„Besonders in den vergangenen Jahren ist Kriminalität systematisch importiert worden.“
Was FPÖ & Co zum Thema steigender Ausländerkriminalität von sich geben, entbehrt jeder Grundlage.
Asylkalender, 5. Dezember 2015.
Oft hört man in dieser Zeit der aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge viele Geschichten von geplünderten Supermarkt-Filialen, vergewaltigten österreichischen Mädchen und gewaltsam geraubten Geldbörsen aus Omas Einkaufstasche. „Ausländer seien nun mal krimineller als Österreicher“, heißt es und eine dieser unzählig geteilten Schlagzeilen muss als „Beweis“ herhalten. Diese zum Großteil frei erfundenen Horror-Stories sind jedoch nichts weiter als durch und durch rassistische Meinungsmache.
Nun, anhand von Kriminalitäts-Statistiken müsste doch leicht verifizierbar sein, wie das denn nun wirklich ist. Es gibt hier für Österreich zwei Datenbanken: die polizeiliche und die gerichtliche Kriminalstatistik. Die gerichtliche Kriminalstatistik gibt Auskunft über die Anzahl der rechtskräftig verurteilten Personen und das in zwei Kategorien: Österreicher und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – nicht mehr, nicht weniger.
Die zweite Statistik – die polizeiliche Kriminalstatistik – hingegen unterscheidet sehr wohl zwischen Touristen, EU-Bürgern, Asylsuchenden, u.s.w.. Allerdings sagt uns diese Zahl lediglich die Anzahl der eingegangenen Anzeigen im Jahr, die seit 2005 trotz vermehrter Zuwanderung kontinuierlich im Sinken begriffen ist.
Tatsächlich weisen Ausländer in Österreich auf den ersten Blick statistisch eine höhere Kriminalitätsrate auf als Inländer. Im Jahr 2013 waren 35% der verurteilten Straftäter keine Österreicher aber nur 12% der österreichischen Wohnbevölkerung waren Ausländer. Doch wie so oft kann man mit blanken Zahlen zwar versuchen, die Wirklichkeit widerzuspiegeln, sie wird gleichzeitig jedoch verzerrt und verkürzt, denn sie berücksichtigt nicht, dass…
… „ausländerspezifische Kriminalität“ wie etwa Pass- und Einreisevergehen nur von Ausländern begangen werden können.
… ein nicht unerheblicher Anteil der verurteilten Ausländer sich schlicht aus Touristen, Geschäftsreisenden, Fußballrowdys aus dem Ausland, Fernfahrer usw. zusammensetzt. Somit reicht es aus, einen Autounfall mit Verletzten verschuldet zu haben, um in dieser Statistik zu landen, auch wenn man nie einen Wohnsitz in Österreich hatte.
… die Strukturunterschiede im Bezug auf Alter, Geschlecht und soziale Stellung enorm sind. Die ausländische Wohnbevölkerung ist jünger und männlicher als der österreichische Durchschnitt, umfasst erheblich mehr Großstadtbewohner, die zudem weitaus häufiger aus prekären Verhältnissen stammen.
Die Situation für Asylwerber ist noch spezifischer. Jeder dritte gerät mit dem Strafrecht in Konflikt wobei ein Drittel der Anzeigen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und EU-Freizügigkeitsgesetz betrifft. Fast beim gesamten Rest handelt es sich um sogenannte „Bagatelldelikte“, also etwa ein Diebstahl im Supermarkt. Anzunehmen, dass die teilweise jahrelange Perspektivlosigkeit in Flüchtlingsunterkünften, ohne die Möglichkeit einer legalen Arbeit nachzugehen, Menschen sehr leicht verführbar macht, vermeintliche Gelegenheiten beim Schopf zu packen.
Insgesamt ist nachgewiesen, dass über Ausländer öfter U-Haft verhängt wird (da die Fluchtgefahr als größer angesehen wird), es weit häufiger zu Anzeigen kommt als das bei Inländern der Fall wäre (bei gleichem Vergehen) und, dass sie härter und restriktiver bestraft werden.
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an das Innenministerium im September dieses Jahres hat ergeben, dass von Jänner bis Juni 2015 rund 120.000 Tatverdächtige erfasst wurden. Davon waren etwa 75.000 Inländer und knapp 45.000 Ausländer. Die Aufschlüsselung in Nationalitäten ergibt übrigens, dass die unrühmliche High-Score mit 4.819 Strafverdächtigen von unsren „liebsten Nachbarn“ angeführt wird: den Deutschen.
Auch wenn die Verurteilungen/Anzeigen seit vielen Jahren kontinuierlich sinken, eines ist klar: Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit, Ausgrenzung sind der beste Nährboden für das Hineinrutschen in die Kriminalität – völlig egal, wo man geboren wurde.
Text: Eva Aigner
Titelbild: Hans Christian Strache (FPÖ) auf einer Kundgebung gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (2014, Natalia Ciric)
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