Ökosoziale Steuerreform: Auf eineinhalb Augen blind

Um die ökologische Krise zu bekämpfen, wird es nicht reichen, vierrädrige Yachten mit Elektromotoren auszustatten. Die Umwelt schützen heißt, Machtfragen zu stellen.

Ein Kommentar von Johannes Greß

Sollte es ausreichen, in den Keller zu spucken, um einen Dachstuhlbrand zu löschen, sind wir auf einem guten Weg. Dann werden die unlängst von der Regierung angekündigten Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise ein Meilenstein österreichischer Umweltpolitik. Die Intention der Bundesregierung, die Normverbrauchsabgabe (NoVa) zu ökologisieren und den Kauf von E-Autos weiterhin zu bezuschussen, ist wichtig und richtig. Zeitgleich offenbart sie einen blinden Fleck in der türkis-grünen Umweltpolitik: reduziert werden sollen die Emissionen in Österreich – was davor und rundherum passiert, spielt keine Rolle. Somit wird der ökologische Fußabdruck lediglich exportiert. Aus den Augen, aus der Bilanz.

Im Detail sieht die NoVa-Reform vor, Nullemissionsfahrzeuge wie E-Autos zu entlasten und Fahrer_innen der „großen Stinker“ (Werner Kogler) zur Kasse zu bitten. Ab kommendem Jahr soll der Kauf eines SUVs so rund 3.500 Euro teurer werden; wer sich für einen Stromer entscheidet, bekommt vom Staat weiterhin 5.000 Euro Förderung. Die (in Teilen heftige) Kritik, die Umweltschutzorganisationen an dem Maßnahmenpaket übten, lässt sich so zusammenfassen: zu wenig, zu langsam, zu spät. Die Regierung versuche, „mit Babyschritten ins Ziel zu laufen“, obwohl „ein Dauersprint“ notwendig wäre, kommentiert Der Standard.

Emissionen, die (nicht) existieren

Was aus dem Blick gerät: so ein SUV verpestet nicht nur die Luft, während er durch Österreich tuckert, sondern lange vorher. Bis ein in Steyr produziertes Aggregat von einem BMW umhüllt über Österreichs Straßen poltert, muss es zweimal den Atlantik überqueren. Die Aggregate aus Steyr werden in Spartanburg, South Carolina in die Yacht-ähnlichen BMW X3 bis X7 verbaut und von da aus wieder zurück nach Europa verschifft. Und so ein bayerisches Prachtexemplar hat neben einem Aggregat noch eine ganze Menge anderen Schnickschnack intus, deren Produktion und Montage deren Hersteller_innen kosteneffizient über den Globus verteilen.

Ob sich Kund_innen, die bereit sind, für einen Neuwagen zwischen 48.000 (BMW X3) und 165.000 Euro (BMW X6) hinzublättern, ihre „Freude am Fahren“ durch einen Aufpreis von 3.500 Euro vermiesen lassen, bleibt fraglich. Falls doch, haben die Bayerischen Motorenwerke für 70.000 Euro den vollelektrischen BMW iX3 im Angebot. Doch im Schnitt ist der ökologische Rucksack bei der Herstellung eines Stromers sogar doppelt so groß wie bei einem Verbrenner. Denn auch dessen Herstellung verbraucht Ressourcen, Energie und auch dessen Einzelteile flottieren munter um den Globus, bis sie hierzulande schließlich formvollendet zum „Nullemissionsfahrzeug“ werden.

Die Umweltkrise ist keine Krise der Umwelt

Was es stattdessen braucht? Ein Verständnis dafür, dass die Umweltkrise keine Krise der Umwelt ist, sondern eine Krise unseres Umgangs mit ihr: eine Produktions- und Lebensweise, die auf beständigem Wachstum, einem beständigen Mehr an Konsum und Produktion basiert. Diese systemische Komponente muss mitgedacht werden, um ernsthaft von Umweltschutz reden zu können.

Bisher begnügen wir uns damit, im Nachhinein zu kaschieren, was im Vorhinein zerstört wurde. Es greift zu kurz, die ökologische Krise lediglich auf den Ausstoß von Emissionen zu reduzieren. Es wird nicht reichen, vierrädrige Yachten mit Elektromotoren auszustatten. Dafür ist die ökologische Krise zu drastisch, zu allgemein, zu facettenreich, zu eskalierend. Österreich exportiert seinen ökologischen Fußabdruck lediglich in andere Länder, meist in Länder des Globalen Südens. Die Umweltzerstörung, die gewalttätigen Konflikte um Land, Wasser, Ressourcen und Lebensraum geraten aus dem Blickfeld – aber sie verschwinden nicht. Somit bleibt die – ohnehin dürftige – ökosoziale Steuerreform auf eineinhalb Augen blind.

Ein Hoffnungsschimmer

Ihr Geschäftsmodell werden BMW, Daimler und Co. nicht freiwillig aufgeben. Hier geht es um mächtige Akteure, um Unternehmen, die ihre Umweltstandards stets nur soweit anpassen, wie es für sie profitabel erscheint (oder sie, wie im Falle von VW, kreativere Zugänge finden). Was zählt, ist der Profit – und es wäre naiv zu glauben, in den Chefetagen der Automobilindustrie spiele Umweltschutz abseits von Profitinteressen eine Rolle (was nicht heißt, dass das auch bei den Beschäftigten der Fall ist). Dass die Regierung es mit diesen Akteuren kaum wird aufnehmen können, hat zwei Gründe: Erstens, die ÖVP; und zweitens hängen rund 77.000 Arbeitsplätze an der österreichischen Automobilindustrie (Stand 2018). Wie schnell so ein Unternehmen moralische und vertragliche Verpflichtungen hinter sich lassen kann, wenn die Rahmenbedingungen nicht ins Geschäftsmodell passen, stellte unlängst MAN in Steyr eindrucksvoll unter Beweis.

Wie es gehen kann? Im Oktober kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler ein Investitionspaket in Höhe von 17 Milliarden Euro für die ÖBB an. Solche Investitionen – machen wir uns keine Illusionen – werden unsere Produktions- und Lebensweise nicht radikal infrage stellen. Sie machen dennoch Hoffnung: der Ausbau von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ist ein tatsächlich wirksamer Beitrag zur Emissionsreduktion. Und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist ein Mittel, um die profitgetriebene Automobilindustrie sukzessive auszutrocknen: sie kann Anreiz sein, um auf das Auto (oder den Kauf eines solchen) zu verzichten; entstehen genug Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, schwindet auch das Drohpotential von Massenkündigungen. Last but not least ist eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs auch ein Beitrag zur ökonomischen Umverteilung. Der ÖBB-Rahmenplan ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger – ein Hoffnungsschimmer. Die Umwelt schützen heißt, Machtfragen zu stellen.

Titelbild: Leonhard S auf Pixabay 

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