Offene Wunde Syrien

norman_paechDie Kurden, die in Rojava dabei sind, eine demokratische und selbstverwaltete Gesellschaft aufzubauen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Von Norman Paech

Syrien blutet aus vielen offenen Wunden. Wenn es einmal Hoffnung gibt, dass sich eine schließen könnte, wie bei der Befreiung Manbidschs vom IS oder den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland, so öffnen sich sofort zwei neue. Jetzt bombardieren syrische Luftstreitkräfte Hasaka, welches mitten im kurdischen Autonomiegebiet Rojava liegt, und bisher von einer direkten militärischen Konfrontation der Kurden mit Damaskus verschont geblieben war. Sodann haben die Türken ihre seit langem angekündigte Invasion in den Norden Syriens in die Tat umgesetzt. Mit Panzern und Artillerie sind sie über die Grenze am Euphrat bis nach Dscharabulus vorgedrungen. Offensichtlich haben sie nicht nur 1500 Kämpfer verschiedenster Banden und Terrorgruppen, die hier als so- genannte gemäßigte Rebellen hoffähig gemacht werden, mitgebracht, auch US- amerikanische und deutsche Spezialeinheiten sollen dort vor Ort sein.

Was Zbigniew Brzeziński 1997 mit großer Geste als Greater Middle East – gleichsam als Revision des Sykes-Picot-Abkommens von 1916 – entworfen hatte und die USA spätestens 2001 mit ihren Kriegen in Afghanistan und Irak in Angriff genommen hatten, hat sich nun als zäher Stellungskrieg in Syrien eingegraben. Der scramble for the Middle East geht weiter, ohne Rücksicht darauf, was von diesem geschichtsträchtigen Land übrig bleiben wird. Kriegsziel und Koalitionen sind aber auf diesem Schlachtfeld trotz mancher Irritationen und wachsender Unübersichtlichkeit immer noch die gleichen geblieben.

Es geht nach wie vor in erster Linie um die Beseitigung der Regierung in Damaskus und ihre Ersetzung durch eine US-syrische Vasallen-Crew nach dem Vorbild in Kabul und Bagdad. Dass solche Vasallen keinen Frieden ins Land bringen, haben die beiden genannten Vorbilder erwiesen. Das wird jedoch in Kauf genommen, da sie die „Werte“ des Westens vertreten und dessen Interessen nicht mehr im Wege stehen werden. Die vorderste Front des regime change bildeten von Anfang an die USA und die Türkei, die bereits an der Wiege des IS im Irak standen und danach den Aufwuchs dieser Terrorbande diskret begleitet und unterstützt haben. Diese Koalition hatte sich schon im Norden des Irak auf den Ölfeldern zwischen Mossul und Kirkuk in der Unterstützung der Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) unter Masud Barzani bewährt. Zur Koalition gesellten sich bald als Hauptinteressierte am Sturz Assads in Damaskus Katar und Saudi-Arabien sowie eine breite „Koalition der Willigen“ aus alten Kolonialmächten (Großbritannien und Frankreich) sowie neuen Interessenten (zum Beispiel Dänemark und Deutschland). Heute sind mehr als 15 Staaten direkt in den Krieg involviert, sei es mit Waffenlieferungen, medizinischer Versorgung oder eigenen Truppen. Von einer Souveränität oder territorialen Integrität, wie sie Artikel 2 der UN-Charta jedem Staat garantiert, kann in Syrien nicht mehr die Rede sein.

Diese gegen Damaskus gerichtete Kriegsfront wurde allerdings in den letzten Jahren dadurch verdeckt, dass der IS sich immer mehr von seinen ursprünglichen Förderern löste. Er verwarf seine ihm zugedachte Rolle, als Bodentruppe der Koalition gegen Damaskus zu kämpfen und verfolgte sein eigenes vorrangiges Ziel, die Gründung eines Kalifats unabhängig von allen territorialen Grenzen voranzutreiben. Er griff die Koalitionskräfte sogar selbst mit Terroranschlägen weltweit an, so dass für diese von da an die Vernichtung des IS in den Vordergrund rückte. Das entlastete zwar Assads Armee, befreite sie aber nicht von dem Krebsgeschwür im eigenen Land, welches in Städte und Gebiete eindrang und den Krieg mit katastrophalen Folgen noch weiter in die Gesellschaft trieb.

Eine entscheidende Wende nahm der Krieg mit dem Eintritt Russlands in der erklärten Absicht, die Regierung Assads zu unterstützen. Gewiss war einer der zentralen Gründe, den eigenen Einfluss und den Zugang zum Militärstützpunkt in Latakia nicht zu verlieren, wenn die anderen Staaten sich ihre Beute teilen. Eine ebenso zentrale Rolle spielten jedoch auch die Erkenntnisse, die die Völker aus den Interventionen der Koalition in Afghanistan, Irak und Libyen gewonnen hatten, die nicht nur verwüstete Länder, sondern vollkommen zerbrochene und auseinandergefallene Gesellschaften hinterlassen haben, die heute noch von Gewalt und Terror heimgesucht werden. Dies sollte in Syrien sich nicht noch einmal wiederholen, es sollte ein politischer Weg gefunden werden. Dass dieser bislang nicht gefunden worden ist, der Terror sich nur weiter eingefressen hat und die russischen Truppen sich tief in diesen Krieg hineinbegeben haben, wird in unseren Medien selbstverständlich Putin und seinem „russischen Imperialismus“ angelastet, während das eigene Treiben vollkommen ausgeblendet wird.

Das gilt vor allem für die Frage der völkerrechtlichen Legitimation des gesamten Szenarios, sofern sie überhaupt noch gestellt wird. Dass alle Kriegshandlungen der breiten Koalition auf syrischem Territorium vollkommen völker- rechtswidrig sind, wird höchstens mit der Floskel, dass es sich hier um eine Grauzone handele, eingeräumt. Doch hier ist alles ziemlich klar. Da weder die USA, die Türkei, Großbritannien, Frankreich, Dänemark oder Deutschland ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats gemäß Artikel 39, 42 UN-Charta oder die Zustimmung der immer noch legalen Regierung in Damaskus haben und auch nicht von Syrien angegriffen worden sind (Artikel 51 UN-Charta), fehlt ihnen jegliche völkerrechtliche Berechtigung, die Souveränität Syriens nach Belieben zu verletzen. Man verschweigt demgegenüber, dass allein Russland ein Mandat für seine Operationen durch die Zustimmung der Regierung Assads hat. Stattdessen beruft man sich auf äußerst zweifelhafte völkerrechtliche Konstruktionen, die aus den USA kommen. Sei ein Staat „unwillig oder unfähig“, einen Aggressor, der sich auf seinem Gebiet angesiedelt hat, wirksam zu bekämpfen, so müsse es den angegriffenen Staaten erlaubt sein, ihn auf dem fremden Territorium selbst anzugreifen. Eine abenteuerliche Konstruktion, die sich offensichtlich auf die Bekämpfung von Al Kaida in Afghanistan nach dem Angriff auf das Pentagon und das World Trade Center beruft. Doch konnte man seinerzeit davon ausgehen, dass Al Kaida von der Taliban-Regierung geduldet wurde, so trifft das für den IS in Syrien absolut nicht zu. Weder ist die Regierung in Damaskus „unwillig“, den IS zu bekämpfen, noch hat sie ihn stillschweigend geduldet. Die Koalition hat es hingegen ausdrücklich abgelehnt, die Regierung an dem Kampf zu beteiligen, weil sie diese beseitigen will. „Unfähig“, den IS wirksam zu bekämpfen, war Assad bisher nicht allein, die Koalition war ebenso unfähig trotz ihrer militärischen Überlegenheit. Obwohl der Versuch, derart die Beteiligung an dem Krieg völkerrechtlich zu begründen, reichlich abwegig ist, hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mangels überzeugender Begründung zur falschen Formel greifen müssen.

Im Norden Syriens, nahe der türkischen Grenze, bemüht sich Erdoğan gar nicht mehr um eine völkerrechtliche Legitimation. Er werde niemals die Bildung eines kurdischen Staates an seiner Grenze dulden, verkündet er seit Wochen und begründet seinen Einmarsch mit türkischen Sicherheitsinteressen. In der Tat war die Allianz der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die sich aus arabischen Kämpfern und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) zusammensetzt, auf dem Marsch nach Westen, um eine Verbindung zum isolierten Kanton Afrin nördlich von Aleppo herzustellen. Damit sollte die Autonomiezone Rojava endlich ein zusammenhängendes Territorium umfassen, aber ein Teil Syriens bleiben, wie von der Autonomieregierung versichert worden ist. Eine Bedrohung oder Gefahr für die Türkei ist von dieser Region niemals ausgegangen, für Erdoğan aber offensichtlich ein Albtraum, da die syrischen Kur- den eng mit ihren Verwandten im Norden und der PKK zusammenarbeiten.

Die Kurden, die in Rojava dabei sind, eine demokratische und selbstverwaltete Gesellschaft aufzubauen, befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Norden ständig von der Türkei mit einer Intervention bedroht, im Süden und Westen vom IS angegriffen, und im Osten mit einer auf irakischer Seite geschlossenen Grenze konfrontiert, mussten sie sich schließlich mit den USA verbünden, um sich wirksamer gegen den Terror und die massiven Angriffe des IS verteidigen zu können. Sie stellten ihnen zwei Flugplätze zur Verfügung und die Möglichkeit, ihren Nachschub über Rojava zu organisieren. Die Schlacht der Kurden in Kobane und im Sengal-Gebirge war letztlich erfolgreich. Aber die gegen sie gerichteten Angriffe und Überfälle dauern an. Jetzt haben die USA sich wieder hinter die Türkei gestellt. Vizepräsident Joe Biden hat den Einfall in Syrien, eine grobe und jetzt auch unter Strafe gestellte Verletzung des Völkerrechts, gebilligt und Erdoğans Forderung übernommen, dass die Truppen der YPG/YPJ die jüngst befreite Stadt Manbidsch wieder verlassen und sich auf das Westufer des Euphrats zurückziehen. Weigern sie sich, der Forderung nachzukommen, und bestehen sie auf ihrem legitimen Recht, sich gegen den türkischen Einmarsch zu verteidigen, werden sie die Unterstützung der USA in ihrem Kampf gegen den IS verlieren. Das ist riskant, denn nirgends ist eine Regierung in Sicht, die die Rechte der Kurden verträte, auch nicht in Berlin oder Moskau. Aber es ist äußerst zweifelhaft, ob die Kurden für ihren Rückzug auf das Ostufer des Euphrats die Garantie der USA einhandeln können, sie vor weiteren Grenzübergriffen der Türken zumindest zwischen Euphrat und der Ostgrenze am Tigris zu bewahren und die Einrichtung eines von Erdoğan immer wieder geforderten und von ihm kontrollierten Sicherheitskorridors auf syrischem Gebiet zu verhindern.

Die Kurden haben genügend Erfahrung mit den Interessen der NATO-Staaten und dem Zynismus ihrer Durchsetzung. Sie bleiben auf sich selbst gestellt, ihr Kampf wird weitergehen und noch viele Opfer kosten.

Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i. R. der Universität Hamburg, 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Zuerst erschienen in Ossietzky 18/2016

Foto: norman-paech.de; Titelbild: Kurdish YPG Fighters (Kurdishstruggle/flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0)

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