Portugiesische Verhältnisse – So funktioniert die Europäische Union

portugal_be_plakatEs wird offensichtlich. EU-Brüssel will die „linkssozialistische” demokratisch gewählte griechische Regierung scheitern lassen. Lob von der EU-Obrigkeit an die rechtskonservativen Musterschüler aus Portugal.

Von Martin Wachter, Lissabon.

Aus Portugal sind seit 2010 fast 700.000 Menschen abgehauen. Sehr viele„Wirtschaftsflüchtlinge” sind akademisch gebildet. Diese Menschen sind motiviert, ihrem Leben eine neue Perspektive zu eröffnen. Sie opfern ihren Notgroschen für ein Abenteuer in Brasilien, Angola, Mocambique oder den nördlichen Nachbarländern in Europa. In Zukunft fehlt den PortugiesInnen genau diese Schicht für eine Wandlung des Landes von Not und Elend in ein positiv politisches und wirtschaftlich erfolgreiches Land.

Bezeichnend ist wie die derzeitige politisch herrschende korrupte Regierung die Lage in Lousetanien einschätzt. Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho von den volksparteiähnlichen Sozialdemokraten hat vorwiegend Jugendliche dazu ermutigt und empfiehlt ihnen: „Wenn man arbeitslos ist, muss man seine Komfortzone verlassen und außerhalb der Landesgrenzen ihr Glück suchen. Genannter Ministerpräsident hat seit 1995 immer wieder Steuern nicht bezahlt oder nur teilweise beglichen. Mehrere Verfahren waren diesbezüglich bei Gericht anhängig. Einige wurden wegen Verjährung eingestellt und in anderen Prozessen beteuerte Passos Coellho nicht gewusst zu haben, dass er die Steuern und Abgaben an die Finanz leisten sollte. Mehrere Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank müssen sich ebenfalls mit teilweise noch schwereren Vorwürfen aus der Justiz herumschlagen. Der von 2007 bis 2011 regierende Sozialist (sozialdemokratisch) José Socrates sitzt seit November 2014 im Gefängnis. Ihm werden Betrug, Geldwäsche, und Bestechung im zweistelligen Euro Millionen Bereich angelastet.

EU-Musterschüler Portugal „begeistert” Deutschland

Der portugiesische Wahlkampf im Herbst 2015 wirft bereits Schatten voraus. Das griechische SYRIZA Pendant der Bloco de esquerda (BE = Linksblock) plakatiert im ganzen Land: „Eine Regierung die Deutscher ist als die Deutsche” (siehe Bild zum Artikel). Das Göthe-Institut in Lisboa und Porto muss Sonderschichten für Deutsch-Kurse einlegen wegen dem Andrang von Ausreisewilligen nach Deutschland. Allerdings könnten sich die politischen Aktivisten des BE von dieser Institution beraten lassen, dann würden sie deutscher als die deutsche mit kleinem „D” auf ihren Plakaten affichieren.

Die Regierung vertreibt vorwiegend die Jugend aus Portugal. Diese Maßnahme vermindert die Arbeitslosenzahl auf statistisch zugegebene 950.000 und schwächt die Opposition im Lande. Nicht nur die gut ausgebildeten, sondern auch die politisch interessierten Menschen verlassen das Armenhaus an der südwestlichen Peripherie Europas. Pro Jahr wandern mehr als 100.000 Menschen aus Lousitanien ab. Das ist die größte Auswanderungswelle, die Portugal seit der Nelkenrevolution 1974 erlebt hat. Die meisten der ArbeitsmigrantInnen sind jung und viele haben studiert. Sie fliehen vor der Wirtschaftskrise, die das Land seit 2009 lähmt. Viele Portugiesen arbeiten in Deutschland als Krankenpfleger, Ingenieure, Bauarbeiter oder Informatiker-Innen. Sie folgten dem Ruf der Merkel-Gabriel Regierung. „Make it in Germany!“ – heißt das bundesdeutsche Webportal, das vorwiegend junge Fachkräfte aus den maroden EU-Mitgliedsstaaten anlocken soll.
Die Arbeitskräfte wandern von Portugal nach Deutschland. Wirtschaft und Handelsgüter von Deutschland nach Portugal. Für die europäische Wirtschaftsmacht Nr. 1 sind beide Bewegungen von Vorteil.

Deutsche Firmen verkauften 2014 um 12,4 Prozent mehr Waren in Portugal als 2013. Im Jahr 2014 betrug das Handelsbilanzdefizit der Portugiesen gegenüber Deutschland 1,7 Milliarden Euro. Die Summe erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um satte 71 Prozent. Insgesamt gab es für Portugal im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzminus von 10,6 Milliarden Euro. Das waren um 926 Millionen Euro mehr als 2013 – das teilte das portugiesische Statistikamt INE in ihrem Jahresbericht mit.

Foto: Martin Wachter

Martin Wachter ist Herausgeber der Straßenzeitung UHUDLA

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