US-Imperialismus a la Trump: Mal Elektroschock – mal Handelsprivileg
Schneisen in die politische Geografie
Von Georges Hallermayer
„Der US-Imperialismus trägt seit Anbeginn den Keim der rassischen und klassenbezogenen Vormachtstellung in sich: Er wurde auf der Ausrottung der indigenen Völker, auf der Sklaverei aufgebaut, auf der Rassentrennung und der gewaltsamen Ausbeutung des globalen Südens.“ – Fred M‘membe, Vorsitzender der Socialist Party of Zambia
Donald Trumps Politik in Afrika bekommt langsam Konturen: Nach der brutalen Kürzung der afrikanischen Programme der US-Agenturen USAID (Gesundheit), MCC (Entwicklung) und USADF (Investitionen) um 83,7 Prozent (konkret um 49 Mrd. Dollar), dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO (was China als nunmehr größter Zahler mit 500 Mio. Dollar kompensiert) und der angedrohten Erhöhung der Zölle für afrikanische Exporte, setzt der US-Präsident auf „Handel statt Hilfe“, wie Liberias früherer Arbeitsminister W. Gyude Moore im Interview mit Semafor Africa meinte. Troy Fitrell, Staatssekretär im US-Außenministerium zuständig für Afrika, betonte auf dem Africa CEO Forum am 13. Mai in Abidjan die ökonomische Dynamik des Kontinents und das Potential der zukünftigen afrikanischen Freihandelszone (ZLECAF). Allerdings wird Fitrell wohl Mitte Juli das Außenministerium verlassen.
Seit Trumps Antritt im Januar hatte die Volksrepublik China Abkommen mit Nigeria, Kenia und Sambia zur Infrastrukturentwicklung und Sicherheit abgeschlossen. Trump versucht mit „Leuchtturm-Projekten“ Schneisen in die politische Geografie des Kontinents zu schlagen, um den Einfluss Chinas nicht nur als größter Handelspartner Afrikas zurückzudrängen (Von 2003 bis 2023 stieg die Zahl der afrikanischen Länder, die China als größten Handelspartner nannten, von 18 auf 52.).
Zentrale Schwerpunkte (neben verstärkter Handelsdiplomatie):
Im Norden und Westen gewinnt Trumps strategischer Partner Marokko zunehmend Einfluss, ökonomisch im Schiffsbau, aber auch politisch über die zunehmende Akzeptanz der Einverleibung der besetzten Westsahara. Mit der US-Finanzierungsspritze für die Nigeria-Morocco-Gas Pipeline (NMGP) gelänge den USA die ökonomische Umfassung Westafrikas. Den interventionistischen Zugriff wird die neue Drohnenbasis in der Elfenbeinküste bieten, nachdem der in Agadez (Niger) aufgegeben werden musste.
Die NMGP führt 5.660 km offshore von Nigeria mit Anschlüssen an dreizehn westafrikanische Küstenländer nach Marokko – in Konkurrenz zur Trans Saharan Gas Pipeline (TSGP), die mit 4.128 km auch von Nigeria über Niger durch die Sahara nach Algerien führt.
In Zentralafrika wird das von Vorgänger Joseph Biden forcierte Megaprojekt, den nach Westen von der Demokratischen Republik Kongo über Sambia nach Angola führenden „Lobito-Korridor“, inklusive die Modernisierung der aus Kolonialzeiten stammenden Benguela-Bahn fortgesetzt –in direkter Konkurrenz zur legendären von China finanzierten „Tazara“-Bahn von Sambia nach Osten zum tansanischen Tiefseehafen von Daressalam, die von China finanziert modernisiert ausgebaut wird. Biden sagte im Oktober 2023 der Afrikanischen Entwicklungsbank und den beteiligten Regierungen 4 Mrd. Dollar zu. Trump kann es sich nicht leisten, dieses Prestigeprojekt fallenzulassen, ließ Bloomberg durchblicken. Schließlich geht es in erster Linie um die Bodenschätze Sambias und der Demokratischen Republik Kongo.
In Ostafrika: US-Außenminister Marco Rubio bietet im zuvor aufgeheizten Bürgerkrieg im Norden der Demokratischen Republik Kongo militärisch-diplomatische Unterstützung gegen die Rebellenarmee M 23 und Vermittlung mit Rwanda – natürlich im Deal um den Zugang zu „seltenen Erden“ wie Lithium.
Kenya: Africom-Commander General Michael Langley bekräftigte erneut die Position des Landes als „Major Non-NATO-Ally“ – trotz steigendem Unbehagen, was die vertieften Beziehungen mit China als „Co-Architekt einer neuen Weltordnung“ (Präsident Ruto) betrifft.
Südafrika: Trumps Elektroschock-Taktik, um die US-Dominanz öffentlich zu zelebrieren, schlug bei dem Besuch von Präsident Cyrill Ramaphosa fehl: Sein Gast, konterte den absurden Vorwurf eines rassistischen Genozids. Doch Trump erwartet Zugeständnisse, Südafrikas Klage gegen Israels Genozid, die Mitgliedschaft in BRICS+ und den Zugang zu Bodenschätzen betreffend.
Die 90-Tage-Aufschiebung des angedrohten Zollregimes läuft im Sommer ab – die Geschäfte mit botmäßigen oder widerständigen Regierungen werden neu verhandelt. Trump hat schon erklärt, in den von den USA dominierten neokolonialen Herrschaftsinstrumenten Weltbank und Weltwährungsfonds China den Status eines Entwicklungslandes absprechen zu wollen. Afrika darf gespannt sein auf den G20-Gipfel im November in Johannesburg, wo die Afrikanische Union als neues Mitglied auftritt.
Wir werden sehen, inwieweit Trump mit seiner Taktik durchkommt gegen die Kräfte der panafrikanischen Widerständigkeit in den Völkern und Regierungen, die Schätze auf und unter dem Boden selbst nutzen zu wollen. Kurzfristig mag er vulnerable Länder wie Lesotho auf seinen Kurs zwingen können, aber auf längere Sicht wird Trumps Politik zu einer weiteren Erosion des US-amerikanischen Einflusses führen, orakelt selbst die US-Zeitschrift „Foreign Policy“. Die Reaktion von Ghanas Präsident John Mahama, der in der britischen Guardian Trump Geschichtsrevisionismus vorwirft, deutet darauf hin: „Trumps unbegründete Attacke auf Cyril Ramaphosa war eine Beleidigung aller Afrikaner.“
Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München kommunale Verwaltungswissenschaften, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaften und erhielt schließlich Berufsverbot. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Zentrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Zentren.
Der Beitrag erschien zuerst auf Georges Hallermayers Blog weltsolidaritaet.blogspot.com (Zweitveröffentlichung in gekürzter Form).
