„Lobau statt Sozialabbau!“
Protest gegen Vorarbeiten zur Lobauautobahn: Bündnis kritisiert Milliardenprojekt in Zeiten des Sparens
Von Michael Wögerer
Wien – Mit dem Start bauvorbereitender Maßnahmen für die S1 im nördlichen Freilandabschnitt ist der Konflikt um die Lobauautobahn erneut aufgeflammt. Nach Angaben der Organisator:innen demonstrierten am 2. April rund 150 Menschen vor dem Verkehrsministerium. Der Protest richtet sich gegen ein Straßenprojekt, das von Umweltinitiativen als klimaschädlich, sozialpolitisch falsch priorisiert und rechtlich unsicher kritisiert wird.
Klima- und Sozialfrage werden gemeinsam verhandelt
Zum Protest aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Fridays For Future, Global 2000, Greenpeace Österreich, Lobau Bleibt!, System Change und Initiativen gegen Sozialabbau. Damit wird ein Konflikt sichtbar, der über Verkehrspolitik hinausgeht: Während Bund und Länder über Sparzwänge, Budgetdisziplin und Kürzungen diskutieren, sollen gleichzeitig hunderte Millionen Euro in den ersten S1-Abschnitt fließen. Genau diese Prioritätensetzung greifen die Protestierenden an.
Fridays-for-Future-Aktivistin Laila Kriechbaum bezeichnete es als „absurd“, dass Verkehrsminister Peter Hanke am Projekt festhalte, „während Recht und Wissenschaft dagegen sprechen“. Global 2000 argumentiert ähnlich: Öffentlicher Verkehr sei günstiger, schneller wirksam und umweltfreundlicher als ein weiterer Autobahnausbau. Die Botschaft des Bündnisses lautet damit nicht nur „gegen die Lobauautobahn“, sondern auch: öffentliche Mittel sollen in soziale und klimafitte Infrastruktur fließen, nicht in ein fossiles Großprojekt.
Was jetzt tatsächlich begonnen hat
Gebaut wird derzeit noch nicht der Lobautunnel selbst, sondern es laufen laut ASFINAG „bauvorbereitende Maßnahmen“ im Abschnitt Groß-Enzersdorf bis Knoten Süßenbrunn. Dazu gehören Baucontainer und sechs Zählstellen; diese Vorarbeiten sollen bis Herbst andauern. Für diesen ersten Abschnitt verweist die Bundesregierung auf bestehende, „rechtssichere“ Genehmigungen. Der offizielle Zeitplan sieht für diesen Teil Kosten von rund 500 Millionen Euro und eine Bauzeit von etwa sechs Jahren vor.
Der eigentliche Donau-Lobau-Tunnel ist davon zu trennen. Für diesen zweiten Abschnitt sind laut Ministerium noch Verfahren offen. Der Bund nennt dafür derzeit frühestens 2030 als Baustart, veranschlagt 2,2 Milliarden Euro und rechnet mit rund zehn Jahren Bauzeit. Kritiker:innen sehen genau darin den politischen Trick: Mit dem nördlichen Abschnitt sollen Fakten geschaffen werden, obwohl der zentrale Tunnelteil rechtlich weiter in der Schwebe hängt.
Entlastung oder Verkehr von gestern?
Verkehrsminister Hanke begründet den S1-Lückenschluss mit Entlastung für den Großraum Wien, besserer Anbindung des Nordostens und wirtschaftlichen Effekten. Das Ministerium spricht von einem „Bypass“ für die überlasteten Verkehrsadern rund um Wien. Genannt werden zudem Standortvorteile, neue Jobs, Logistiknutzen und zusätzlicher Wohnraum in der Donaustadt.
Ob diese Rechnung aufgeht, ist unter Fachleuten stark umstritten. Der Verkehrswissenschafter Harald Frey von der TU Wien hält die Planungsgrundlagen für veraltet. Frühere Prognosen hätten das künftige Verkehrsaufkommen deutlich überschätzt. Für Essling wurden einst rund 30.000 Fahrzeuge pro Tag ohne S1 erwartet; tatsächlich lag der Mittelwert 2024 laut den von Frey herangezogenen Daten unter 20.000. Auch auf der Breitenleer Straße blieben die realen Werte deutlich unter alten Annahmen. Freys Schluss: Der Ausbau drohe zu einer „Entlastungsstraße für die Entlastungsstraße“ zu werden – mit mehr Verkehr, mehr Zersiedelung und mehr Autoabhängigkeit.
Auch rechtlich ist der Konflikt offen
Neben Klima- und Verkehrsfragen ist auch die Rechtslage weiter umkämpft. Die Umweltorganisation VIRUS ließ Ende März ein Gutachten präsentieren, wonach nicht nur der Lobautunnel, sondern auch der nun gestartete Freilandabschnitt unionsrechtlich problematisch sein könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob für das Gesamtvorhaben eine strategische Umweltprüfung zwingend gewesen wäre und welche Folgen die bisherige Vorgangsweise für die Baugrundlage hat.
Schon 2025 berichtete ORF Wien, dass das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet hat. Für noch offene Verfahren rund um Wasserrecht, Naturschutz und UVP könne es vor einer EuGH-Entscheidung keine Bewilligungen geben, so die damalige Darstellung der Projektgegner. Die ASFINAG und das Ministerium widersprechen dieser Lesart für den ersten Abschnitt und verweisen auf rechtskräftige Bescheide. Politisch bleibt damit eine heikle Lage: Die Regierung treibt Arbeiten voran, während zentrale Rechtsfragen noch höchstgerichtlich nicht ausjudiziert sind.
Der Umweltbericht fällt für den Lobautunnel vernichtend aus
Besonders schwer wiegt, dass der 2025 veröffentlichte Umweltbericht zur Strategischen Prüfung Verkehr dem Vollausbau der S1 inklusive Lobautunnel ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In der nichttechnischen Zusammenfassung heißt es, die vorgesehene Variante sei „in fast allen untersuchten Belangen den Alternativen unterlegen“; empfohlen wird, das gesamte Vorhaben aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Der Bericht spricht von den höchsten Kosten aller geprüften Straßenvarianten – knapp 2,4 Milliarden Euro – und von der höchsten Verkehrsbelastung im Untersuchungsraum.
Der Bericht nennt zugleich Alternativen: Ausbau von öffentlichem Verkehr, Radinfrastruktur, Güterverkehr auf der Schiene und verkehrslenkende Maßnahmen. Gerade die Variante ohne zusätzlichen Straßenbau, aber mit massivem Öffi-Ausbau und Lenkungsmaßnahmen, wird dort als besonders nachhaltig beschrieben. Zusammenfassende Berichte zum Umweltbericht verweisen zusätzlich auf geringe Entlastung der A23, höhere Belastungen nördlich der Donau und den Verlust wertvoller Ackerflächen (vgl. oekonews.at).
Auch in der bisherigen Berichterstattung von Unsere Zeitung zieht sich eine klare Linie durch das Thema. Bereits 2021 wurde ein Beitrag über eine Stellungnahme von Scientists for Future veröffentlicht. Darin kamen zwölf Wissenschafter:innen zum Schluss, dass das Gesamtprojekt aus Lobau-Autobahn, Stadtstraße und S1-Spange mit den Klimazielen Österreichs nicht vereinbar sei. Genannt wurden mehr Verkehr statt Entlastung, steigende Emissionen sowie Risiken für Grundwasser, Landwirtschaft und das Ökosystem der Lobau.
Ebenfalls 2021 berichtete Unsere Zeitung über die Blockade der Stadtstraße in Hirschstetten. Schon damals beschrieben Aktivist:innen die Straße als Zubringerprojekt zur Lobauautobahn und warnten vor einer Politik, die neue Verkehrsprobleme mit noch mehr Straßen beantworten will. Die aktuelle Demonstration steht also nicht isoliert da, sondern knüpft an einen jahrelangen zivilgesellschaftlichen Widerstand an.
Mehr als ein Infrastrukturstreit
Der aktuelle Konflikt dreht sich deshalb um weit mehr als nur um eine Baustelle im Nordosten Wiens. Er berührt Grundfragen von Demokratie, Budgetpolitik und öffentlicher Daseinsvorsorge: Werden Milliarden in ein umstrittenes Straßenprojekt gelenkt oder in Verkehrslösungen, die sozial, rasch und klimaverträglich wirken? Mit dem Start der Vorarbeiten hat die Bundesregierung den politischen Druck erhöht. Ob sie damit tatsächlich einen jahrzehntealten Konflikt löst oder nur vertieft, ist offen. Sicher ist vorerst nur: Der Widerstand gegen die Lobauautobahn ist in eine neue Phase getreten.
Titelbild: System Change/Lobau Bleibt!/GLOBAL 2000 (Foto: Leo Daublebsky)
