Straßenaktion: Nein zur Ausweitung staatlicher Überwachung

AKVorratAKVorrat vor dem Innenministerium: „Bin ich Terrorist?!“

Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) gestern mit einer Straßenaktion vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung protestiert.

Die Antwort auf Terrorismus dürfe nicht die Einschränkung der Grundrechte sein, denn durch flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger werden diese selbst wie Terrorverdächtige behandelt. Dies brachten etwa 30 AktivistInnen von AKVorrat zum Ausdruck indem sie sich mit Schildern mit der Aufschrift „Je suis terroriste?!“, „Ich bin Terroristin?!“ und „Bin ich Terrorist?!“ versammelten.

Seit den Anschlägen von Paris betreibe ein Teil der Politik – in Österreich vor allem Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP – billigen Populismus mit der Angst der Bevölkerung, stellt AKVorrat in einem Bericht zur Aktion fest.

Die Vorratsdatenspeicherung – also die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden – wurde am 8. April 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Einen Antrag auf Prüfung hatten mehr als 11.000 Privatpersonen auf Initiative von AKVorrat beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, dieser teilte die Bedenken und beschloss am 28. November 2012 die Frage an den EuGH weiterzuleiten, der schlussendlich die vom österreichischen Nationalrat am 1. April 2012 beschlossene Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ablehnte. Schließlich hat der VfGH die österreichische Umsetzung am 27. Juni 2014 gekippt.

Foto: AKVorrat vor dem Innenministerium (CC BY 4.0)

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