Arbeitslosengeld: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig.

Ein Gastbeitrag von Josef Stingl

Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven Arbeitslosengeldes leichter durchsetzen zu können, setzen sie auf Diskreditieren, Diskreditieren und Diskreditieren. Denn während der Wirtschaft angeblich die Fachkräfte ausgehen, würden zumindest die Langzeitarbeitslosen ihrer Faulheit frönen und sich in der sozialen Hängematte vergnügen.

Sozialdemokratie, Gewerkschaft, aber auch KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) sehen das naturgemäß anders, denn mit der Nettoersatzrate von rund 55 Prozent des letzten vollen Jahreseinkommens liegt Österreich am unteren Ende des Europarankings. Es sei längst an der Zeit, diese Ersatzrate kräftig anzuheben. Auf 70 Prozent wie es SPÖ und ÖGB oder gar auf 80 Prozent, wie es KPÖ und GLB seit geraumer Zeit verlangen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang eine Initiative von zahlreichen Persönlichkeiten aus Kultur, Sozialorganisation und Politik, die als Proponent*innen des Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf firmieren.

Weniger klar ist die Haltung der Grünen. Auch bei ihnen gibt es zahlreiche Vertreter*innen für eine lineare Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 bis 80 Prozent des Aktivbezuges. Nur, zumindest ihr Parteichef und „Listenführer des parlamentarischen grünen Ökobundes der ÖVP“, Werner Kogler, ließ die Öffentlichkeit schon 2020 wissen, dass er eigentlich ein Fan eines degressiven Modells sei: 

„Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger.“ (Kurier)