Nachrichten zitiert. Und von den Kurden in Syrien wird mitgeteilt, dass sie Verordnungen zur „Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens“ erlassen haben. Beides zeigt eine beachtliche Entwicklung im Nahen Osten an.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43325/1.html

20.11.2014: Am 25. Geburtstag der Kinderrechte ruft UNICEF zu verstärktem Einsatz für die Umsetzung der UN-Konvention auf. „Kinderrechte sind Menschenrechte und ihre Verwirklichung für alle Kinder muss oberste Priorität haben“, so Gudrun Berger, Geschäftsführerin von UNICEF Österreich.

Ein Vierteljahrhundert nach der Verabschiedung müssten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft „deutlich mehr tun, um das Recht auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung für jedes Kind zu verwirklichen“. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft sei entscheidend, um den Kinderrechten „politisches Gewicht zu geben und sie mit Leben zu füllen“.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltchronik/710636_Kinderrechte-sind-Menschenrechte.html

20.11.2014: Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/eu-schafft-grundlagen-zum-militaer-einsatz-gegen-die-buerger/

20.11.2014: Die Wähler in der Schweiz sind am 30. November aufgerufen, über die sogenannte Volksinitiative »Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen« abzustimmen. Hinter dem Begehren steht der Verein »Ecopop«, eine »parteiunabhängige Umweltorganisation«, die sich der »langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität« verschrieben hat. Erklärtes Ziel ist sowohl die Beschränkung der Einwanderung in die Schweiz als auch die Kontrolle des Bevölkerungswachstums weltweit.
https://www.jungewelt.de/ausland/gr%C3%BCn-braune-hetze

20.11.2014: Die Flüchtlinge des griechischen Sammellagers Amygdaleza sind nach dem Tod eines Leidensgenossen in Hungerstreik getreten. Nach Informationen der antirassistischen griechischen Organisation KEERFA vom Dienstag verstarb Mohamed Asfak bereits am 6. November, kurz nachdem er aus dem Lager ins Krankenhaus gebracht worden war.

KEERFA zufolge litt der 26jährige Pakistaner seit Monaten an den Folgen schwerer körperlicher Misshandlungen: Er war bei einem Aufstand im Sammellager von Korinth von der eingesetzten Polizei brutal zusammengeschlagen worden. Nach seiner Verlegung ins Lager von Amygdaleza, einen Vorort von Athen, habe Asfak über schwere Atembeschwerden geklagt und verlangt, in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Die Lagerverwaltung habe jedoch erst reagiert, als der Kranke bereits »im letzten Stadium« lag, so die Organisation.

https://www.jungewelt.de/ausland/hungerstreik-amygdaleza

20.11.2014: Syrien: Unzählige bewaffnete Gruppen in Aleppo erhalten ausländische Unterstützung im Kampf gegen Regierungstruppen
https://www.jungewelt.de/ausland/im-auftrag-ihrer-herren

20.11.2014: Eine Zusammenfassung der Fußball-Testspiele vom Dienstagabend
(von Jens Walter/junge Welt)
https://www.jungewelt.de/sport/stark-eingeblutet

19.11.2014: Die deutschsprachigen Mainstream-Medien zerreißen sich aktuell das Maul über den „russischen Propagandasender“ RT, der seit einer Woche täglich eine knappe halbe Stunde in deutscher Sprache sendet. (siehe auch: http://tinyurl.com/oekvdf5).
Die bürgerlich-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) warnt: „Wer bei „RT deutsch“ länger und genau hinschaut, kann erkennen, mit welch kunterbuntem Holzhammer man hier ein geschlossenes Weltbild zimmert. Es ist ein reaktionäres Weltbild, antiamerikanisch, in ersten Ansätzen erkennbar antisemitisch, verschwörungsselig und komplett anschlussfähig sowohl für die AfD wie für die Altstalinisten in der Linkspartei.“ (18.11., http://tinyurl.com/op82hnn)

In der heutigen Sendung von RT Deutsch „Der fehlende Part“ (LIVE ab 19.30 Uhr) ist u.a. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz zum Thema „Ukraine – Wie gespalten ist das Land?“ bei Jasmin Kosubek zu Gast. Schaut rein und bildet euch selbst eine Meinung!

http://www.rtdeutsch.com/6591/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-wie-gespalten-ist-die-ukraine-wirklich-e-06/

19.11.2014: Matthias Platzeck war vom 15. November 2005 bis zum 10. April 2006 Bundesvorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD) und vom 26. Juni 2002 bis zum 28. August 2013 brandenburgischer Ministerpräsident. Nach einem Hörsturz und anderen gesundheitlichen Problemen zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Nun reiht er sich in die Reihe jener deutschen Ruhestandspolitiker ein, die (wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Gerhard Schröder) ein Ende der Konfrontationspolitik mit Russland fordern, geht aber noch einen Schritt weiter.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43367/1.html

19.11.2014: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg: 13 lange Jahre währte der Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, Ende 2014 sollte er offiziell beendet, die Truppe abgezogen sein. Doch bleibt ein Stiefel in der Hintertür: Wie am Dienstag bekannt wurde, verständigte man sich im Verteidigungsministerium darauf, dass ab Januar bis zu 850 Soldaten von derzeit noch 1.500 in dem Land am Hindukusch verbleiben sollen – als deutscher Beitrag zu einer NATO-geführten Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (deutsch: »Entschlossene Unterstützung«). Bis dahin hatte die Regierung noch von 600 bis 800 Soldaten gesprochen. Die deutsche Regierung berät am heutigen Mittwoch über das neue Mandat, das zunächst für ein Jahr gelten soll. Anschließend muss es noch vom Parlament gebilligt werden.
https://www.jungewelt.de/titel/die-mohnernte-ist-sicher

19.11.2014: Im Donbass haben Minenarbeiter-Kampfeinheiten eine große Tradition. So genoss die 383. Infanteriedivision, die 1941 aus Freiwilligen unter den Bergleuten rekrutiert worden war und die an der Verteidigung von Donezk und an den Schlachten auf der Krim, später um Berlin beteiligt war, einen hervorragenden Ruf. Sie wurde von der Führung der Roten Armee für »ihren selbstlosen Mut und ihre Ausdauer« gewürdigt. Heute versuchen Bergarbeiter, auf der Seite der Aufständischen in den Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) an diese Tradition anzuknüpfen.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/kumpel-im-krieg

18.11.2014: Sizilien – Seit Anfang November ist die Rettungsmission „Mare Nostrum“ nicht mehr im vollen Umfang im Einsatz, um Flüchtlinge in Seenot sicher an den Hafen zu bringen. In den kommenden Monaten soll sie langsam auslaufen. Gleichzeitig startete die von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierte Operation „Triton“ und die Folgen sind langsam zu erkennen. Allerdings nicht in Form schrumpfender Flüchtlingszahlen in Europa, sondern vielmehr, wer die Flüchtlingsboote jetzt auf See erspäht und die italienische Küstenwache verständigt. Am Sonntag war es ein griechischer Öltanker, der 864 Flüchtlinge rettete. Sie wurden anschließend von der italienischen Marine in die sizilianische Hafenstatdt Pozzallo gebracht. Damit steige die Zahl der seit Freitag geretteten Flüchtlinge auf über 2.200, berichtete die Marine.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europachronik/708054_Tanker-retten-2.200-Fluechtlinge-in-Sennot.html

18.11.2014: Quito – Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat gegenüber der schwedischen Botschafterin in dem südamerikanischen Land, Marie Andersson de Frutos, auf einen „konstruktiven Dialog“ über den Fall von Julian Assange gedrängt. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit über zwei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London im Exil. Die Regierung von Präsident Rafael Correa hat ihm Asyl gewährt.
https://amerika21.de/2014/11/109287/ecuador-dialog-schweden

18.11.2014: Donezk/Lugansk – Der international nicht anerkannte „Föderale Staat von Noworossija“ beabsichtigt, Vertreter in lateinamerikanische Staaten zu schicken, damit diese die abtrünnige ostukrainische Rebellenrepublik anerkennen. Dies gab der neurussische Parlamentsvorsitzende Oleg Zarjow bekannt. Zarjow, der bis Anfang des Jahres als Abgeordneter im ukrainischen Parlament saß, betonte, die Noworossija-Vertreter beabsichtigen, in Staaten zu reisen, die nicht zur westlichen Einflusssphäre gehören würden – allen voran Kuba, Nicaragua und Venezuela. Der „Föderale Staat von Noworossija“ ist der Zusammenschluss der international nicht allgemein anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und wurde am 24. Mai 2014 gegründet.
https://amerika21.de/2014/11/109296/noworossija-ukraine-kuba

18.11.2014: Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stehen vor dem Scheitern. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte in der Nacht zum Montag in Bogotá, die seit November 2012 in Havanna laufenden Gespräche mit den Aufständischen würden »ausgesetzt«, bis das Schicksal von General Rubén Alzate aufgeklärt sei. Der hochrangige Kommandeur des Militärs im westlich gelegenen Bundesstaat Chocó war am Sonntagnachmittag (Ortszeit) verschwunden, nachdem er Medienberichten zufolge sämtliche Sicherheitsvorschriften missachtet hatte. Santos räumte öffentlich ein, dass der General in Zivilkleidung in der »roten Zone« unterwegs gewesen sei und verlangte vom Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der Armee Aufklärung, wie dies möglich gewesen sei.
https://www.jungewelt.de/ausland/kurs-auf-krieg

18.11.2014: Nach dem »Verschwinden« und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet. Während Hochschulvertreter von »mindestens einem Verletzten« sprachen, berichtete der linke Rundfunksender Regeneración Radio über fünf Opfer. Am Samstag hätten sich Beamte der PGJ, einer regionalen Polizei- und Anklagebehörde der mexikanischen Hauptstadt, in der Umgebung des »Che-Guevara-Auditoriums« aufgehalten und Fotos von den dort Anwesenden gemacht. Dieser Hörsaal ist seit Jahren von den Studenten besetzt und wird für alternative Vorlesungen und politische Veranstaltungen genutzt. Rund 20 Jugendliche hätten die Beamten angesprochen und sie zum Verlassen des Hochschulgeländes aufgefordert. Daraufhin habe einer der Polizisten seine Waffe gezogen, auf die Gruppe der Studenten gerichtet und mehrere Schüsse abgegeben, zunächst in den Boden und anschließend direkt auf die flüchtenden Jugendlichen.
https://www.jungewelt.de/ausland/sch%C3%BCsse-auf-dem-campus

18.11.2014: Mit einem Streik hat die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das zentrale Warendepot des Textildiskonters Kik vorübergehend lahmgelegt. Am Montagvormittag habe keine Ware das Zentrallager im nordrhein-westfälischen Bönen verlassen, die Filialen müssten sich bundesweit deshalb auf »erhebliche Engpässe« einstellen, prognostizierte die Streikleiterin der Gewerkschaft, Christiane Vogt. Der Ausstand solle am Dienstag »ganztägig« fortgesetzt werden, kündigte sie an.
https://www.jungewelt.de/inland/streik-gegen-lohndumping-bei-kik

17.11.2014: Gutemala-Stadt – In Guatemala ist es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten von Bauernaktivisten, Indigenen und Angestellten aus dem Gesundheitswesen gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Ordnungskräften starben ein Polizist und ein Demonstrant, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die landesweiten Demonstrationen und Straßenblockaden waren unterschiedlichen Ursprungs, teilweise schlossen sich die Gruppierungen zu gemeinsamen Aktionen zusammen.
https://amerika21.de/2014/11/109290/soziale-proteste-guatemala

17.11.2014: Havanna – Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

Den ersten Platz weltweit belegte dabei das sozialistische Kuba, das im Jahr 2010 knapp 13 Prozent des BIPs in die Bildung seiner Bürger investierte.

https://amerika21.de/2014/11/109285/bildung-kuba-venezuela

17.11.2014: London – Seit Monaten liegt die Labour-Partei mit den Konservativen in den Umfragen gleichauf. In den letzten Wochen lag sie teilweise sogar hinter der Konkurrenz. Als die derzeitige liberal-konservative Regierung 2010 die Axt an den britischen Staatshaushalt und somit die Löhne, Arbeitsplätze und Sozialleistungen von Millionen Menschen legte, wurden fest mit einem Wahlsieg der Labour-Partei gerechnet. Doch dieser gilt längst nicht mehr als sicher.
https://www.jungewelt.de/ausland/kein-ernstzunehmender-gegner

17.11.2014: Wer von den »Dallas Six« hört, könnte annehmen, dass sie aus der Stadt im US-Bundesstaat Texas stammen. Tatsächlich jedoch sind sie Gefangene des Staatsgefängnisses Dallas in Pennsylvania, einem der rund dreißig Gefängnisse, die in den ländlichen Gebieten des Bundesstaates angesiedelt sind. Die sechs jungen Schwarzen stehen jetzt vor Gericht, weil sie im Jahr 2010 versucht hatten, friedlich gegen die Haftbedingungen im »Loch«, dem Isolationstrakt des Dallas-Gefängnisses, zu protestieren.

Zu ihrer spontanen Aktion kam es, nachdem sie Zeugen geworden waren, wie ihr Mitgefangener Isaac Sanchez misshandelt worden war und über Nacht auf einem Folterstuhl festgeschnallt wurde, der im Knast offiziell »Zwangsstuhl« genannt wird. Als die Wärter den sechs protestierenden Gefangenen damit drohten, mit ihnen ebenso zu verfahren, verbarrikadierten diese sich in ihren Zellen und widersetzten sich zu ihrem eigenen Schutz der Aufforderung, freiwillig aus ihren Zellen herauszukommen.

https://www.jungewelt.de/ausland/gerechtigkeit-f%C3%BCr-die-%C2%BBdallas-six%C2%AB

17.11.2014: Der US-Wirtschaft gehe es so gut, »dass Obama bei den Kongresswahlen den Senat verloren hat«. Mit diesem und ähnlichen Sprüchen machen sich Kritiker der Regierungspropaganda über die wirtschaftliche Erholung in den USA lustig. Ihr Argument: Den Indikatoren, die über die Gesundheit der Wirtschaft Auskunft geben sollen, sei schon lange nicht mehr zu trauen. Durch vielfache »Reformen«, die meist unter dem Oberbegriff »saisonale Anpassung« laufen, hätten Kennziffern jede Aussagekraft verloren und stünden im krassen Widerspruch zur Realität. Daher habe die Masse der US-Wähler, deren reales Einkommen laut US-Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg auch heute noch teils erheblich unter dem Niveau des Jahres 2007 liegt, auch nichts vom »Aufschwung« bemerkt.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/deklarierter-us-aufschwung

17.11.2014: Im US-Sonnenstaat Florida lebt die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung unterhalb des Armutsniveaus oder ist von Armut bedroht. Dies geht aus einer Untersuchung hervor, die die Non-Profit-Organisation »United Way« am Dienstag vergangener Woche veröffentlichte.

Das Kurzwort »ALICE« (Asset Limited, Income Constrained, Employed) bezeichnet Beschäftigte mit geringem Besitz und niedrigen Einkünften, deren Situation »United Way« in der Studie beschreibt. In den USA und besonders in Florida hat die Zahl der arbeitenden Armen (»the working poor«) dramatische Ausmaße angenommen. Menschen, die trotz Arbeit arm sind, sitzen »an Supermarktkassen, reparieren unsere Autos, bedienen uns in Restaurants und Geschäften, betreuen unsere Kinder und pflegen unsere Alten«, schreibt Theodore Granger, der Vorsitzende der Organisation in Florida, im Vorwort des Berichts. »Egal wie hart diese Leute arbeiten«, führt er aus, könnten die meisten von ihnen die hohen Lebenshaltungskosten in dem Bundesstaat nicht aus ihrem Einkommen bestreiten. Eine Autoreparatur, eine Arzt- oder Krankenhausrechnung »kann diese Menschen in eine ausweglose finanzielle Krise stürzen«, warnt Granger.

https://www.jungewelt.de/ausland/arm-trotz-arbeit

17.11.2014: Das Minilabor „Philae“ schläft, doch die Erforschung des Kometen Tschuri geht weiter. Zur Freude der Verantwortlichen übermittelte der Kometenlander in der Nacht auf Samstag mit dem letzten Rest Energie alle gewonnenen Messdaten, wie die europäische Raumfahrtbehörde ESA mitteilte. Womöglich kommt mehr: „Philae“ richtete ein Sonnensegel neu aus und tankt Energie, um irgendwann erneut aufzuwachen.
http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/natur/706805_Schlaf-gut-Philae.html

17.11.2014: Grüße an alle „Working Class Heros“ da draußen!
https://www.youtube.com/watch?v=njG7p6CSbCU

16.11.2014: Mehrere tausend Menschen haben gestern in Hannover gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten und Hooligans demonstriert. An deren Zusammenrottung nahmen Polizeiangaben zufolge deutlich weniger Personen teil als die angemeldeten 5.000.

An einer mehrheitlich von bürgerlichen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften unterstützten Gegendemonstration beteiligten sich Medienberichten zufolge rund 2.000 Menschen. Etwa 4.000 Antifaschisten nahmen nach Veranstalterangaben an einer von linken Gruppen organisierten Kundgebung am Steintor und an einer anschliessenden Demonstration teil. Dabei kam es offenbar wiederholt zu Übergriffen durch die Polizei, mehrere hundert Antifaschisten wurden eingekesselt. Behördenvertreter sprachen lediglich von einzelnen »Rangeleien«.

„Tausende gegen rechts“ (junge Welt): https://www.jungewelt.de/inland/tausende-gegen-rechts

Video: http://youtu.be/kFNTNMu9tSk

http://youtu.be/kFNTNMu9tSk

15.11.2014: Auf einer sandigen Ebene am Rande des kurdischen Dorfes Mahser brennen vier Feuer, um die sich schwarze Schatten drängen. In der kalten Novembernacht singen sie Lieder und starren in die Dunkelheit, wo einen Kilometer entfernt die Schlacht um Kobanê tobt. Über der Stadt kreisen Kampfjets des US-geführten Bündnisses gegen den IS. Manchmal werfen sie Bomben ab, dann bebt die Erde.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/706137_Eine-Armee-kannst-du-besiegen-ein-Volk-nicht.html

15.11.2014: Die USA und China haben in einer gemeinsamen Erklärung Klimaschutzziele bekanntgegeben, die US-Außenminister John Kerry in der New York Times als „unser historisches Übereinkommen“ bejubelt. Faktisch handelt es sich jedoch keinesfalls um ein Abkommen oder Ähnliches, sondern nur um eine nicht weiter bindende gemeinsame Erklärung. Die seit neuestem die beiden Häuser des US-Parlaments beherrschenden Republikaner haben dennoch Widerstand angekündigt.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43322/1.html

15.11.2014: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. Das Bataillon schmückt seine Helme gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen.
https://www.jungewelt.de/titel/eu-hilfe-f%C3%BCr-faschisten

15.11.2014: Immer mehr »Kämpfer« der nationalistischen Freiwilligenbataillone machen das ukrainische Hinterland unsicher. Streit zwischen Präsident Poroschenko und Innenminister Awakow
https://www.jungewelt.de/ausland/der-widerspenstigen-z%C3%A4hmung

15.11.2014: In Italien hält der Widerstand gegen den Kürzungskurs des sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi an. Am Freitag traten in ganz Italien erneut mehrere Millionen Beschäftigte von Verkehrs- und Transportbetrieben, öffentlichen Einrichtungen und Schulen in einen achtstündigen Streik. In Rom und über 20 weiteren Großstädten demonstrierten Zehntausende gegen die zunehmende Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung. In Mailand, Pisa und Padua wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei mehrere Demonstranten verletzt.
https://www.jungewelt.de/ausland/streikwelle-gegen-k%C3%BCrzungen

14.11.2014: Mit den Zahlen der Asylanträge steigt auch die Zahl der Anträge jener, die unbegleitet und minderjährig sind. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind rund 550 minderjährige Asylwerber untergebracht. Diese warten dort teilweise monatelang auf die Unterbringung in kleineren Einheiten oder auf Einvernahmen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/705298_Der-wenig-beachtete-Nebenarm.html

14.11.2014: Wegen subversiver Aktivitäten gegen Regierungen, die den USA nicht genehm sind, ist die Entwicklungshilfebehörde USAID (United States Agency for International Development) weltweit in die Kritik geraten. In mehreren Ländern musste sie ihre Tätigkeit deshalb bereits einstellen. Nachdem auch US-Politiker unbequeme Fragen stellten und mit dem Verbot geheimer illegaler Aktionen drohten, trat die Agentur jetzt die Flucht nach vorn an. Sie bereite neue Regelungen vor, die künftig eine »transparente« Arbeitsweise garantieren und »gefährliche Undercover-Aktionen in feindseligen Ländern« verhindern sollen, erklärte USAID Anfang der Woche in einem offiziellen Kommuniqué. An den Zielen der US-Politik werde sich dadurch jedoch nichts ändern, stellte Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag vor der Presse klar.
https://www.jungewelt.de/ausland/diskret-statt-geheim

14.11.2014: Seit dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli über der Ostukraine liegt tiefe Trauer über den Niederlanden. 298 Menschen starben damals, die meisten von ihnen kamen aus dem Königreich. Bei der offiziellen Gedenkfeier am vergangenen Montag in Amsterdam, an der Politiker, Angehörige und die Königsfamilie teilnahmen, war einmal mehr zu spüren, wie schwer getroffen das Land ist: »Der ganze Saal weint«, titelte die Tageszeitung De Volkskrant. Selbst die sonst immer um Contenance bemühten Majestäten konnten die Tränen nicht zurückhalten. Doch in die Trauer mischt sich langsam Wut. Die Angehörigen der Opfer wollen endlich wissen, was an jenem 17. Juli am Himmel über dem Donbass wirklich passiert ist und wer die Verantwortung für den Abschuss der Boeing 777 trägt.
https://www.jungewelt.de/ausland/zuviel-heimlichkeit

14.11.2014: Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine Umgehung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vor. Wie ein ukrainischer Fernsehsender stolz vermeldete, werden in einer Militärwerkstatt im westukrainischen Riwne derzeit alte sowjetische Haubitzen des Typs 2S7 »Pion« wieder schussbereit gemacht. Die Waffe mit einem Kaliber von 203 Millimetern verschießt Granaten mit einem Gewicht von je 130 Kilo über Entfernungen von knapp 50 Kilometern. Sie war einst das schwerste Geschütz des Warschauer Pakts. Die Ukraine verfügte 2013 über 99 Exemplare. Ein in dem Fernsehbeitrag zitierter Offizier nennt als Zweck der Reaktivierung ganz offen die Möglichkeit, auch von außerhalb der offiziell entmilitarisierten Pufferzone Stellungen der Aufständischen beschießen zu können. Die Minsker Vereinbarung vom 5. September hatte beide Seiten verpflichtet, alle Waffen mit Kalibern von 100 Millimetern und mehr um jeweils 15 Kilometer von der Front zurückzuziehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte Anfang der Woche seine Truppen aufgefordert, jederzeit zu Kampfhandlungen bereit zu sein.
https://www.jungewelt.de/titel/artillerie-schussbereit

14.11.2014: In Mexiko lassen die Demonstrationen für die 43 seit Ende September vermissten Studenten der Pädagogischen Landschule von Ayotzinapa nicht nach.Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete, verwüsteten Mitglieder der Lehrergewerkschaft CETEG am Mittwoch (Ortszeit) die Bibliothek sowie Abgeordnetenbüros im Regionalkongress von Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, und setzten den Plenarsaal in Brand. In diesem Bundesstaat waren die Studenten nach einer Spendensammelaktion in der Stadt Iguala von der Polizei attackiert und festgenommen worden, seitdem sind sie »verschwunden«. In mehreren Städten zerstörten Protestierende Büros der »Partei der Institutionalisierten Revolution« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto, aber auch der in einigen Bundesstaaten regierenden konservativen »Partei der Nationalen Aktion« (PAN).
https://www.jungewelt.de/ausland/kongressgeb%C3%A4ude-angez%C3%BCndet

13.11.2014: Rassismus fängt da an, wo Menschen in unterschiedliche „Rasse“-Kategorien eingeteilt werden. Diese Einteilung ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern entspricht nicht der Realität. Unter uns Menschen gibt es nur eine Rasse: den Homo sapiens. Dennoch herrscht immer noch zu oft der Glaube, dass Intelligenz, Verhalten oder gar sexuelle Neigungen rein genetisch bedingt seien. Dass ein Tiroler aus molekulargenetischer Sicht mehr mit einem Äthiopier gemeinsam haben kann als mit anderen Österreichern, erklärt der Humangenetiker Markus Hengstschläger im Gespräch mit der Wiener Zeitung.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/702673_Es-gibt-nur-eine-Rasse-Homo-sapiens.html

13.11.2014: Wien – Lebensentwürfe, mitten in unserer Gesellschaft, und doch ziemlich versteckt: Was sich in der Simmeringer Wohnsiedlung „Macondo“ abspielt, zeigt das Spielfilmdebüt der iranischstämmigen Wienerin Sudabeh Mortezai (ab morgen, Freitag, im Kino). Sie hat in den Wiener Sozialbauten intensiv recherchiert und dort eine Spielhandlung um einen kleinen Buben verortet, die vom Alltag von Asylanten in Österreich berichtet. Der elfjährige tschetschenische Bub Ramasan (Ramasan Minkailov) hat für sein junges Alter viel Verantwortung: Er ist seit dem Tod des Vaters der „Mann“ im Haus und kümmert sich um seine Mutter und seine zwei jüngeren Schwestern. Als Isa (Aslan Elbiev) in der Siedlung einzieht, ein Kriegskamerad seines gefallenen Vaters, kommt Unruhe in Ramasans Welt.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/film/703351_Lebenstraeume-am-Stadtrand.html

13.11.2014: Die Lage in der seit zwei Monaten von den Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) angegriffenen, überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Kobani (arabisch: Ain Al-Arab) im Norden Syriens bleibt »sehr kritisch«. Das erklärte die Kovorsitzende der in den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Syrien führenden Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Asia Abdullah, in der Nacht zum Mittwoch telefonisch aus Kobani gegenüber dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Die an der Grenze zur Türkei gelegene Stadt werde weiterhin von drei Seiten belagert, zwei Stadtteile befänden sich noch unter Kontrolle des IS. Mit Unterstützung der Anfang November in Kobani eingetroffenen 150 Peschmerga-Kämpfer der irakisch-kurdischen Regionalregierung, die panzerbrechende Waffen mit sich führen, sei es den Volksverteidigungseinheiten YPG allerdings gelungen, den weiteren IS-Vormarsch zu stoppen. »Wir werden die Stadt Haus für Haus befreien, und wir sind entschlossen, den Terrorismus und den Fundamentalismus zu vernichten«, zeigte sich YPG-Kommandantin Narine Afrine zuversichtlich, als sie kürzlich bei einer Solidaritätsveranstaltung in Paris zugeschaltet war. Gleichzeitig beklagt die PYD eine schwindende Unterstützung durch die US-geführte Koalition, die »Panzer und anderen schwere Waffen des IS nur vermindert« mit Luftschlägen angreifen würden. Weiterhin unerfüllt sei die zentrale Forderung, die Eröffnung eines Korridors über türkisches Staatsgebiet, durch den humanitäre Hilfe sowie weitere Kämpfer aus den beiden anderen zum kurdischen Selbstverwaltungsgebiet in Syrien gehörenden Kantonen nach Kobani gelangen könnten.
https://www.jungewelt.de/ausland/belagertes-kobani

13.11.2014: Wegen Manipulationen am Devisenmarkt haben die Finanzaufsichtsbehörden in Großbritannien, den USA und der Schweiz ein Bußgeld in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro gegen fünf bereits einschlägig auffällige Bankkonzerne verhängt. Hierunter fallen die britischen Finanzinstitute HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation) und Royal Bank of Scotland (RBS), die US-Banken Citibank und JPMorgan Chase sowie das Schweizer Geldhaus UBS.

Die nationalen Aufseher sehen es als erwiesen an, dass diese Global Players Referenzkurse manipuliert haben. Dies sind festgelegte Wechselkurse, zu denen Währungen getauscht werden. Die britische Finanzaufsicht FCA belegte die fünf Unternehmen mit einem Strafgeld von insgesamt rund 1,4 Mrd. Euro, die US-Aufsicht CFTC verlangte von den Instituten rund 1,1 Mrd. Euro, und die Schweizer FINMA fordert von der eidgenössischen UBS rund 110 Mio. Euro.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/illegales-kartell-des-finanzkapitals

13.11.2014: Polnische Faschisten und Rechte haben die Feiern des polnischen Unabhängigkeitstages am Dienstag zu Ausschreitungen in Warschau genutzt. Horden von teils betrunkenen Fußballfans demolierten Straßenbahnhaltestellen und Verkehrsschilder und bewarfen Polizisten und Journalisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Randalierer wüteten dabei ziemlich unterschiedslos und bedrohten auch einen Reporter des Kirchenblättchens Gość Niedzielny und einen Übertragungswagen des rechtskonservativen Fernsehsenders TV Republika, den sie offenbar mit dem verhassten liberalen Sender TVN verwechselten. Anders als in den vergangenen Jahren ging die Polizei diesmal entschlossener gegen die gewalttätigen Rechten vor und nahm etwa 220 von ihnen fest. Zwei Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt. Etliche Busse mit gewaltbereiten Rechten waren schon bei der Anreise nach Warschau von der Polizei gestoppt worden.
https://www.jungewelt.de/ausland/randale-zum-fest

13.11.2014: Ukraine – Die Kämpfe im Donbass werden immer intensiver. Kiew stellt Rentenzahlungen an Bewohner des Aufstandsgebietes ein.
https://www.jungewelt.de/titel/es-riecht-nach-krieg

12.11.2014: Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

Was bedeutet CETA? – Infovideo in der Rubrik „Aktuell“ auf https://www.youtube.com/UnsereZeitungTV

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/10/blamage-fuer-gabriel-ceta-kann-nicht-mehr-geaendert-werden/

12.11.2014: Die „Wie geht’s?“-Frage gilt weltweit als Standarderöffnung jeder Begegnung, die Antworten unterliegen aber kulturellen Unterschieden. In den USA wird den Grüßern gern ein begeistertes „Great“ entgegengeschrien, in Frankreich ist das nüchterne „Ça va“ üblich, in Wien mitunter das „Ich kann nicht klagen“. Wobei in diesem Fall oft unklar ist, ob dieser Zustand nicht in Wahrheit als Ärgernis empfunden wird.

Die Statistik Austria stellt ebenfalls diese Frage, und sie stellt sie ganz Österreich. Wie geht es also Österreich? Nun, gar nicht einmal so schlecht, wie die Ergebnisse offenbaren, vor allem eingedenk der Krise. „Die subjektive Selbsteinschätzung ist überraschend auf hohem Niveau“, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistikbehörde. Zumal die Österreicher, so besagt es ein Klischee, dem Raunzen leidenschaftlich zugetan sind.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/703530_Es-wachsen-nur-die-Betonlandschaften.html

12.11.2014: Orbáns neue Außenpolitik? Budapest befindet sich im Clinch mit Washington und ist auch in Brüssel nicht allzu wohl gelitten. Da bietet sich Moskau als Alternative an.

Von Sándor Horváth

https://www.jungewelt.de/thema/ungarische-salamitaktik

12.11.2014: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość) führt Polens größte Oppositionspartei PiS im Namen. So sah sich Parteichef Jaroslaw Kaczyński eine Woche vor den Kommunal- und ein knappes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen gezwungen, an dreien seiner Jungstars ein Exempel zu statuieren und sie aus der Partei auszuschließen.

Anlass für die Affäre war eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die über Allerheiligen in Madrid stattfand. Die PiS-Abgeordneten Adam Hofman, Mariusz Kamiński und Adam Rogacki sollten als polnische Delegierte teilnehmen, gemeinsam mit einem Europaabgeordneten der PiS. Die Politiker hatten allerdings offenbar eher eine Sause auf Kosten des Steuerzahlers im Sinn. Sie flogen gemeinsam mit ihren Frauen mit einer Billigfluglinie in die spanische Hauptstadt. Das wäre noch niemandem aufgefallen; aber die geizigen VIPs benahmen sich schon im Flugzeug daneben. Nicht nur, dass die ganze Truppe nach Aussagen von Mitreisenden schon beim Einchecken nicht mehr nüchtern gewesen sein soll; überdies trank das Oktett an Bord verbotenerweise eigenen Alkohol und zettelte einen lautstarken Streit mit einer Stewardess an, die sie aufforderte, dies zu unterlassen. »Du hast mir gar nichts zu sagen«, soll die Frau des Europaabgeordneten die Flugbegleiterin angeherrscht und sie weggestoßen haben. Erst das Erscheinen des Piloten, der den unbotmäßigen Passagieren drohte, außerplanmäßig in Deutschland zwischenzulanden und sie der Polizei zu übergeben, habe die Feiernden zur Räson gebracht. Solches meldete Mitte letzter Woche die Zeitung Fakt, das polnische Pendant der Bild.

https://www.jungewelt.de/ausland/gelage-statt-parlamentsarbeit

12.11.2014: Die kosovarische Hauptstadt Priština ist eine trostlose Stadt. Davon kann sich der französische Rechtswissenschaftler Jean-Paul Jacqué in den nächsten drei Monaten selbst überzeugen. Jacqué wurde am Montag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini damit betraut, Korruptionsvorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex) aufzuklären.

Erhoben wurden die Anschuldigungen Ende Oktober von der ehemaligen britischen Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh in der Zeitung Koha Ditore aus Priština. Sie wirft den italienischen Untersuchungsrichter Francesco Florit vor, den vermeintlichen Dreifachmörder und Bombenleger, Nusret Cena, statt ins Gefängnis in die Freiheit geschickt zu haben. Dafür soll Florit im Jahr 2009 von der Familie Cena 300.000 Euro erhalten haben. Belegt wird dies durch Mitschnitte von Telefongesprächen, in denen Mittelsmänner mit dem Angeklagten über die Bestechung sprechen.

https://www.jungewelt.de/ausland/handgeld-f%C3%BCr-richter

14.11.2014: Weil er Essen an Obdachlose verteilt hat, drohen einem 90jährigen Mann im US-Bundesstaat Florida nun zwei Monate Haft. Der Weltkriegsveteran Arnold Abbott unterstützt nach eigenen Angaben seit 23 Jahren die »Ärmsten der Armen« in Fort Lauderdale. Das wird nun jedoch durch eine Anordnung untersagt, die eine Speisung von Bedürftigen nur noch in Einrichtungen erlaubt, die von den Behörden dafür benannt werden. Seit dem 22. Oktober wird die Nahrungsausgabe an allen anderen Orten der 30 Kilometer nördlich von Miami gelegenen Stadt strafrechtlich verfolgt. Verstöße können mit bis zu 60 Tagen Haft und Bußgeld geahndet werden.
https://www.jungewelt.de/ausland/kein-brot-keine-gnade

12.11.2014: „Die Leute gehen auf die Straße, weil sie ihre Rechte und ihre Forderungen durchsetzen wollen – nämlich die Begrenzung der Überstunden, die Absenkung der Wochenarbeitszeit, Entgeltverbesserungen. All das hat die Kolleginnen und Kollegen dazu bewegt, die Arbeit niederzulegen. Und sie werden das wieder tun, wenn es erforderlich sein sollte.“

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Gespräch mit junge Welt

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C2%BBkollegen-stehen-zusammen%C2%AB

11.11.2014: Gute-Nacht-Musik aus aktuellem Anlass:

Wiener ÖVP-Bezirksvorsteherin Stenzel abgewählt: http://wien.orf.at/news/stories/2678744/

http://youtu.be/yKI2T3ZLZAs

11.11.2014: Erstmals seit dem Scheitern des Börsengangs redet die deutsche Bundesregierung wieder über den möglichen Teil-Verkauf der Deutschen Bahn an Finanz-Investoren. Die harte Linie der (noch) staatseigenen Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokführer könnte im Zusammenhang mit diesen Plänen stehen. Ziel könnte es sein, das Unternehmen durch Lohn-Dumping für Spekulanten attraktiver zu machen. Das Beispiel Großbritanniens zeigt, dass dieser Versuch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/11/bundesregierung-plant-privatisierung-der-bahn-deshalb-harter-kurs-gegen-lokfuehrer/

11.11.2014: Griechenlands Kürzungskommissare bekommen Konkurrenz. Unter dem Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Serbiens Regierung die »große Koalition« in Athen beim Kaputtsparen noch überbieten. Die verheerenden Folgen dieser Politik in den sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) werden dabei ignoriert. In einem ersten Schritt erfolgte am 1. November eine zehnprozentige Senkung der staatlichen Löhne und aller Renten über 25.000 serbische Dinar (210 Euro) im Monat. Betroffen sind 1,5 Millionen Pensionisten und etwa 800.000 Erwerbstätige.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/serbien-wird-marktfein

11.11.2014: In Peking begann am Montag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC). Als Teilnehmer begrüßten die Gastgeber neben Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin auch den US-Präsidenten.

Barack Obama will bei dem Gipfel Medienberichten zufolge angeblich auch ein Treffen mit Putin arrangieren lassen. Seit Verhängung von Sanktionen gegen das APEC-Mitglied Russland gilt das Vertrauen in die Berechenbarkeit des Handelspartners USA in der Region als erschüttert.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/gipfel-der-kontrahenten

12.11.2014: Der Bundesnachrichtendienst (BND) will dem großen Bruder nacheifern und verstärkt bei der Überwachung des Internets mitmischen. Nach Medienberichten tüftelt der deutsche Auslandsgeheimdienst an einer ganzen Reihe von Projekten zur Modernisierung seines Schnüffelapparats. Die geplanten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT) sollen in den kommenden fünf Jahren 300 Millionen Euro kosten. Unter anderem will die Behörde nach dem Vorbild der National Security Agency (NSA) ins Geschäft mit »Sicherheitslücken« einsteigen.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag schrieb, richtet sich die Spähattacke des BND unter anderem gegen soziale Netzwerke im Ausland. Im Juni 2015 soll demnach ein Prototyp an den Start gehen, der beispielsweise Daten vom Kurznachrichtendienst Twitter oder aus Blogs erfasst und aufbereitet. Angeblich sollen dabei nur frei zugängliche Informationen abgegriffen werden mit dem Ziel, Lageentwicklungen schneller überschauen zu können. Ein Filter soll angeblich dafür sorgen, dass Inländer nicht ins Visier genommen und damit etwaige rechtliche Probleme umgangen werden.

https://www.jungewelt.de/inland/unsicher-mit-dem-bnd

11.11.2014: Auf dem Weg nach Europa sind, wie die Neue Zürcher Zeitung errechnete, seit 2000 über 23.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Leid der Flüchtlinge schafft es hingegen kaum in die Nachrichten, ihr lebensgefährlicher Weg über die Mauern der »Festung Europa« führt nicht in Talkshows oder gar vor den Deutschen Bundestag. Um trotzdem darauf aufmerksam zu machen, begaben sich die Aktivisten der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und des „Zentrums für politische Schönheit“ auf den Weg an die bulgarisch-türkische Grenze. (Auch ÖsterreicherInnen waren mit dabei – #stolzdrauf)
https://www.jungewelt.de/ausland/kein-loch-im-zaun

10.11.2014: Solange Freiwilligen-Bataillone wie Donbass und Aidar ihr Gewaltpotenzial in der Ostukraine auslebten, ließ die ukrainische Regierung sie gewähren und bezeichnete sie als Verbündete “im Kampf gegen die Separatisten”. Doch zurückgekehrt aus dem Kampfgebiet versetzen die Milizen die ukrainische Hauptstadt Kiew langsam aber sicher in Angst und Schrecken.

Pikanterweise soll nun auch noch Vadim Troyan, ehemaliger Vize-Kommandeur des berüchtigten „Asow-Bataillons“, zum neuen Polizeipräsidenten von Kiew ernannt werden, berichtet die deutsche Ausgabe von Russia Today (RT) auf ihrer kürzlich gestarteten Onlinepräsenz rtdeutsch.com.

Der 35-jährige Troyan ist offizielles Mitglied der Organisation „Patriot der Ukraine“, ein paramilitärischer Flügel der Sozial-Nationalen Versammlung. Im November 2013 gehörte die Gruppe von Beginn der „Euromaidan-Bewegung“ an zu den Gründern des „Rechten Sektors“. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat bis dato keinerlei Einwände gegen den künftigen Polizeipräsidenten erhoben.

http://www.rtdeutsch.com/5767/headline/wenn-freunde-zu-feinden-werden-angst-vor-putsch-in-kiew/

10.11.2014: Havanna/Brüssel – Der Handel zwischen der Europäischen Union und Kuba hat in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Die EU sei heute nach Venezuela der zweitgrößte Handelspartner der sozialistischen Karibikinsel, sagte der EU-Botschafter in Havanna, Herman Portocarero, gegenüber Medienvertretern am vergangenen Freitag.

Man sei im Dialog mit Kuba bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen vorangekommen. Am 8. und 9. Januar nächsten Jahres soll die dritte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Kuba stattfinden, um ein bilaterales Abkommen für die politische und regionale Kooperation zu vereinbaren. Es gehe bei diesen Verhandlungen nicht um ein Freihandelsabkommen, wie es kürzlich mit Ländern Mittelamerikas unterzeichnet worden sei, sondern zunächst um die Absicherung internationaler Statuten und den Investitionsschutz, so der EU-Botschafter weiter.

https://amerika21.de/2014/11/109219/handel-eu-kuba

12.11.2014: Traiskirchen/Wien – Er beschimpfte Asylwerber, die nach dem Selbstmordversuch eines Somaliers in Traiskirchen demonstriert hatten, auf Facebook als „Erd- und Höhlenmenschen“. Die FPÖ stellte sich am Sonntag dennoch hinter ihren niederösterreichischen Landeschef Christian Höbart: „Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und wird nicht erfolgen“, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. SPÖ, ÖVP und SOS-Mitmensch reagierten empört.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/701686_Eine-Ohrfeige-fuer-die-Demokratie.html

10.11.2014: Madrid/Barcelona – Bei der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien haben sich mehr als 1,6 Millionen Menschen für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen. Das gab die katalanische Regionalregierung in der Nacht auf Sonntag nach Auszählung von 88,4 Prozent der Stimmen bekannt. Demnach nahmen insgesamt 2,25 Millionen Katalanen von den geschätzten 5,4 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,7 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/702167_Mehr-als-16-Millionen-Katalanen-stimmten-fuer-Unabhaengigkeit.html

10.11.2014: Bei den schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Die Aufständischen warfen den Truppen Kiews die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor. Wie schon in der Vergangenheit dienten Berichte von Bewegungen angeblich russischer Truppen im Krisengebiet den Machthabern in der ukrainischen Hauptstadt als Vorwand, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu eskalieren. Am Sonntag wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, die Meldungen über einen russischen Militärkonvoi zurück. Bei den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten Panzern und Lastkraftwagen handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, erklärte er in Donezk.
https://www.jungewelt.de/titel/brandbomben-auf-donezk

10.11.2014: In Mexiko kam es am Wochenende im ganzen Land zu Protesten. Zuvor hatte am Freitag abend Generalstaatsanwalt Jesus Murillo Karam mitgeteilt, dass drei Mitglieder einer Drogenbande in Haft gestanden hätten, die 43 seit sechs Wochen »verschwundenen« Studenten getötet und ihre Leichen auf einer Müllkippe verbrannt zu haben. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt versuchten Demonstranten am Samstag abend, den Nationalpalast zu stürmen. Im Bundesstaat Guerrero griffen Studenten den Sitz der Regionalregierung mit Brandsätzen an.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBwir-wollen-sie-lebend-zur%C3%BCck%C2%AB

10.11.2014: Frontex löst mit „Triton“ die teure Seemission „Mare Nostrum“ ab. Das neue Motto lautet: Grenzen sichern statt Leben retten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/699695_Toedlicher-Sparstift.html

9.11.2014: TV-Tipp: „Zeit des Erwachens“ (20.15 Uhr, ARTE)

Melodram über die Geschichte von Oliver Sacks, USA 1990, 115 Min.

Der in den 1960er Jahren in New York City tätige Arzt Malcolm Sayer (gespielt von Robin Williams) erforscht die Europäische Schlafkrankheit. Die seit Jahrzehnten darunter leidenden Patienten gelten als unheilbar.

Sayer benutzt ein Mittel (Levodopa oder auch kurz L-Dopa), von dem er sich die Rückkehr der seit Jahrzehnten im komatösen Zustand befindlichen Patienten zum normalen Leben verspricht. Der erste Patient, an dem das Mittel ausprobiert wird, ist Leonard Lowe (Robert De Niro), der sich zu diesem Zeitpunkt schon seit 30 Jahren im Zustand des Komas befindet. Lowe erlangt das Bewusstsein wieder, seine Rehabilitation beginnt. Nach einiger Zeit kommt es zu Rückfällen, schließlich fällt Lowe ins Koma zurück.

Der Film basiert auf wahren Begebenheiten, die der aus Großbritannien stammende Arzt Oliver Sacks in den 1960er Jahren im New Yorker Beth Abraham Hospital erlebte.

https://www.youtube.com/watch?v=Ruv-xqM7DM0

8.11.2014: Der Zeitpunkt ist günstig für eine weitere Militarisierung der Europäischen Union: Der Streit um die Ukraine ist noch nicht entschieden, die Rüstungskonzerne machen Druck, und die Europäische Union hat seit wenigen Tagen eine neue Außenbeauftragte. Klar, dass sich die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) die Chance nicht entgehen lassen will. Seit Mittwoch tagte die Versammlung in Rom, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller EU-Staaten waren vor Ort.
https://www.jungewelt.de/ausland/interventionspartnerschaft

8.11.2014: In Bolivien spürt man an jeder Ecke das gestiegene Selbstbewusstsein der Indigenen, seitdem Evo Morales Präsident geworden ist. Die Opposition hat der Bevölkerung nichts als Lügen
https://www.jungewelt.de/ausland/das-bolivien-des-%C2%BBbruders-pr%C3%A4sident%C2%AB

8.11.2014: Wien/Brüssel. Kürzel gelten unter Journalisten als Leservertreibungsprogramm erster Güte. Nun gibt es eine Ausnahme, TTIP, lautmalerisch flüssig als „Titip“ ausgesprochen. Das dermaßen verkürzte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das seinen Namen von „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ ableitet, emotionalisiert in ungeheurem Ausmaß. 800.000 Europäer haben bisher eine EU-weite Resolution dagegen unterschrieben, das ist nicht wenig für das sperrige Thema. Das ist sicherlich dem Chlorhuhn zuzuschreiben, das nach Unterzeichnung des in Verhandlung befindlichen Abkommens in Europa verkauft werden dürfen soll.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/700496_Ein-Drittel-des-Atlantik-Handels-machen-sich-die-Grosskonzerne-selbst.html

8.11.2014: Wieviel von dem, was „User“ im Internet posten, ist gekaufte PR? Parteien, Banken, Pharmakonzerne und Staatsunternehmen haben eines gemeinsam: Sie ließen sich von einer Wiener PR-Agentur in großem Stil Fake-Accounts in Internetforen und auf facebook generieren, die im Web positive Stimmung zu ihren Gunsten verbreiten sollten.
Das Kalkül: einem „Otto Normalverbraucher“ glauben die „neutralen User“ eher, als einem Firmenvertreter.

Das Magazin „Datum“ trug seitenweise Fake-Postings zusammen und sprach auch mit Menschen, die mit der Erstellung dieser beauftragt wurden: »Wenn du einem Spielsüchtigen in einem Wettforum vorgelogen hast, dass du seit Jahren gut vom Onlinezocken lebst, dann schläfst du nicht so gut.«

http://www.datum.at/artikel/die-netzfluesterer/seite/1/

http://www.datum.at/artikel/die-netzfluesterer/seite/1/

8.11.2014: Nach den von den Machthabenden in den „Volksrepubliken“ durchgeführten Wahlen nehmen die Kämpfe in der Ostukraine wieder zu. Wie üblich beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, mit den Angriffen begonnen zu haben, beide Seiten haben allerdings auch Interesse, Positionen zu halten oder einzunehmen, so lange der Waffenstillstand nicht wirklich eingehalten und die vereinbarte Pufferzone geschaffen wurde. Allerdings scheinen beide Seiten das Minsker Abkommen wie schon frühere Vereinbarungen, angefangen vom ersten Assoziierungsabkommen über die mit Janukowitsch geschlossenen Vereinbarung über die friedliche Lösung des Konflikts bis hin zur Genfer Vereinbarung als wertlos zu betrachten, zumal der ukrainische Präsident Poroschenko geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist und die Falken, Nationalisten und Rechten gestärkt wurden. Gut möglich, dass nun mit einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress die Ukraine auch militärisch stärker gegenüber Russland und den Separatisten aufgerüstet werden könnte. Der russische Präsident will hingegen nicht zu eng mit den „Volksrepubliken“ verbunden werden, eine Begegnung mit deren Führern soll es nicht geben.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43266/1.html

8.11.2014: Philippinen: Selbst ein Jahr nach dem Taifun »Haiyan« kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran. Manila nutzt die Katastrophe zur Militarisierung.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/katastrophenkapitalismus

7.11.2014: Matteo Renzi hat einen klaren Kurs. Am Montag traf sich Italiens Premierminister und Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) in Brescia mit Vertretern des Industriellenverbandes Confindustria. Nachdem in den vergangenen Wochen Millionen Menschen gegen das Arbeitsmarktgesetz »Jobs Act« auf die Straße gegangen waren, mit dem Renzi den Kündigungsschutz und weitere elementare Arbeiterrechte beseitigen will, versicherte der Sozialdemokrat den Unternehmern, er werde »keinen Schritt zurückweichen«. Auch sein »Stabilitätsgesetz«, das die soziale Lage von Arbeitern, Rentnern und Millionen Menschen, die ohnehin bereits in Armut leben, weiter verschlechtern wird, werde »kein Gegenstand von Verhandlungen mit den Gewerkschaften sein«. Er werde sich »auch in der PD nicht aufhalten lassen«, verkündete Renzi in gewohnt autoritärem Stil. Confindustria-Präsident Giorgio Squinzi dankte dem Premier herzlich und versicherte, dass die Unternehmer »mit ihm sind«.
https://www.jungewelt.de/ausland/genosse-der-bosse

7.11.2014: Foto der Woche: Die Palästinenserin Um Issam am Dienstag vor den Trümmern ihres von der israelischen Armee zerstörten Hauses in Ostjerusalem. Die Behörden behaupteten, das Gebäude sei ohne Genehmigung errichtet worden. (junge Welt/Reuters)
https://www.jungewelt.de/feuilleton/obdachlos-gemacht

7.11.2014: Der Streik bei der Deutschen Bahn wird nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky früher als geplant beendet. Der Ausstand ende am Samstag 18 Uhr und nicht erst am Montag, sagte er am Freitag in Frankfurt.

Kurz zuvor war die Deutsche Bahn ist mit ihrer Klage gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL endgültig gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt lehnte am Freitag die Berufung der Bahn gegen eine vorherige Entscheidung der Vorinstanz ab. Eine weiterer Klageweg ist nicht möglich.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/07/gdl-beendet-bahn-streik-am-samstagabend/

7.11.2014: Beim Einschlag einer Granate auf einem Schulsportplatz in Donezk (Ostukraine) sind am Mittwochnachmittag zwei Jugendliche getötet und vier verletzt worden. Sie hatten nach Aussage von Augenzeugen auf dem Platz Fußball gespielt, als die Granate in einer Ecke des Spielfeldes explodierte. »So behandelt die Ukraine ihre Kinder«, kommentierte die Mutter eines der verletzten Jungen das Ereignis. Die beiden Toten wurden 14 und 17 Jahre, die Verletzten sind zwischen elf und 21 Jahren alt.
https://www.jungewelt.de/ausland/granate-auf-donezker-sportplatz

7.11.2014: Die Deutsche Bahn AG will den Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) per Gerichtsbeschluss beenden. Zugleich ging die Auseinandersetzung über das geplante Gesetz zur »Tarifeinheit« weiter. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte am Donnerstag in Berlin, die Mitglieder der Ärzteorganisation würden »durch den Zwang zur Tarifeinheit ihrer Koalitionsfreiheit und ihres Streikrechts beraubt«. Er werde weiterhin alles tun, »damit dieser Verfassungsbruch nicht Realität wird«. Die Bahn versucht derweil, schon mal Fakten zu schaffen.
https://www.jungewelt.de/titel/streikrecht-gefahr

6.11.2014: Wien – Der IZD Tower steht dort, wo für die Wiener Transdanubien ist, also jenseits der Donau und auch etwas jenseits der Stadt. Man könnte aber auch sagen: Der Turm steht inmitten eines relativ neuen Bürodistrikts mit dem Anker UNO-City als Mittelpunkt. Vor 14 Jahren ist der 34-stöckige Büroturm errichtet worden, seither wurde er dreimal verkauft. 2010 hat René Benkos Signa gemeinsam mit der R+V Versicherung aus Deutschland zugeschlagen. Der Kaufpreis lag bei 212 Millionen Euro, etwa 30 Millionen unter jenem Betrag, den der Vorbesitzer, der britische Fonds Matrix, im Jahr 2006 zahlte.

Dass es ein gutes Geschäft war, muss man im Fall von Benko kaum noch erwähnen. Der Tiroler ist gerade einmal 37 Jahre alt, seine Signa gibt es erst seit 2006, doch seither ist Benkos Imperium auf rund sechs Milliarden Euro angewachsen. Er hat unter anderem Karstadt übernommen und das „Goldene Quartier“ auf der Tuchlauben in Wien entwickelt.

Am Donnerstag ist Signa nun als einziges österreichisches Unternehmen genannt worden, die mit komplexen Finanzkonstruktionen in Luxemburg steuerschonend agiert haben sollen. Die geleakten Dokumente betreffen das Jahr 2010, als der IZD Tower erworben wurde. Aus den Papieren geht auch hervor, dass es bei der Konstruktion um den Kauf des Büroturms in Wien ging, er wird darin, im Jänner 2010, noch mit circa 220 Millionen Euro taxiert. Tatsächlich wurde der Kauf dann um ein paar Millionen weniger im Mai abgewickelt.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/699610_Steuerparadies-in-Transdanubien.html

6.11.2014: Arbeiten, wenn der Rest der Welt schläft, und schlafen, wenn andere mitunter schon ihre Freizeit genießen. Das ist das harte Los von Schichtarbeitern. Dass dies die innere Uhr des Menschen – den sogenannten circadianen Rhythmus – gehörig aus dem Ruder bringen kann, ist bekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass chronischer Jetlag Herz- und so manche Krebserkrankungen begünstigt.

Erst jüngst hat eine Studie gezeigt, dass Schichtarbeit und Jetlag auch die innere Uhr von Darmbakterien aus dem Takt bringen können. Die Folge für den Menschen sind Stoffwechselerkrankungen und Übergewicht. Nur sehr wenig bekannt war bisher über einen möglichen Einfluss von unregelmäßigen Arbeitszeiten auf unser Denkorgan.

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/mensch/697683_Schichtdienst-schaedigt-Gehirn.html

6.11.2014: Am Abend des 4. Oktobers 2014 konnten Lettlands Mitte-Rechts-Politiker wieder in die Kamera lächeln. Sie hatten erwartungsgemäß die Wahl gewonnen. Die Koalition der Regierungschefin Laimdota Straujuma kann weiterregieren. Dieses Dreierbündnis besteht neben der wirtschaftsliberalen, EU-freundlichen Vienotība (Einigkeit) aus dem nationalkonservativen Bündnis Zaļo un Zemnieku Savienība (Union der Grünen und Bauern) und der teils gemäßigten, teils radikalen Nacionāla Apvienība (Nationale Allianz). Hinzu flatterten zwei neue Mitte-Rechts-Küken über die Fünf-Prozent-Hürde auf die Parlamentssitze: No Sirds Latvijai (Vom Herzen für Lettland) und Latvijas Reģionu apvienība (Lettlands Allianz der Regionen).

Die stärkste Fraktion der Saeima, die sozialdemokratische Saskaņa (Eintracht), bleibt weiterhin in der Opposition isoliert. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheiten, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung umfassen.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43223/1.html

6.11.2014: Zehn Monate nach dem Beginn des Euromaidan und sieben nach dem Machtwechsel in Kiew ist die Bilanz des Umbruchs zwiespältig. Kein Zweifel, die Ukraine segelt derzeit auf Westkurs. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist ratifiziert, die Übergangsregierung hat noch schnell die Klausel aus der Verfassung streichen lassen, in der der blockfreie Status des Landes festgeschrieben war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 schließlich erhielten die »proeuropäischen« Kräfte eine komfortable Mehrheit. Sie wird dadurch potenziert, dass die Krim und der aufständische Teil des Donbass als Hochburgen der kritisch zum Euromaidan stehenden politischen Option an den Wahlen nicht teilgenommen haben. Auch wenn das Wahlergebnis die »prowestliche« Option wahrscheinlich in ihrer Stärke überzeichnet, ihr Sieg ist nicht wegzudiskutieren. Der Regime Change ist geglückt. Fürs erste. Und nicht mehr.
https://www.jungewelt.de/thema/regime-change-gegl%C3%BCckt

7.11.2014: Feuer frei, alle gegen Claus Weselsky. Nachdem der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen 109stündigen Streik im Bahnverkehr angekündigt hat, kennt die Journaille kein Halten mehr. Von »Bahnsinniger« bis »Rambo-Gewerkschafter« reichen die Schmähungen, mit denen beinahe sämtliche Presseerzeugnisse den 55jährigen am Mittwoch überzogen haben. Auch in der Politik hat sich eine ganz große Koalition der Anti-GDL-Hetzer zusammengefunden.
https://www.jungewelt.de/titel/staatsfeind-nummer-eins

6.11.2014: Sofia – Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow wurde am Mittwoch von Präsident Rossen Plewneliew mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Chef der rechten Partei »Bürger für eine europäische Entwicklung« (GERB) muss nun binnen sieben Tagen ein neues Kabinett vorstellen oder den Auftrag zurückgeben, womit Neuwahlen notwendig werden würden. Am Mittwochnachmittag setzte Borissow die vor mehr als drei Wochen begonnenen Gespräche mit dem rechten »Reformblock« fort.
https://www.jungewelt.de/ausland/borissow-am-zug

6.11.2014: Erneut Tote in Ostjerusalem. Israels Regierung kündigt Ausbau von Siedlungen an und lässt palästinensische Häuser zerstören
https://www.jungewelt.de/ausland/kurz-vor-explosion

6.11.2014: In den USA ist es Tradition, dass Präsident und Regierungspartei bei den Zwischenwahlen, Midterms, abgestraft werden. Aber die Niederlage von Barack Obamas Demokraten fiel weit deutlicher aus als erwartet: Die »oppositionellen« Republikaner haben nun auch das Oberhaus des Kongresses, den Senat, erobert. Sie verfügen in beiden Kammern damit über eine komfortable Mehrheit, die sie im Unter-, dem Repräsentantenhaus, fast auf Rekordhöhe seit dem Zweiten Weltkrieg ausbauen konnten. Außerdem waren die republikanischen Siege in den einzelnen Stimmbezirken alles andere als knapp. Die Ergebnisse standen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale fest.
https://www.jungewelt.de/ausland/b%C3%BChne-f%C3%BCr-scharfmacher

5.11.2014: Unsere Zeitung twittert direkt vom #MillionMaskMarch in #Wien – gleich gehts los (Landstraße/Wien Mitte)!
https://twitter.com/UnsereZeitung?s=04

5.11.2014: New York. Die Tageszeitung The New York Times (NYT) hat von Präsident Barack Obama gefordert, den US-Bürger Alan Gross gegen drei kubanische Aufklärer auszutauschen, die seit 1998 in den USA im Gefängnis sitzen. Gross ist wegen verdeckter Aktionen in Kuba inhaftier.

In dem Leitartikel mit dem Titel „A Prisoner Swap With Cuba“ (Häftlingsaustausch mit Kuba) wird vorgeschlagen, Washington und Havanna sollten die Frage untersuchen, wie diese Fälle einer Lösung zuzuführen seien, um gleichzeitig eine Normalisierung ihrer Beziehungen anzusteuern. Ein Austausch könne den Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Verbindungen eröffnen und den Vereinigten Staaten durch eine Ausdehnung von Handel, Tourismus und Kontakten zwischen Kubanern und Nordamerikanern bessere Möglichkeiten bieten, positive Veränderungen auf der Insel zu bewirken, heißt es in dem Artikel der NYT.

https://amerika21.de/2014/11/109144/gefangenenaustausch-kuba-usa

5.11.2014: Caracas – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass seine Regierung eine Sondersitzung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) beantragt hat, um den Verfall der Rohölpreise auf dem internationalen Markt zu diskutieren. Zur Vorbereitung sei sein Außenminister Rafael Ramírez gegenwärtig nach Ecuador gereist, um die Bemühungen zu koordinieren, „den Markt und Preis für Rohöl zu verteidigen“, sagte Maduro am vergangenen Freitag. Damit ist Venezuela als erstes OPEC-Mitglied politisch aktiv geworden, um die Gefahren für einzelne Ökonomien und die Weltwirtschaft zu thematisieren.
https://amerika21.de/2014/11/109083/venezuela-opec-sondersitzung

5.11.2014: Die Aussichten für die Wirtschaft verdüstern sich zusehends. Der EU-Herbstprognose zufolge, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, bewegt sich auch Deutschland als größte Volkswirtschaft in Union und im Euro-Raum am Rande einer Rezession. Die Brüsseler Vorschau sieht für die 18 Euro-Ländern insgesamt einen schlechteren Konjunkturverlauf als bisher erwartet.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/kein-aufschwung-eu

5.11.2014: Österreichs Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt, eine Steuerreform ist kaum leistbar. Da kommt eine unerwartet frohe Botschaft gerade recht.

Wie die „Wiener Zeitung“ aus Kreisen der Pensionskommission erfuhr, sollen sich die mittelfristigen Aussichten für die Finanzierung der Pension bis 2060 wesentlich verbessern. Der Grund: Die starke Zuwanderung. Laut Statistik Austria ist die Netto-Zuwanderung 2013 um ein Viertel auf 54.728 Personen gestiegen. Es ist der höchste Wert seit der Ostöffnung und dem Bosnien-Krieg.

Heute kommen die meisten Zuwanderer aus Deutschland und den neuen EU-Ländern in Osteuropa. Dabei handelt es sich um klassische Arbeitsmigranten.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/697720_Zuwanderer-retten-Pensionssystem.html

5.11.2014: Belgiens Arbeiter gehen gegen Kürzungspolitik auf die Straße
https://www.jungewelt.de/ausland/streik-gegen-rechtsregierung

5.11.2014: Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag konnte sich keiner der 14 Kandidaten durchsetzen, weswegen es am 16. November zur Stichwahl zwischen dem derzeitigen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Bürgermeister der Stadt Sibiu, Klaus Johannis, kommen wird. Ponta erhielt laut am Montagabend bekanntgegebenen Endergebnis 40,4 Prozent der Stimmen, Johannis konnte 30,4 Prozent erringen. Alle weiteren Kandidaten landeten abgeschlagen auf den Plätzen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.
https://www.jungewelt.de/ausland/rum%C3%A4nien-bleibt-neoliberal

5.11.2014: Mit starker Polizeipräsenz hat in Athen am Montag der Prozess gegen 65 Flüchtlinge begonnen, die sich im August vergangenen Jahres gegen die menschenunwürdigen Bedingungen ihrer »Unterbringung« gewehrt hatten. Etliche Angeklagte waren damals allein wegen des »Vergehens« der unerlaubten Einreise nach Griechenland mehr als ein Jahr in dem Sammellager Amygdaleza nahe der Hauptstadt Athen festgehalten worden. Mit ihrem Aufstand hatten sie schließlich versucht, sich selbst zu befreien. Die Flüchtlinge setzten dabei Müllcontainer in Brand und bewarfen Wächter mit Wasserflaschen und Kieselsteinen. An einer Stelle gelang es ihnen zudem, den Zaun um das Lager zu durchbrechen.

Anstatt sich mit den Problemen der Eingesperrten auseinanderzusetzen, reagierte der griechische Staat ganz im Sinne der »europäischen Einwanderungspolitik« mit harter Repression.

https://www.jungewelt.de/ausland/freiheitsdrang-verboten

5.11.2014: Zwei Tage nach den Wahlen in den Aufstandsgebieten des Donbass schaltet die Kiewer Führung auf stur. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte, das im September beschlossene Gesetz über eine befristete Autonomie für die Region wieder aufheben zu lassen. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in einem Gespräch mit Bild sogar die militärische Rückeroberung der Regionen an. »Das sind unsere Gebiete, und wir werden sie zurückholen«, zitierte ihn das Blatt.
https://www.jungewelt.de/titel/drohungen-aus-kiew

4.11.2014: Für die etwa 75 Händler, die E-Zigaretten vertreiben, wird es ziemlich sicher das Aus bedeuten: Der Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas soll in Österreich ab 1. April 2015 nur noch in Trafiken erlaubt sein. Ein Gesetzesentwurf für die Aufnahme der Produkte in das Tabakmonopolgesetz liegt dem Nationalrat vor. Das Finanzministerium nennt gesundheitspolitische Bedenken und den Jugendschutz als Gründe für die geplante Maßnahme.

Scharfe Kritik kommt von E-Zigarettenshops: „Das hat doch nichts mit Tabak zu tun“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/697280_Die-E-Zigarette-ist-auch-nur-eine-Zigarette.html

4.11.2014: Wien – Vor achteinhalb Jahren ist Bakary J. von Wega-Polizisten schwer misshandelt worden. Die Aufarbeitung des Falles ist bis heute nicht abgeschlossen, das Schadenersatzverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) noch anhängig. Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sich außergerichtlich mit dem Mann zu einigen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/697569_Dass-Folteropfer-Prozess-auf-sich-nehmen-muss-ist-schaebig.html

4.11.2014: Trotz des Paukenschlags im Hypo-Skandal vor zwei Jahren, der unter anderem in Verurteilungen des früheren Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz und des Steuerberaters Dietrich Birnbacher mündete, schien das Saubermann-Image des verstorbenen Kärntern Landeshauptmannes Jörg Haider, der eine zentrale Rolle im ominösen Hypo-Deal spielte, damals kaum Schaden genommen zu haben.
Nun wurde in einem Prozeß in München der frühere Chef der BayernLB verurteilt – wegen Schmiergeldzahlungen an Jörg Haider.
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/geld-f%C3%BCr-rechtsextreme

4.11.2014: Gegen die Occupy-Central-Demonstrationen in Hongkong formiert sich Widerstand aus den Küchen der Stadt. »Gebt mir meine Straßen zurück! Gebt mir meinen Lebensunterhalt wieder!« forderten Köche bei einem Protestmarsch.
https://www.jungewelt.de/ausland/kochende-wut

4.11.2014: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Am Wochenende sind vertrauliche Gespräche der Konzernspitze mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gescheitert. Es wurden neue Streiks angekündigt – deren Zeitpunkt war am Montag abend unklar. Nach Unternehmensangaben hat die GDL die Verhandlungen »entgegen jeder Verabredung völlig überraschend platzen lassen«. Der Vorstand und die Tarifkommission der GDL erteilten dem von der DB vorgelegten »Tarifvertrag zur Reglung tariflicher Verfahrensfragen« am Montag einstimmig eine Absage. Sie solle damit sowohl auf die Zuständigkeit für ihre Mitglieder unter den Zugbegleitern als auch auf das Streikrecht verzichten, heißt es in einer am Montag nachmittag verbreiteten Stellungnahme der Gewerkschaft.

»Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt«, kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky. »Aus dem Tariftext geht unmissverständlich hervor, dass die GDL freiwillig und ohne jegliche Begründung ihre eigenen Grundrechte und die Grundrechte ihrer Mitglieder mit Füßen treten« sollte.

https://www.jungewelt.de/titel/tarifdiktat-abgelehnt

4.11.2014: „Faktisch haben die Abstimmungen vom Sonntag die Spaltung der Ukraine zementiert. Die hohe Beteiligung der Bevölkerung zeigt, dass sie ihre Volksrepubliken mehrheitlich als den künftigen staatlichen Rahmen ihres Lebens akzeptiert. Das wird übrigens von den ukrainischen Parlamentswahlen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Region bestätigt. Sie hatten den »proukrainischen« Kräften nirgends mehr als 25 bis 30 Prozent der Stimmen gebracht. Wenn in Kiew jemand ernsthaft den Verlust des Aufstandsgebietes für die Ukraine beklagen sollte, dann kann er es der eigenen Politik der politischen Unnachgiebigkeit und der »Befreiung durch Raketenwerfer« zuschreiben.“
https://www.jungewelt.de/ausland/spaltung-besiegelt

4.11.2014: Unter dem Druck neuer Proteste und der Androhung wirtschaftlicher Sanktionen scheint Burkina Fasos neuer starker Mann, Oberstleutnant Isaac Zida, den Weg für eine Übergangsregierung unter ziviler Führung zu ebnen. Ein »Übergangsgremium« werde im Rahmen der Verfassung die Regierungsgeschäfte führen, versprach Zida am Montag in der Hauptstadt Ouagadougou, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf die Persönlichkeit an der Spitze sollten sich alle »Vertreter des öffentlichen Lebens« einigen. Der 49jährige Zida erklärte dies bei einem Treffen mit dem diplomatischen Korps im Außenministerium. Was genau er mit einem »Übergangsgremium« meinte, ließ der neue Machthaber offen. Auch nannte er laut AFP keinen konkreten Zeitplan für den Übergangsprozess, nach Informationen der Agentur dpa soll dieser aber innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen. In einem Kommuniqué Zidas hieß es: »Die Macht interessiert uns nicht.« Ein Armeesprecher behauptete, Ziel der Militärs sei es, »Chaos« im Land zu verhindern.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C3%BCbergangsgremium-geplant

3.11.2014: Nach den gestrigen Wahlen in den beiden international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sollen am heutigen Montag die offiziellen Endergebnisse bekanntgegeben werden. Schon zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die bisherigen Republikchefs (Ministerpräsidenten) der beiden Gebiete mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden. Bereits für Dienstag ist die Amtseinführung der neugewählten Ministerpräsidenten vorgesehen.
https://www.jungewelt.de/ausland/klare-ergebnisse

3.11.2014: Wenn selbst das wirtschaftsfreundliche Magazin Capital den Gründer von Blackwater, Erik Prince, einen Bericht mit dem Titel »Der Kriegsgewinnler« widmet, wie im Juli 2013 geschehen, scheint es um das Renommee schlecht bestellt. Trotz zahlreicher Namensänderungen war die Söldnerfirma niemals ihr miserables Image losgeworden. Das resultierte unter anderem aus einem Vorfall am 16. September 2007. Damals hatten Blackwater-Söldner auf dem Nissur-Platz in Bagdad offiziellen irakischen Angaben zufolge 17 Zivilisten erschossen. Im Auftrag des US-Außenministeriums hatten sie damals einen Diplomatenkonvoi durch die irakische Hauptstadt geleitet – und wahllos das Feuer eröffnet.

Erik Prince ist mittlerweile nach Österreich umgezogen. Mit Hauptwohnsitz residiert der ehemalige US-Navy-Seal und Blackwater-Boss im beschaulichen Burgenland, in Neusiedl am See. Vermutlich aus steuerrechtlichen Gründen.

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/killer-im-angebot

3.11.2014: Nach der Machtübernahme durch das Militär in Burkina Faso sind am Sonntag Tausende Menschen zur Sendezentrale des Staatsfernsehens in der Hauptstadt Ouagadougou marschiert, um eine Übergabe der Macht an eine zivile Regierung zu fordern. Die Demonstranten hatten sich seit dem Morgen auf dem zentralen Platz der Hauptstadt versammelt, auf dem auch die Proteste gegen den am Freitag zurückgetretenen Staatschef Blaise Compaoré stattgefunden hatten. Die Demonstranten schwenkten Transparente mit Aufschriften wie »Gegen die Beschlagnahme unseres Sieges, es lebe das Volk« oder »Zida, hau ab« mit Blick auf den neuen Militärmachthaber Isaac Zida. Soldaten der Präsidentengarde schossen vor dem Sitz des Radio- und Fernsehsenders RTB in die Luft, um Demonstranten zu vertreiben, wie Korrespondenten berichteten. Die Armee brachte den öffentlichen Fernsehsender unter ihre Kontrolle.
https://www.jungewelt.de/ausland/milit%C3%A4r-ergreift-die-macht

3.11.2014: Mit einem weltweiten Aktionstag zeigten am Samstag Hunderttausende Demonstranten ihre Solidarität mit der seit sieben Wochen von den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) angegriffenen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) in Nordsyrien. Protestaktionen gab es nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad in 92 Städten in 30 Ländern auf allen Kontinenten. »Wenn die Welt Demokratie im Mittleren Osten will, sollte sie den kurdischen Widerstand in Kobani unterstützen«, heißt es in dem von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschriebenen Aufruf zur »Global Rally for Kobani«. Die säkulare, konfessionslose und demokratische Haltung im Selbstverwaltungsgebiet Rojava verspreche eine »freie Zukunft« für alle Menschen in Syrien.
https://www.jungewelt.de/titel/die-welt-f%C3%BCr-kobani

2.11.2014: Die Schweiz ist so reich wie nie zuvor, jeder Bürger erwirtschaftet laut einer Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) durchschnittlich 170.000 Franken im Jahr, also gut 140.000 Euro. Doch das Geld bleibt bei den Reichen hängen. Ein Gespräch mit dem Gewerkschafter und Mitglied im Schweizer Ständerat, Paul Rechsteiner.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBwir-k%C3%A4mpfen-der-schweiz-mehreren-fronten%C2%AB

2.11.2014: Montevideo – Das Mitte-Linksbündnis Frente Amplio (FA) hat bei den Parlamentswahlen in Uruguay am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Entgegen den Nachwahlumfragen kommt die regierende Kraft nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen auf 50 der 99 Sitze in der großen Kammer des Parlaments. Auch im Senat kann die FA ihre Mehrheit von 15 der 30 Sitze behaupten.

Bei den gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahlen erreichte der Kandidat der Frente Amplio, Tabaré Vázquez, 47,8 Prozent der Stimmen, der Kandidat der Nationalen Partei, Luis Lacalle Pou, kam auf 30, 9 Prozent. Am 30. November findet zwischen den beiden Kandidaten eine Stichwahl um die Nachfolge von Präsident José Mujica statt.

https://amerika21.de/2014/10/108978/fa-mehrheit

2.11.2014: In den international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk werden heute die Parlamente und »Republikchefs« gewählt. Eine Woche nach der Abstimmung über die Oberste Rada der Ukraine demonstrieren damit die Behörden der sich auch als »Neurussland« bezeichnenden Gebiete ihre Unabhängigkeit von den Machthabern in Kiew.

In Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sind mehr als 400 Wahllokale geöffnet worden. Wie der Leiter der Donezker Wahlkommission, Roman Ljagin, bei einer Pressekonferenz mitteilte, kann lediglich in den Städten Schdanowka und Kirowskaja nicht abgestimmt werden, weil dort die Kämpfe zwischen den Einheiten der »Volkswehr« und der ukrainischen Armee anhalten. In den übrigen Orten patrouillieren Medienberichten zufolge Polizisten und Angehörige der »Volkswehr«, um eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen.

https://www.jungewelt.de/ausland/gro%C3%9Fer-andrang

2.11.2014: Graz/Wien – Mehr als 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. „434.000 Personen oder fünf Prozent der Bevölkerung gelten dabei als manifest arm“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz anlässlich des Starts der Caritas-Inlandskampagne für Mütter und Kinder in Not. Diesen Menschen fehlt das Geld für Essen, Kleidung, Arztbesuche oder Heizkosten.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/688979_12-Millionen-Oesterreicher-sind-armutsgefaehrdet.html

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