Von Wien nach New York
Rafael Grossi möchte der nächste UN-Generalsekretär werden. Die Chancen des Argentiniers stehen gut. Er verspricht, sich für den Frieden einzusetzen – doch als IAEO-Chef in Wien gelang ihm genau das nicht.
Von Dieter Reinisch (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft V/2025)
Er ist wahrscheinlich der mächtigste Mitarbeiter am Sitz der UNO in Wien. Nun möchte der 64-jährige Argentinier auch zum mächtigsten Mann am UN-Hauptsitz in New York werden. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Mariano Grossi, sieht für sich gute Chancen: „Ich will nicht sagen, dass ich die Wahl schon in der Tasche habe“, sagte er der italienischen Tageszeitung La Repubblica am 30. November, „aber ich glaube, dass ich eine von allen Seiten respektierte Persönlichkeit bin“. Anfang des kommenden Jahres wird über den Spitzenposten entschieden.
Grossi hatte seine Kandidatur für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres im September, kurz vor der UN-Vollversammlung, offiziell bekanntgegeben. Mittlerweile erhielt er die offizielle Nominierung seines Heimatlandes. Das Amt rotiert traditionell zwischen den Weltregionen. Als Nächstes ist Lateinamerika an der Reihe.
Bisher haben sich auch die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas, Rebeca Grynspan, angemeldet. Der Posten wird zum 1. Januar 2027 neu besetzt.
Völlige Blockade der UN
Grossi verwies im Interview darauf, dass er durch seine bisherige Arbeit als IAEO-Chef mit allen wichtigen Nationen im Gespräch sei: „Bei den UN ist die Macht der Initiative völlig verloren gegangen“, kritisierte Grossi. Ein UN-Generalsekretär müsse „aktive Diplomatie“ betreiben, denn der „UN-Sicherheitsrat leidet unter einer fast völligen Blockade, da die USA, China und Russland sehr oft gegensätzliche Positionen vertreten“.
Zeitgleich veröffentlichte er sein Leitbild für die Kandidatur. Geprägt sind die vier Seiten von seinem Versprechen, Frieden und Sicherheit zu schaffen. Die UN müssten reformiert werden, um den Aufgaben einer zunehmend zersplitterten Welt gerecht zu werden. Um zu zeigen, dass ihm das gelingen könne, geht er auf seine Erfahrungen als Diplomat über vier Jahrzehnte und als IAEO-Chef in den vergangenen sechs Jahren ein: „Ich leite eine globale Organisation, die an der Schnittstelle von internationalem Frieden und Sicherheit, Energie, Wissenschaft und Entwicklung tätig ist“, schreibt er: „Ich habe in internationalen Krisen vermittelt und konkrete Unterstützung dort geleistet, wo sie am dringendsten benötigt wurde“, so Grossi.
Die UN müssten sich „an der Charta und am Ziel des Friedens durch Zusammenarbeit orientieren“, und weiter: „Fest in der UN-Charta verankert, müssen die Menschenrechte in umfassendere Bemühungen um Frieden und Entwicklung integriert werden und dabei den heutigen Realitäten Rechnung tragen. Die Wahrung der Menschenwürde ist keine abstrakte Idee. Sie ist das Fundament für dauerhaften Frieden“, erklärt Grossi.
Erneuerung des Versprechens: Eine funktionierende UNO
Durch die Erneuerung der UN möchte Grossi Frieden und Sicherheit fördern. Aber genau dies gelang ihm als IAEO-Chef zuletzt immer weniger. Die Atomenergiebehörde ist zutiefst gespalten. Im Juni bombardierten die USA und Israel iranische Atomanlagen unter Aufsicht der IAEO-Inspektoren – ein Novum in der Geschichte der Organisation.
Auch mehrere iranische Atomwissenschaftler wurden von Israel gezielt ermordet. Einige von ihnen waren in den Jahren zuvor noch regelmäßige Vortragende und Delegierte bei der IAEO-Jahreskonferenz, die jedes Jahr im September in Wien stattfindet.
Mehrmals habe ich, wie andere Medienvertreter, Grossi bei den Pressekonferenzen in Wien gefragt, ob er Angriffe auf zivile Atomanlagen und die Ermordung von Wissenschaftlern verurteile. Doch dazu konnte er sich nicht durchringen: „Diese Frage der politischen Verurteilung – das können viele. In meiner Position muss ich effektiv sein; ich habe eine Aufgabe zu erfüllen. Mich auf das Spiel der politischen Verurteilung einzulassen, ist eine sehr schlechte Idee“, antwortete er mir auf der IAEO-Generalversammlung im September.
Doch gemäß dem IAEO-Statut ist der Angriff auf atomare Anlagen verboten und stellt einen Bruch des internationalen Rechts dar. Deshalb versuchen die USA seit einigen Monaten, eine Resolution vorzubereiten, die es erlauben soll, Angriffe auf eine Atomanlage mit IAEO-Recht in Einklang auszuüben. Russland, China und Iran brachten daraufhin im September eine Resolution ein, in der „jegliche Angriffe auf Atomanlagen verurteilt wurden“, da diese „gegen das IAEO-Statut verstoßen würden“.
Die USA übten Druck auf Länder in Nordafrika und Asien aus, um dieser Resolution nicht zuzustimmen.
Aus Diplomatenkreisen wurde ich informiert, dass die USA Ländern sogar den Abbruch bilateraler Beziehungen androhten, würden sie für die Resolution, die den Frieden sichern sollte, stimmen.
Wenn die USA die Argumente verloren haben, wird gedroht – dies ist die Praxis, die in den internationalen Organisationen in den letzten Jahren dominiert hat.
Inspektionen kehren in den Iran zurück – E3/USA sabotieren
Wie gespalten sie sind, zeigte sich beim Novembertreffen des IAEO-Gouverneursrats: Eine von der europäischen Troika aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit Unterstützung der USA eingebrachte Resolution gegen das friedliche Atomprogramm des Irans wurde mit 19 der 35 Stimmen angenommen – die knappste Mehrheit gegen den Iran seit über zwei Jahrzehnten. China, Russland und Niger stimmten dagegen; die übrigen Staaten enthielten sich.
Reza Najafi, ständiger Vertreter des Iran bei der IAEO, erklärte nach der Abstimmung auf einer Pressekonferenz: „Der Iran hat stets bewiesen, dass er bei gutem Willen, Ernsthaftigkeit und konstruktiver Herangehensweise der Gegenseite zu einem sinnvollen und konstruktiven Dialog bereit ist. Derzeit verfolgen die Verfasser der Resolution jedoch einen anderen Weg, in der irrigen Annahme, Druck und Drohungen würden zum Erfolg führen.“
Die Resolution fordert den Iran auf, unverzüglich den Verbleib der Uranvorräte aus den bombardierten Atomanlagen offenzulegen. Während der Sitzung verlas Venezuela eine gemeinsame Erklärung gegen die Resolution, die von Russland, China, Iran, Belarus, Kuba, Nicaragua und Simbabwe unterzeichnet worden war: „Wir sind der festen Überzeugung, dass das Vorgehen der Mitverfasser des Resolutionsentwurfs die Gefahr birgt, dass der Gouverneursrat in zwei parallelen Realitäten agiert – ähnlich den gegenwärtigen Umständen im UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis würde die Einheit, Glaubwürdigkeit und institutionelle Integrität der IAEA ernsthaft untergraben“, so Claudia Salerno Caldera, Botschafterin von Venezuela gegenüber INTERNATIONAL.
Die Resolution wurde zeitgleich mit der Bekanntgabe Grossis verabschiedet, dass die IAEO-Inspektionen im Iran in den vergangenen Wochen wieder aufgenommen wurden: „Ich denke, es hat sich etwas getan, und das erkenne ich an. Wir sind in den Iran zurückgekehrt, und es haben mehr als ein Dutzend Inspektionen stattgefunden.“ In einer scharf formulierten Erklärung sagte Russlands stellvertretender IAEO-Gesandter Roman Ustinov: „Die Russische Föderation weigert sich, sich an einer weiteren Eskalation gegen den Iran in der IAEA mitschuldig zu machen.“
Als der Iran im Frühsommer mitten in Verhandlungen im Oman steckte, bombardierten Israel und die USA friedliche Atomanlagen des Landes, um die Gespräche zu sabotieren. Gerade als die Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der IAEO nach diesen Angriffen wieder aufgenommen wurde, brachte die europäische Troika eine weitere anti-iranische Resolution ein. Nach diesen Aktionen der E3 und der USA erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass das Vertrauen in die IAEO wiederhergestellt werden kann. Grossi hat dies durch seine Weigerung, die Angriffe vom Juni zu verurteilen, mitzuverantworten. Sein Handeln bei der IAEO war keine Empfehlung dafür, als UN-Generalsekretär Frieden und Stabilität zu garantieren – als IAEO-Chef gelang ihm das jedenfalls nicht.
Dieter Reinisch ist Chefredakteur der INTERNATIONAL und Korrespondent von den Vereinten Nationen in Wien.
Titelbild: Rafael Mariano Grossi, IAEA Director General arrives at the plenary before the opening of the 64th IAEA General Conference. IAEA Vienna, Austria. 21 September 2020. (Photo Credit: Dean Calma / IAEA; Lizenz: CC BY 2.0)
