Ministerrat beschloss umstrittenes Staatsschutzgesetz

ak_vorratÖsterreichische Bundesregierung ignoriert über 7.000 Unterschriften – AK-Vorrat kündigt weitere Proteste an

Trotz kritischer Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, hat die österreichische Bundesregierung am heutigen Dienstag im Ministerrat ein neues Staatsschutzgesetz beschlossen. Kritiker befürchten unkontrollierbare Geheimdienste und ein ausuferndes Spitzelwesen.

„Ministerin Johanna Mikl-Leiter wird das Schuljahr mit einem ein „Nicht genügend“ im Fach Staatsbürgerschaftskunde abschließen. Leider hat sie es nicht geschafft, mit ihrem Gesetzesvorschlag den Mindestanforderungen unserer Verfassung zu genügen“, kritisiert der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) in einer aktuellen Aussendung und kündigt für kommenden Freitag, den 3. Juli um 10.30 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium in Wien an.

Im geplanten Staatsschutzgesetz seien sogar noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe als bei der Vorratsdatenspeicherung geplant, beklagt der Arbeitskreis, dessen Petition auf www.staatsschutz.at bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Auch in Linz wird am Samstag, den 4. Juli 2015 ab 14:00 Uhr (Schillerplatz) gegen die Einführung von 10 neuen Geheimdiensten auf Bundes- und Landesebene demonstriert. „Jetzt muss die gesamte Zivilgesellschaft mobilisieren, um die Einführung dieser unkontrollierbaren Staatsschutzbehörde zu verhindern. Österreich darf nicht mit Anlauf und im Eilverfahren sämtliche Grundrechtsschranken niederreißen.“, wird Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat, in der Mitteilung zitiert.

Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) bereits 43 Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht, um Details über das Ausmaß der Überwachung von Österreichs Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren. Angesichts der eklatanten Mängel bei der Anwendung bestehender Rechtsmittel, kaum vorhandenen Datenmaterials über ihre Wirksamkeit, etwa bei der Funkzellenabfrage, und struktureller Unzuständigkeiten der Ministerien, sei es jedoch unverständlich, dass mit dem neuen Staatsschutzgesetz die Befugnisse der Behörden ausgebaut werden, während der dafür vorgesehen Rechtsschutz mangelhaft ist, kritisierten Grüne, NEOS und AK Vorrat bereits bei einer Pressekonferenz am 12. Mai (BILD).

Bild (v.r.n.l): Justizsprecher Albert Steinhauser (Grüne), Christof Tschohl (AKVorrat) und Niko Alm (NEOS) im Rahmen einer Pressekonferenz gegen das Staatsschutzgesetz am 12.5.2015 (Foto: Unsere Zeitung)

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