Corona-Krise als Krise der Medienfreiheit

In der Corona-Krise hat sich regierungskritischer Journalismus mehr oder weniger verabschiedet. Besonders augenscheinlich wird das anhand der ORF-Nachrichtensendung ZIB 1.

Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair. Präsident der Vereinigung für Medienkultur

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“- diese legendäre Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Realität mittlerweile übertroffen. So ist es möglich geworden, dass ein machtbewusster Regierungschef Sorgen und Bedenken von Verfassungsexperten rund um die Aushöhlung von Grundrechten als unwichtig abtut. Es ist möglich geworden, dass sich auch in Österreich kritischer Journalismus weitgehend abgemeldet hat. Kanzlerhuldigungen in Boulevardblättern, vor allem aber die reichweitenstärkste ORF-Sendung ZIB 1, führen dies täglich deutlich vor Augen.

Kanzler Kurz inszeniert sich perfekt. Besonders mit Hilfe und Unterstützung der ZIB 1, auf die der Medienvertraute des Kanzlers, Gerald Fleischmann, offenbar großen Einfluss ausübt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Message-Control-Auflagen des Regierungschefs. Der Vergleich der ZIB 1 mit der ZIB 2 oder den hervorragenden Ö1-Journalen macht allerdings sicher. Dort kommen auch Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Corona-Krise zu Wort und vereinzelt auch OppositionspolitikerInnen.

Laut kritischen Medienbeobachtern ist die ZIB 1 zum reinen Regierungssprachrohr verkommen. Auch diesbezüglich erscheint „Medienfreiheit in Quarantäne“, der Titel des jüngsten Standard-Kommentars von Peter Siebenhaar, durchaus zutreffend. So schreibt der Präsident der Auslandspresse in Wien u.a.:

„Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Medienfreiheit. Nicht nur die mit dem gefährlichen Virus Infizierten befinden sich auf Wesiung des Staates in Quarantäne, sondern auch die Medien. Ihre Möglichkeiten zu kritischen Recherchen werden im Zeitalter der Pandemie eingeschränkt. Die Mächtigen halten die Medien zunehmend auf Distanz.“

In Ungarn hat Präsident Orban ein Gesetz durchgepeitscht, das die Medienfreiheit offenbar auf Dauer ausgehebelt hat. Journalisten können demnach eingesperrt werden, wenn sie regierungskritische Informationen verbreiten. Peter Siebehaar dazu:

„Es ist unverständlich und schädlich, dass die österreichische Regierung nicht den Mut aufgebracht hat, dagegen öffentlich zu protestieren“

Andere EU-Länder hingegen haben sich klar gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen geäußert, wie Deutschland, Schweden oder Spanien. Und Österreich? Auch die traditionell grundrechtsbewussten Grünen haben sich in dieser Frage nicht zu einer Distanzierung vom türkisen Koalitionspartner durchringen können…

Titelbild: Sebastian Kurz, Brüssel, 2017 (Foto: BMEIA/Dragan Tatic/flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0), Original bearbeitet durch Unsere Zeitung.

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