Österreich als Vorreiter für Return Hubs in Afrika?
Die EU-Rückkehrverordnung ist der bisherige Tiefpunkt der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Von Manfred Nowak, Venedig (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft IV/2026)
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Die EU-Rückkehrverordnung 2026
Anfang Juni hat das Europaparlament mit den Stimmen konservativer und rechter Parteien die EU-Rückkehrverordnung beschlossen, die auch die Schaffung von Rückführungszentren (sogenannten „Return Hubs“) in Drittstaaten vorsieht. Obwohl die Rückführungsverordnung eng mit dem am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Zusammenhang steht, ist sie rechtlich nicht Teil davon. Sie erlaubt es der EU und ihren Mitgliedstaaten, Abkommen mit Drittstaaten über die Aufnahme von Personen zu schließen, gegen die eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder eine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist. Gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden (den sogenannten „Umsetzer-Staaten“) prescht Österreichs Innenminister Gerhard Karner vor, der noch vor Ende 2026 einen Deal mit einem Drittstaat (im Gespräch sind derzeit vor allem afrikanische Staaten wie Uganda und Ruanda) abschließen will, um wieder „Herr im eigenen Haus“ sein zu können. Die „Return Hubs“ werden als „innovative Lösung“ gepriesen, da derzeit viele Menschen faktisch nicht abgeschoben werden können, etwa weil die Regierung des Heimatlandes kein Heimreisezertifikat ausstellt, die notwendigen Dokumente fehlen, die Identität oder Nationalität der betreffenden Personen unklar ist, sie im Heimatland einer großen Gefahr ausgesetzt sind, gefoltert oder ermordet zu werden oder sonst ein Abschiebehindernis vorliegt. Obwohl diese Abschiebehindernisse im Prinzip weiterhin vorliegen werden, scheint die Lösung insofern „innovativ“ zu sein, als die Verantwortung nun an einen Drittstaat abgeschoben wird. Das kann auch ein Staat sein, der keinerlei Bezugspunkt zu den abzuschiebenden Personen aufweist, die häufig aus Afghanistan, dem Iran oder anderen asiatischen Staaten kommen und noch nie in Afrika waren. Das ist auch durchaus beabsichtigt:
Die Drohung mit der Abschiebung in einen völlig fremden Staat soll dazu führen, dass diese Personen nun „freiwillig“ in ihre Heimatländer zurückkehren, selbst wenn sie dort verfolgt werden.
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Gibt es Vorbilder?
Am bekanntesten ist das australische „offshore processing“-Modell: Tausende Menschen, einschließlich von Kindern, wurden für viele Jahre in Lagern in Nauru und Papua-Neuguinea unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, wie in verschiedenen Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses und des Folterausschusses festgestellt wurde. Nach der Veröffentlichung 2019 der von mir geleiteten „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“, in der wir die Migrationshaft von Kindern generell als Verletzung der UNO-Kinderrechtekonvention qualifiziert hatten, konnten wir erreichen, dass Australien zumindest Kinder nicht mehr in diese Lager deportierte, nachdem sie mit schweren traumatischen Erfahrungen diagnostiziert worden waren.
Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Italien ein Abkommen mit Albanien geschlossen, wonach Asylwerber:innen zur Durchführung von Asylverfahren in ein von italienischen Behörden errichtetes und geführtes Lager in Albanien transportiert wurden. Italienische Gerichte hatten allerdings diesem Unterfangen wegen schwerer rechtlicher Bedenken (z. B. massiv eingeschränkter Zugang zu Anwälten, Gerichten und Dolmetschern) Einhalt geboten, so dass dieses Lager heute vor allem als Rückführungszentrum dient, wobei weiterhin italienisches Recht und Rechtsschutz durch italienische Gerichte zur Anwendung kommen. Dieser Rechtsschutz würde bei den Return Hubs allerdings wegfallen.
Berühmt-berüchtigt wurde der von der konservativen britischen Regierung unter Rishi Sunak im Dezember 2023 beschlossene Asyl-Partnerschaftsvertrag mit Ruanda, wonach Asylsuchende im Vereinigten Königreich nach Ruanda transportiert werden und dort einem Asylverfahren nach dem Recht Ruandas unterworfen werden sollten. Selbst wenn dieses Asylverfahren positiv ausgehen sollte, müssten diese Flüchtlinge aber in Ruanda bleiben. Nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in einer einstimmigen Entscheidung diesen Plan als dem internationalen Flüchtlingsrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere dem Refoulement-Verbot widersprechend qualifiziert hatte, wurde dieser Partnerschaftsvertrag von der Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer im Juli 2024 aufgelöst. Die britischen Steuerzahler:innen kostete dieser abenteuerliche Plan mehr als 800 Millionen Euro, obwohl keine einzige Person zwangsweise nach Ruanda abgeschoben worden war und eine Klage Ruandas vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag über weitere 100 Millionen Pfund Entschädigung im Juni 2026 abgewiesen wurde.
Auch die USA haben diesbezügliche Erfahrungen: Schon in den 1990er-Jahren wurden sogenannte „boat people“ aus Haiti zum Beispiel in dem später berüchtigt gewordenen Militärgefangenenlager in Guantánamo Bay festgehalten. Unter Präsident Donald Trump werden nun alle moralischen und rechtlichen Grundsätze über Bord geworfen, seitdem die US-Immigration and Customs Enforcement (ICE)-Beamten irreguläre Migrant:innen z. B. in das berüchtigte Maximum Security Gefängnis Cecot (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador verfrachteten, das Präsident Nayib Bukele in seinem Kampf gegen die Banden-Kriminalität für bis zu 40.000 Häftlinge errichtet hatte. Andere Migrant:innen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in den USA leben, werden in afrikanische Staaten wie Kamerun, Südsudan, Ruanda, Uganda oder sogar nach Eswatini deportiert, wo sie ohne jedes Rechtsmittel auf unbeschränkte Zeit inhaftiert sind. Wird ICE ein Vorbild für die EU und Österreich?
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Was sagt das Völkerrecht dazu?
Auch wenn Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und Drittstaaten zur Einrichtung von Return Hubs von der EU-Rückkehrverordnung gedeckt sind, so müssen sie dennoch dem völkerrechtlichen Refoulement-Verbot entsprechen. Dieses ist ausdrücklich in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der UNO-Konvention gegen die Folter normiert, wird in ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet und besagt, dass Menschen nicht an Staaten ausgewiesen oder ausgeliefert werden dürfen, in denen für sie ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie dort gefoltert, misshandelt oder getötet werden. Wenn ein solches Risiko im Heimatland besteht, dürfen sie aber auch nicht in einen Drittstaat überstellt werden, in dem die begründete Gefahr besteht, dass sie von dort in ihr Heimatland deportiert werden (sogenanntes „Ketten-Refoulement“). Genau diese Gefahr hat aber der britische Oberste Gerichtshof im Hinblick auf Ruanda festgestellt, wobei er das Land ausdrücklich als nicht sicheren Drittstaat bezeichnet hat. Nachdem Paul Kagame mit seiner von Uganda unterstützten Rwanda Patriotic Front 1994 dem Völkermord der Hutus an den Tutsis ein Ende gesetzt hatte, wurde er zum Darling der Entwicklungspolitik vieler europäischer Staaten einschließlich Österreichs. Allerdings hat er das Land in der Zwischenzeit zunehmend in eine Diktatur mit schweren Menschenrechtsverletzungen verwandelt, was der britische Supreme Court bestätigt hat.
Ähnliches gilt für Präsident Yoweri Museveni in Uganda. Nach den Terrorregimen von Idi Amin und Milton Obote in den 1970er- und 1980er-Jahren galt Museveni, der sein 10-Punkte-Programm im österreichischen Exil 1985 beschlossen hatte, vielen als neuer Hoffnungsträger in Afrika. Uganda ist seit damals Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings regiert Museveni das Land nunmehr seit über 40 Jahren mit eiserner Hand, wurde erst im Jänner 2026 für eine 7. Amtszeit vereidigt und driftet ebenfalls mehr und mehr in eine Diktatur ab. Allerdings spricht für Museveni, dass Uganda in den letzten Jahren mehr afrikanische Flüchtlinge (v. a. aus dem Sudan, Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo) aufgenommen hat als andere afrikanische Staaten. Ob Uganda ein sicheres Drittland für aus Europa abgeschobene Migrant:innen ist, kann dennoch bezweifelt werden, insbesondere wenn sie der LGBTIQ-Community angehören.
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Bewertung
Die Rückkehrverordnung ist der bisherige Tiefpunkt der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn reiche europäische Staaten Migrant:innen, die sie aus unterschiedlichen Gründen nicht selbst in ihre Heimatländer abschieben können, nun gegen viel Geld an arme afrikanische Drittstaaten auslagern. Flüchtlinge und Migrant:innen werden im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr als Menschen mit Würde und Rechten wahrgenommen, sondern nur mehr als Problemfälle, die man wie Pakete durch die globale Welt schicken kann. Koste es, was es wolle! Aus menschenrechtlicher Sicht wird es sehr schwer sein, diese Return Hubs so einzurichten, dass das Refoulement-Verbot und andere Menschenrechte, wie das Recht auf Privat- und Familienleben oder die persönliche Freiheit, nicht verletzt werden. Aus praktischer Sicht zeigen die bisherigen Beispiele, insbesondere in Albanien und Ruanda, dass dieses „outsourcing“ von Menschen einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung kaum standhält und extrem teuer ist. Österreich würde daher besser daran tun, sich nicht als Vorreiter dieser unmenschlichen EU-Politik hervorzutun.
Manfred Nowak ist Generalsekretär des European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) in Venedig und war von 2004 bis 2010 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Folter.
Titelbild: KI-generiertes Symbolbild (Genspark Super Agent, Modell GPT Image), 2026.

