Polit-Bezüge für soziale Zwecke

Graz – Es ist österreichweit ein Unikum. Politische MandatarInnen spenden den Großteil ihrer Einkommen in einen Sozialfonds. Die steirische KPÖ zog heute Vormittag Bilanz.

Bereits zum 17. Mal fand der Tag der offenen Konten der steirischen KPÖ statt. Hier legen die hauptberuflichen PolitikerInnen – die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg – die Verwendung ihrer Bezüge offen. Für sie gilt, dass sie laut internen Regelungen der KPÖ Steiermark nicht mehr verdienen dürfen als durchschnittliche FacharbeiterInnen, was eine statutarische Gehaltsobergrenze von 2.200 Euro bedeutet. Der Rest ihrer Polit-Gehälter kommt Menschen in Notlagen zugute.

„Helfen statt reden“

Zurück geht diese Initiative auf Ernest Kaltenegger, der 1998 einem beachtlichen Ergebnis von acht Prozent Grazer Wohnungsstadtrat wurde. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die KPÖ insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro an etwa 12.000 einkommensschwache Menschen und Familien aus. Dass die steirischen KommunistInnen dadurch ihrem Slogan „Helfen statt reden“ gerecht werden, trägt wesentlich zu ihrer Glaubwürdigkeit bei, was offensichtlich auch die Basis für ihre wahlpolitischen Erfolge ist. Aber nicht nur die Gehälter der kommunistischen BerufspolitikerInnen werden für diesen Sozialfonds verwendet. Er speist sich auch aus der Parteienförderung, die in Graz 2013 von ÖVP, SPÖ und FPÖ – gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen und Piratenpartei – fast verdoppelt wurde.

Wohnkosten für viele nicht mehr leistbar

„Größtenteils geht es darum, Delogierungen zu verhindern“, erzählt Kahr. „Viele hart arbeitende Menschen verdienen zu wenig, um sich das Wohnen leisten zu können, aber knapp zu viel, um Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen zu können. Ein kaputter Boiler oder anstehende Reparaturen führen deshalb rasch zu Mietrückständen“, weiß sie aus vielen Gesprächen. Die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wiesen darauf hin, dass die stark steigenden Wohnkosten zu einem Problem für viele Menschen geworden sind. „Die Einkommen halten mit der Teuerung nicht Schritt, das spüren wir auch in den Sprechstunden. Ein Gebührenstopp, wie ihn die KPÖ in Graz durchgesetzt hat, ist steiermarkweit eine überfällige Maßnahme“, so Murgg.

Text: Jonas Feistl
Foto: Pia Schmikl