Die US Demokraten-Vorwahlen: Es ist „Super Tuesday“

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar haben beide kurz nacheinander und kurz vor dem „Super Tuesday“ aufgegeben und den von beginnender Demenz gekennzeichneten Establishmentkandidaten und langzeitigen Frontrunner Joe Biden „endorsed“. Wie geht es jetzt weiter?

Ein Gastbeitrag von Gregor Flock

Bernie Sanders darf nicht gewinnen

Daran, dass das korrupte Demokraten-Establishment weiterhin alles nur Erdenkliche versucht, damit Bernie Sanders nur ja nicht den Vorwahlsieg davonträgt, hat sich erwartungsgemäß nichts geändert. Eine „Kommunikationsberaterin“ des DNC hat bereits am 23. Februar dazu geraten, nur ja nicht den korrupten Oligarchen Bloomberg oder sonst irgendwen, sondern nur den Frontrunner – also Bernie Sanders – anzugreifen. Mit Hilfe von absurder höherer Vorwahlmathematik, im Rahmen derer die Stimmen für Sanders mit der Summe der Stimmen von drei anderen Kandidaten(!) verglichen werden, wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass Sanders ja gar nicht so weit vorne und der Wille des Volkes ja eigentlich ganz woanders liegt bzw. gar nicht so klar sei. Es wird falsche Sorge an Sanders Vorhaben geheuchelt um deren Machbarkeit anzuzweifeln. Es wird so getan, als hätte Sanders unpassende negative Sache über die üblicherweise auch als progressiv geltende Warren gesagt, obwohl der Sachverhalt vielmehr umgekehrt ist.

Sanders verständlich Absage an die AIPAC Konferenz, deren Teilnehmer mit progressiven Werten nichts zu tun haben, wird absichtlich fehlgedeutet. (Im Vergleich: Die Heuchler Pete Buttigieg und Amy Klobuchar haben auch abgesagt, um sich als progressiv zu geben aber mittels unterstützender Videobotschaften dann dennoch an AIPAC ‚teilgenommen‘). Besonders bizarr und besorgniserregend ist der Vorfall, im Rahmen dessen Bloomberg’s gewalttätige Fantasie bezüglich Sanders mit affirmativem Nicken und Grinsen von den „narrative managers“ gesegnet wird. Die damit vermittelte und im weiteren Sinne subliminale Botschaft ist „Gewalt gegen Sanders: gut bzw. erlaubt.“

Eine solche Technik kann auch als „dog-whistling“ bezeichnet und zum Beispiel dazu verwendet werden, mit enkodierten Botschaften zu Gewalt gegen Zielpersonen oder -gruppen aufzurufen. Derartige Methoden wurden in den USA bereits erfolgreich von Rassisten gegen die schwarze Bevölkerung angewandt, und es ist zu befürchten, dass die korrupten Massenmedien jetzt vereinzelt dasselbe mit Sanders probieren. Medial begraben wird in der Zwischenzeit der Sachverhalt, dass Sanders der einzige Kandidat mit Vorsprung gegen Donald Trump ist, den es laut offiziellen Demokraten-Angaben ja angeblich zu besiegen gilt:

Stattdessen sind sich die „liberalen“ Massenmedien nicht zu schade, Sanders auf anti-semitische Weise mit dem Coronavirus zu vergleichen:

Zur ‚Progressiven‘ Elizabeth Warren

Die beiden Establishmentkandidaten Buttigieg und Klobuchar standen, wie auch in diesem Artikel analysiert, auf verlorenem Posten. Es ergibt daher nur Sinn, dass sie vor dem sehr wichtigen Super Tuesday aufgegeben und ihre Anhänger dazu aufgerufen haben, für den weitaus zugkräftigeren Establishmentwunschkandidaten Joe Biden zu stimmen. Buttigieg dürfte sich dafür kurioserweise mitten in einem Flug entschieden haben.

Was jedoch macht die ebenfalls auf verlorenem Posten stehende und angeblich progressive Elizabeth Warren, die angeblich gegen Finanzierung durch super PACs ist, deren Kampagne in den letzten Wochen jedoch von genau einem solchen massiv finanziert worden ist? (der Schatzmeister dieses super PACs ist übrigens ein dem Öl- und Militärbusiness nahestehender Chris Koob, ebenfalls sehr ‚progressiv‘). Die falsche Schlange Warren (nichts gegen echte Schlangen), deren Anhänger ihr aus genau diesen Gründen davonlaufen, scheidet natürlich nicht aus, um den progressiven Frontrunner Bernie Sanders zu unterstützen. Wie hier richtig analysiert, bleibt die progressive Mogelpackung Warren vielmehr bis nach dem Super Tuesday im Rennen um Sanders möglichst viele Stimmen zu kosten und wird erst nachher ausscheiden, nachdem der Schaden angerichtet worden ist.

Ein fantasierender und möglicherweise dementer Joe Biden

Eine noch schlimmere Möglichkeit, die von einigen Tweetern in Betracht gezogen wird, die ich persönlich ebenfalls für ziemlich wahrscheinlich halte, die jedoch die Glaubwürdigkeit von Warren sehr unterminieren würde, wäre ein abschließendes Warren-Endorsement für den unter offensichtlichen kognitiven Beeinträchtigungen leidenden Biden (ein Endorsement für Bloomberg ist dagegen auszuschließen, da die Gegensätze dafür dann doch zu extrem sind und der Imageschaden für Warren zu groß wäre).

Biden ist in der Tat geistig umnachtet: Er fantasierte, dass seit 2007 150 Millionen – gemeint waren vermutlich US-Amerikaner und damit die Hälfte der US-Bevölkerung – an Waffengewalt gestorben seien und, dass Bernie Sanders daran Schuld habe. Biden meinte fälschlicherweise auch, dass er im damaligen Apartheidsregime Südafrika verhaftet worden sei. Absurderweise betrachtete er sich auch als jemand, der im Rennen um einen Senatssitz ist obwohl er eigentlich als Präsidentschaftskandidat antritt. Gegen einen vitaler wirkenden Trump würde Biden damit wohl ziemlich sicher untergehen.

Konklusion

Das End-Game ist und bleibt dasselbe: Es geht dem korrupten Demokraten-Establishment nicht darum, eine zweite Amtszeit von Donald Trump sondern eine erste Amtszeit von Bernie Sanders zu verhindern. Ob der Gewinner dabei Donald Trump, Michael Bloomberg oder ein möglicherweise bereits dementer Joe Biden ist, ist nebensächlich. Es wird somit nahezu alles getan, damit Sanders auf unter 50% bleibt um eine sogenannte „brokered convention“ zu erreichen und dort die Nominierung mittels Superdelegates und anderen Tricks irgendjemand anderem als Sanders zuzuschanzen. Dabei wird möglicherweise sogar das Ende der Democratic Party in Kauf genommen, die es in Folge dessen ziemlich sicher zerreißen würde, denn auch das ist für das korrupte Demokraten-Establishment leichter verkraftbarer als ein Vorwahl- und Wahlsieg des progressiven Bernie Sanders. Es bleibt also spannend – und Glenn Greenwald behält wie eigentlich immer Recht.

Gregor Flock ist unabhängiger systematischer Philosoph (univie.academia.edu/GregorFlock), Zivilgesellschaftler (Global Civil Society Network), politischer Analyst (medium.com/@GregorFlock). Twittert unter @GFlock_GCSN.

Titelbild: Bernie Sanders – Caricature (DonkeyHotey/flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0)


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