Schwarz-blaue Pinselstriche

oe_landesregierungÖVP/FPÖ-Pläne am Beispiel Oberösterreich – So könnte sich ganz Österreich verändern
Eine Orientierungshilfe von Stefan Kastél

Seit dem 23.10.2015 gibt es in Oberösterreich eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ oder wie es die handelnden Akteure bezeichnen würden, ein „Arbeitsübereinkommen“.
„Mit Mut und Entschlossenheit – Oberösterreich weiter entwickeln“, ist der Titel des Paktes zwischen Blau und Schwarz, welcher bis 2021 gültig sein soll. Anhand der inhaltlichen Programmatik wird ersichtlich, wie sich ganz Österreich verändern könnte, handelte es sich um eine Bundesregierung. Die folgenden Beispiele können als Orientierungshilfe für schwarz-blaue Pinselstriche gesehen werden.

Frauen

Bundesweites Aufhorchen gab es zum ersten Mal als klar wurde, dass diese Landesregierung die erste ihrer Art sein sollte, in der eine Null-Prozent-Frauenquote existiert. Nach der Wahl hatte die ÖVP einen Regierungssitz verloren. Max Hiegelsberger (Agrarlandesrat), Michael Strugl (Wirtschaftslandesrat) und Doris Hummer (Landesrätin für Bildung, Frauen und Jugend), galten als Kandidaten für die „Abschussliste“. Es kam zur Kampfabstimmung, nach welcher Hummer ihren Platz räumen musste.
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kommentierte dieses Vorgehen mit den Worten, „Ich habe kein Frauenproblem, auch die FPÖ hat kein Frauenproblem. Wir können uns da sicher noch besser aufstellen. Eine geschlechterspezifische Diskussion werden wir aber auch in Zukunft nicht führen“.

Soziales

Auf Seite 27 des 47-seitigen Programms, wird zum ersten Mal die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit genau einem Satz erwähnt. „Für subsidiär Schutzberechtigte und bei Asyl auf Zeit wird ein österreichweit einheitliches Niveau der bedarfsorientierten Mindestsicherung angestrebt“.

Wie dieser Satz in der Praxis aussieht, kann man aktuell beobachten. Die regierenden Parteien planen eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, von bisher 914 auf 365 Euro. Also so viel, wie Asylwerber in der Grundversorgung erhalten. Ende Jänner wurde dieser Antrag eingebracht und wird nun im Sozialausschuss weiter behandelt.
Laut FPÖ und Haimbuchner, soll es ebenfalls Kürzungen bei Sachleistungen, wie Unterkunft, Pflege und Gesundheitsversorgung geben. Man befürchte nämlich eine „regelrechte Asylindustrie“.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger meinte am 12. Februar dazu: „Es gibt hier sehr deutliche Grenzen. Die Mindestsicherung zu kürzen ist klar verfassungs- und unionswidrig. Bei der Mindestsicherung geht es um die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens“.

Nicht nur Asylberechtigte, sondern auch die autochthone Bevölkerung ist von diesen Kürzungen betroffen. Österreichischen Familien wird aktuell beim zweiten Kind die Mindestsicherung um 60 Prozent und ab dem dritten Kind komplett gestrichen.
Stattdessen soll es eine allgemeine, haushaltsbezogene Deckelung von 1.500 Euro geben.
Auch hier meint Öhlinger: „Es kann Abstufungen bei den Leistungen geben, eine Grenze ist rechtlich allerdings unzulässig“.

Auch Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Wien, empfindet dieses Vorgehen, insbesondere im Bezug auf Flüchtlinge, als dramatisch. Schutzsuchende Menschen würden durch diese Kürzungen an den Rand der Gesellschaft getrieben.

Bildung

Einen weiteren Widerspruch zu den Menschenrechten im schwarz-blauen Übereinkommen, ortete das Bildungsministerium bereits im Oktober 2015, als verlangt wurde, „dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal Deutsch gesprochen wird“.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, bezeichnete diese Forderung als „dumm und bösartig“. Sie stünde im Widerspruch zur Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und zu Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes.
Außerdem widerspräche dieses Verbot den bereits vorhandenen, linguistischen und didaktischen Erkenntnissen über den erfolgreichen Spracherwerb. Um die deutsche Sprache zu erlernen, benötigt man ein solides Fundament der Muttersprache.

Energie und Umwelt

Mit „Mut und Entschlossenheit“, will die neue oberösterreichische Regierung auch den Bereich der Energie und Infrastruktur verändern. Die künftige Strategie lautet verstärkte Berücksichtigung der Industrie, wobei Förderungen für erneuerbare Energien nur mehr „zeitlich begrenzt als Markteinführungsanreiz“ gewährt werden sollen.

Noch vor acht Jahren hatte Oberösterreich als erste Region Europas die Energiewende beschlossen. Auf Initiative des damaligen und erst kürzlich ausgeschiedenen Landesrates Rudi Anschober (Grüne), sollte es ein zentraler Punkt der oberösterreichischen Politik sein, bis 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestiegen zu sein.
Heute unterstützen 76 Prozent der Oberösterreicher/innen die Energiewende und 85 Prozent sehen die Umsetzung von Klimaschutz als vorrangig.

Natur- und Klimaschutz, werden im Programm aber nur als „verlässlicher Partner“ für Wirtschaft, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei bezeichnet.

Bis auf die Kernthemen von FPÖ und ÖVP, bleibt das restliche Programm relativ vage. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, kommentierte die Zielvorstellungen mit den Worten, wenn das, was im Regierungsübereinkommen stehe, alles sei, dann ist es nicht viel.

Konkrete, zukünftige Pläne dieser Regierung, lassen sich also nur anhand des bereits Geschehenen erahnen. Ob diese Vorgänge auch eine positive Weiterentwicklung für Oberösterreich darstellen, möge jeder selbst beurteilen.

Selbst am 13. Februar ließen Spitzen der ÖVP und Haimbuchner noch ausrichten, „Auf keinen Fall gehen wir von diesen Plänen ab. Das wird durchgezogen. Es sei ja recht nett, dass uns gelehrte Herren aus dem Elfenbeinturm etwas ausrichten. Aber Verfassungsrechtler sollen nicht so tun, als wären sie Moralgötter“.

Fotos: Mitglieder der Oö. Landesregierung (Quelle: Denise Stinglmayr, Land OÖ); Titelbild: pixabay.com (Lizenz: Public Domain)

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