Letzte Chance für Europa?
Europa steht für Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand und die EU ist überhaupt das größte existierende Friedensprojekt. Dies ist zumindest das Selbstbild. Zugleich kommen heute alle diese Errungenschaften von außen wie von innen unter Beschuss. Wie Europa mit diesen Herausforderungen umgeht, so die hier vertretene These, entscheidet nicht nur über sein eigenes Schicksal, sondern wesentlich auch über die Zukunft der Weltgemeinschaft.
Von Werner Wintersteiner, Klagenfurt (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft I und II/2026)
Inhalt
Erster Teil
Das Vorgehen der USA in Venezuela und ihr gleichzeitiges Pochen auf den Besitz von Grönland zu Jahresbeginn 2026 hat wohl auch den letzten Gutgläubigen die Augen geöffnet.
Der Kampf um Einflusssphären, um den Zugang zu Ressourcen und um die Neuaufteilung der Welt hat ein bedrohliches Stadium erreicht.
Die Schaffung des Board of Peace, eines Clubs von Staaten, die von Donald Trump ausgesucht werden und der von ihm autoritär geleitet werden soll, ist der vorläufige Höhepunkt dieser feudalen Weltmachtpolitik. Der US-Präsident erklärte, dass dieser Board eventuell auch die Vereinten Nationen ersetzen könnte.
Das Recht des Stärkeren verdrängt bald überall Völkerrecht und UNO-Prinzipien, die Gefahr weiterer größerer Kriege bis hin zu einem Weltkrieg steigt, während soziale Ungleichheiten überall zunehmen, die Demokratie sich im Abstieg befindet und die Klimakrise immer ärgere Ausmaße annimmt.
Ein Warnschuss, auf den Europa nicht entsprechend reagiert
Die Ereignisse in den ersten Januartagen 2026 sind vielleicht der letzte Warnschuss, speziell für EU-Europa. Die brutale Machtpolitik unter Missachtung des Völkerrechts, die die Supermächte immer schon gegen die schwachen Staaten des Globalen Südens an den Tag gelegt haben, trifft nun diesmal auch uns Europäer. Bislang waren wir eher blind dafür, was etwa die Interventionen der USA für Lateinamerika bedeutet haben, da wir ja mehr oder minder Nutznießer dieser Politik waren. Nun erst, wo wir sie am eigenen Leib spüren, begreifen wir die Tragweite der hemmungslosen Machtpolitik. Somit steht EU-Europa vor der Herausforderung, sich entweder zu fügen, dabei seine sozialen und demokratischen Errungenschaften einzubüßen und seine Stellung in der Welt zu verlieren oder eine neue Politik zu wagen – eine Politik, die die eigenen Prinzipien endlich ernstnimmt.
Für Europa, das sich selbst immer noch als reichster und zivilisiertester Kontinent sieht, als Hüterin der Menschenrechte und der Demokratie, wird es eng.
Eingeklemmt zwischen einem Russland, das auf seinen Abstieg zu einer, allerdings atomaren, Mittelmacht mit Aggressivität und Krieg gegen die Ukraine reagiert, und einer USA, die auf den Verlust ihrer unbeschränkten Dominanz ebenfalls mit Aggression antwortet und in ihrem imperialistischen Vorgehen nun auch die eigenen Verbündeten nicht verschont, stehen die europäischen Staaten ziemlich unvorbereitet und ratlos da.
Ein Grund für diese Schwäche: Die EU hat auch auf frühere Schockwellen nie wirklich einheitlich und solidarisch reagiert. Die Haltung zum „langen Sommer der Migration“ 2015 spaltet die Länder bis heute, und vor allem: Niemals wird das Thema Flucht aus der Perspektive der Geflüchteten betrachtet. Auch angesichts der Covid-Krise haben nationaler Egoismus und Gleichgültigkeit gegenüber den Bedürfnissen ärmerer Länder im globalen Süden vorgeherrscht. Auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hat es zwar tatsächlich einen Schulterschluss gegeben, wobei inzwischen immer mehr Staaten ausscheren. Aber einig ist man sich nur in der gemeinsamen Illusion, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. In den vier Jahren des Kriegs ist von der EU keine einzige Friedensinitiative ausgegangen. Ironischerweise hat es erst den neuerlichen Amtsantritt von Donald Trump gebraucht, um Friedensverhandlungen überhaupt wieder in den Bereich des Möglichen zu rücken. Aber auch jetzt hat die EU keine wirklichen Ideen, und auf sie wird auch gar nicht gehört.
Und auf dieses Erlebnis permanenter Schwäche reagieren die Staaten der Union mit der Fortsetzung und Steigerung dessen, was sich nicht bewährt hat.
Aktivismus ohne Masterplan
Europa einigt sich auf die Aufrüstung, aber es einigt sich nicht.
Die richtige Erkenntnis, dass Europa politisch wie militärisch heute mehr als je zuvor auf sich allein gestellt ist und mit dieser ungemütlichen geopolitischen Konstellation zurechtkommen muss, wird nie gründlich weitergedacht, sondern mündet in eine einzige Schlussfolgerung – Aufrüstung als die Lösung aller Probleme. In einem Anfall von Kriegshysterie wird so getan, als stünde ein russischer Angriff auf den Westen in naher Zukunft bevor und als wäre unser Kontinent dem hilflos ausgeliefert. So haben die europäischen NATO-Staaten 2025 eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts beschlossen, davon 3,5 Prozent direkte Investitionen ins Militär und 1,5 Prozent für weitere Sicherheitsaufgaben inklusive Infrastruktur. Werden sie dadurch unabhängiger von den USA? Nein, denn dieser auf Druck der USA zustande gekommene Beschluss sieht massive Waffenkäufe eben aus Amerika vor, und die US-Dominanz bei NATO-Entscheidungen würde keinesfalls infrage gestellt werden. Bemühungen um den Aufbau einer gesamteuropäischen Rüstungsindustrie scheitern bislang an der Rivalität der großen Rüstungskonzerne, wie etwa beim 100-Milliarden-FCAS-Projekt, dem geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug der sechsten Generation, dem bereits das Aus droht, bevor der erste Prototyp gebaut worden ist. (1) Aber auch der Sinn dieser gewaltigen Aufrüstung, die nur mit massiven Einschränkungen im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich finanziert werden könnte, ist sehr zweifelhaft. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kommt zum Schluss, dass die NATO-Staaten, auch ohne USA, Russland in allen Bereichen außer den Atomwaffen haushoch überlegen sind. (2) Dies wird durch die Aussagen von Admiral Sir Tony Radakin, damals Chief of the Defence Staff der Streitkräfte des Vereinten Königreichs, 2025 bestätigt, dass es weder Indizien für russische Angriffspläne gäbe, noch dass die NATO-Staaten in so einem Fall hoffnungslos unterlegen wären. Die NATO habe vielmehr ein „phenomenal overmatch“ über Russland, mit einer drei- bis vierfach so starken Luftwaffe und Marine und einem etwa 20-fach höheren Verteidigungsbudget. Auch ohne die USA bestünde eine signifikante Asymmetrie zugunsten der NATO. (3)
Europas Schwäche kann nicht mit noch mehr Aufrüstung überwunden werden. (4)
Im Gegenteil, diese militärischen, materiellen und geistigen Kriegsvorbereitungen erhöhen die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem Weltkrieg kommt. Sie schaffen negative Feedback-Schleifen, denn sie tragen zum Klima der Spannungen und der gegenseitigen Bedrohung bei. Europas Schwäche besteht vielmehr in der mangelnden Fähigkeit, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Der Grund dafür sind nicht ein paar Bösewichte, die vom Kurs abweichen. Es fehlt vielmehr an einem Konzept für faire Beziehungen zwischen allen Mitgliedstaaten, das die unvermeidliche kapitalistische Konkurrenz zwischen ihnen ausbalancieren könnte und sich insgesamt nicht an den Superreichen, sondern an den Ärmeren orientiert. Und es fehlt auch die Bereitschaft, dieses Prinzip der Gerechtigkeit nach außen hin zu vertreten. Dann erst könnte die stets schwierige Aufgabe einer europäischen Einigung in den Grundfragen gelingen. Solange dies nicht geschieht, sind Forderungen wie die nach einer gemeinsamen EU-Armee illusorisch und Ersatzhandlungen, die vom eigentlichen Problem ablenken – ganz abgesehen von der Grundsatzfrage, ob Militarisierung tatsächlich der Weg ist, den Europa gehen sollte.
Dieser inneren Schwäche entspricht auch eine fehlende klare Linie der EU-Außenpolitik. So nehmen die europäischen Eliten zwar immer wieder den Mund sehr voll, wenn es aber darum geht, klar Position, etwa gegen Trumps Verletzungen des Völkerrechts, zu beziehen, werden sie sehr leise. Beispiel Venezuela: Hier hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz die Entführung des Staatsoberhaupts in einem militärischen Handstreich nicht etwa verurteilt, sondern die absurde Behauptung aufgestellt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“ (5) Spätestens Trumps Grönland-Ambitionen haben aber gezeigt, dass mit Beschwichtigung und Nachgeben gegenüber den USA nichts erreicht wird. Und auch wenn man meint, in diesem Konflikt nun das Ärgste vermieden zu haben, so hat man doch gleichzeitig der ökonomischen Ausbeutung durch die USA und der weiteren Militarisierung Grönlands Tür und Tor geöffnet.
Demokratieabbau durch „Wehrhafte Demokratie“?
Europa sieht, sicher zurecht, seine Demokratie von außen gefährdet. Das betrifft die militärische Bedrohung – als solche wird Russlands Krieg gegen die Ukraine wahrgenommen – , aber auch wirtschaftliche Erpressung zur politischen Einflussnahme, wie sie Donald Trump betreibt. Ganz entscheidend ist ebenso die Unterminierung der politischen Kultur durch die großen Media-Tech-Konzerne, gegen die die Europäische Union sich neuerdings endlich zur Wehr setzt. Doch die Aufgabe ist größer. Ursula von der Leyen hat daher bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos dazu aufgerufen, „eine neue Form europäischer Unabhängigkeit“ zu schaffen. Aufgrund des „geopolitischen Schocks“ und der „erdbebenartigen Veränderungen“, welche die Welt derzeit erlebe, sei das ein „struktureller Imperativ“. (6) Soweit, so gut.
Aber wie muss oder kann Europa sich wehren? Die EU-Antwort lautet stereotyp: massive Aufrüstung (die ominösen fünf Prozent des BIP) sowie ökonomische und kulturelle Kriegsvorbereitungen, häufig mit dem Slogan „Wehrhafte Demokratie“ zusammengefasst. In Deutschland ist dieser Terminus sogar ein zentrales Strukturprinzip der Verfassungsordnung. (7)
Allerdings ist die Demokratie in Europa nicht nur von außen bedroht, sondern auch von innen. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die in einigen Staaten bereits die Staatsmacht errungen haben, ist besorgniserregend. Was aber, wenn diese nicht die Ursache, sondern ein Symptom für den Verfall der Demokratie sind? Freilich ein Symptom, das längst bereits selbst zu einem weiter treibenden Faktor geworden ist? Doch der Blick auf den Rechtspopulismus darf nicht die dahinter liegenden Ursachen verstellen.
Viele Bedrohungen der Demokratie sind hausgemachte Produkte der neoliberalen Orientierung der westlichen Staaten. Andere wieder hängen stark mit der gegenwärtigen Kriegshysterie zusammen. Es besteht jedenfalls ein entscheidender Zusammenhang zwischen Schwächung der Demokratie und sozialer Ungleichheit, wie die neue Oxfam-Studie belegt: „In den vergangenen fünf Jahren – und besonders im letzten Jahr – ist die Vermögensungleichheit weltweit massiv gestiegen. Die zwölf reichsten Menschen der Welt besitzen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die Vermögen der Milliardäre sind in fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, allein im letzten Jahr um 16 Prozent. Das ist keine normale Marktdynamik mehr, sondern eine strukturelle Schieflage.“ (8) Aber: „Ohne konkretes Engagement zur Überwindung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten bleibt Demokratie für viele jedoch ein leeres Versprechen,“ wie die Universitätsprofessorin Britta Breser von der Uni Graz betont. (9) Dies ist meist mit einem Versagen des Sozialstaats verbunden, der nicht mehr in der Lage oder willens ist, die notwendigen Sozialeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Verkehrsmittel usw. bereitzustellen, auf die gerade der ärmere Teil der Gesellschaft angewiesen ist. „Es gibt, das belegen Studien aus Deutschland, einen robusten statistischen Zusammenhang zwischen einem dysfunktionalen Alltag und dem Aufstieg der Rechten.“ (10)
Dazu kommt, dass aufgrund einer sehr restriktiven Einbürgerungspolitik, zumal in Österreich, der Prozentsatz der Bevölkerung mit Staatsbürgerschaft, also mit vollen demokratischen Rechten, kontinuierlich sinkt. Seit dem Jahr 2002 hat sich der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten in Österreich mehr als verdoppelt. 33,4 Prozent der Wiener:innen ab 16 Jahren durften im Jahr 2023 nicht an Wahlen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene teilnehmen. Bei den Wiener:innen im Alter von 25 bis 44 Jahren sind es sogar rund 45 Prozent! Der Trend, sollte er sich ungebrochen fortsetzen, würde zu einem Minderheiten-Wahlrecht führen!
Ein weiterer Faktor ist das zweifelhafte politische Verhalten der Eliten und der politischen Klasse. In Frankreich etwa setzt der mit ungewöhnlich großer Macht ausgestattete Präsident nun schon seit 2024 Ministerpräsidenten ein, die seinem Lager nahestehen, das aber die letzten Wahlen verloren hat, und er ignoriert einfach die parlamentarischen Mehrheiten. Mit dem Ergebnis permanenter Instabilität. In Finnland wird ohne große Debatte und ohne Volksabstimmung eine richtungsweisende Entscheidung gefällt: Finnland gibt seinen blockfreien Status auf und wird NATO-Mitglied.
Die rücksichtslose Außenpolitik der westlichen Staaten ist ein weiterer demokratiefeindlicher Faktor. Der Menschenrechts-Universalismus, der von ihnen propagiert wird, ist oft nichts anderes als die partikulare Form, wie diese Eliten ihre eigenen Interessen verteidigen, indem sie sie als allgemeine Interessen ausgeben. Hier ist wieder das Beispiel Frankreich aufschlussreich. Denn dieses Musterland der universalen Menschenrechte arbeitet auch auf globaler Ebene an der Durchsetzung seiner nationalistischen Ziele. Mittel dazu sind etwa einschränkende Handelsverträge mit afrikanischen Staaten bis hin zu Militärinterventionen zur Sicherung von Rohstoffen – etwa Uran für die Atomindustrie und die Atomwaffen der „force de frappe“. Dies alles wird mit Formulierungen wie „Partnerschaft“, „Hilfe zur Entwicklung“ oder „gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus“ bemäntelt. Diese Heuchelei wird auch immer wieder von Vertreter:innen der Staaten des Südens kritisiert, wie etwa vom indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. (11)
Nun kommt noch, seit der russischen Invasion in der Ukraine und besonders seit Trumps zweiter Amtszeit, die militärische und „geistige“ Aufrüstung hinzu, eine „Versicherheitlichung“, die alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst und etliche demokratische Errungenschaften in Mitleidenschaft zieht. Die Maßnahmen der wehrhaften Demokratie drohen selbst eine Gefahr für die Demokratie zu werden.
Ein krasses Beispiel für Demokratieabbau durch Kriegsvorbereitungen sind die Sanktionen, die die EU inzwischen gegen missliebige eigene EU-Bürger:innen verhängt.
Diese Sanktionen sind ein rechtlicher Graubereich, wo Meinungen verfolgt werden, nicht Taten, ohne dass sich die Betroffenen gerichtlich wehren können. Ihnen werden die Konten gesperrt und sie erleiden einen „sozialen Tod“, auch wenn nichts von dem, was sie auf die Sanktionsliste gebracht hat, tatsächlich strafbar ist. Prominentestes Beispiel ist der ehemalige Schweizer Offizier und Publizist Jacques Baud, dessen Vergehen offenbar darin bestand, russischen Medien Interviews gegeben zu haben. Die EU hat somit ein System geschaffen, „in dem die Exekutive im Rahmen ihrer außenpolitischen Befugnisse das Recht hat, das Verhalten ihrer Bürger als ‚unerwünscht‘ einzustufen und dann die denkbar drakonischsten Maßnahmen zu verhängen – und das alles ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung“. (12) Diese Sanktionen verstoßen gegen geltendes EU-Recht zu den individuellen Freiheiten. (13) Damit desavouiert die Europäische Union ihre eigenen Prinzipien, denn wehrhafte Demokratie „bezieht sich immer auf das Verbot konkreter Verhaltensweisen und Handlungen, mit denen die rechtsstaatliche Demokratie zerstört werden kann. Sie rechtfertigt jedoch weder die Unterdrückung einer antidemokratischen Mehrheit durch eine demokratische Minderheit noch die Entrechtung von Menschen.“ (14)
Auch in Europa ist also der Trend zur defekten Demokratie unübersehbar und es besteht die Gefahr, dass die „wehrhafte Demokratie“ in eine illiberale Demokratie umschlägt. Aber mit Demokratieabbau die Demokratie retten– das kann nicht funktionieren. Europa kann seine Demokratie nur verteidigen, indem es sie ausbaut statt sie einzuschränken. Dies ist auch die klare Erkenntnis einer Studie von Carnegie Europe, die mit folgenden Worten endet: „The dizzying dangers of the current moment show how severely a more illiberal world will undercut European interests. These dangers surely call not just for solidified hard security but for a reconstitution of the core liberal principles that supposedly sustain the European order. For this, European governments need to break the status quo, not tweak to preserve it.”
Zweiter Teil
Europa ohne Karte und Kompass
Europa präsentiert sich als Friedensmacht. Doch es schreckt vor dieser Aufgabe zurück.
EU-Europas Bilanz als Friedensmacht ist sehr durchwachsen. Die Erwartung, dass der freiwillige und begrenzte Zusammenschluss der ehemaligen europäischen Gegner zumindest im eigenen Umkreis eine pazifizierende Wirkung ausüben würde, ist nur beschränkt in Erfüllung gegangen; im Inneren war die Solidarität oft schwächer als die Rivalität (vgl. Griechenlandkrise); nach außen hat die EU das neokolonial-imperiale Spiel der USA mitgespielt, und sie hat die historische Chance eines gemeinsamen Europäischen Hauses, wie es Gorbatschow vorgeschlagen hatte, liegen gelassen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU zwar einigermaßen geschlossen hinter die Ukraine gestellt, doch wurde diese Front bald wieder brüchig. Und ernsthafte Bemühungen um Frieden hat die EU niemals entwickelt. Die brutale America first-Politik Trumps, die sich nun auch direkt gegen die eigenen Verbündeten richtet, hat Europa ziemlich unvorbereitet getroffen. Mit Schmeicheleien, Beschwichtigungspolitik und dem Versuch von Sonderregelungen haben die Mitgliedstaaten reagiert. Mit mäßigem Erfolg. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat diese unterwürfige Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Trump, diese „Komplizenschaft“, als „erbärmlich“ bezeichnet. (1)
Eine der Ursachen, warum Europa gegen die Trump-Politik so schwach auftritt, ist auch, dass es bislang weitgehend alle Annahmen der US-Politik in Bezug auf Geopolitik, globale Sicherheit und Frieden geteilt hat, nämlich dass die Führung durch die USA, einschließlich der Expansion der von den USA geführten NATO, auch für Europa und sogar für die ganze Welt das Beste sei. Härter gesagt: Europa hat an der imperialen Politik der USA (euphemistisch „Förderung der liberalen Demokratie“) partizipiert. Le Monde Diplomatique spricht angesichts des Kriegs gegen den Iran von einer „hilflosen Unruhe der europäischen Staats- und Regierungschefs“ als Ausdruck der Ratlosigkeit einer Führungsklasse […], die darauf trainiert ist, sich einem amerikanischen ‚Modell‘ anzupassen, das mittlerweile unhaltbar geworden ist. Dabei vermischen sich die Panik vor der Vorstellung, Donald Trump zu verärgern, die Befürchtung einer Energieknappheit, die Angst vor einer Wirtschaftskrise, die Furcht vor einer ukrainischen Niederlage mangels ausreichender Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und schließlich die Schreckensvision eines wirtschaftlichen und diplomatischen Wiedererstarkens Russlands.“ (2)
Europa hatte gelernt, die US-Machtpolitik brav als die „regelbasierte Ordnung“ zu bezeichnen, die Putin verletzt habe. Nun sieht es, dass auch Trump sich nicht einmal an die eigenen Regeln hält.
Aber in gewissem Sinn führt uns Trump nur vor, was – nicht vom Stil her, aber was den Gehalt betrifft – diese Ordnung eigentlich meint: die ziemlich willkürliche Herrschaft der eigenen Spielregeln, die man als gerecht und demokratisch empfindet, die aber die Betroffenen als neokoloniale Willkür empfinden müssen. Die Liste der imperialen Übergriffe der USA, zu denen Europa geschwiegen und manchmal auch applaudiert hat, ist lang. Und es kommen immer neue hinzu, wie der Krieg gegen den Iran. Dazu das Urteil von Slavoj Žižek: „In spite of all the horrors of the Iranian regime (it is almost as oppressive as that of Saudi Arabia …), we have now to support Iran. Iran is now de facto fighting not just for its own sovereignty, but for the global principle of sovereignty. The saddest thing here is the role of Western Europe which, with the honourable exception of Spain, again missed the opportunity and behaved like a servant of the US. The US, itself a de facto colony of Israel, serially violates the sovereignty of other countries, now even of Spain. So yes, a regime change would be welcome in Iran – but what about a regime change in the US itself?” (3) Und das neutrale Österreich hat mit sehr fragwürdigen Argumenten militärische Überflüge der USA über unser Staatsgebiet zugelassen – unvereinbar mit der Neutralität. (4)
Was freilich längst aus dem Blickfeld geraten ist, das sind die historischen Erfahrungen aus der Überwindung des Kalten Krieges, d. h. die Erkenntnis, dass nicht Abschreckung und das damit verbundene Wettrüsten Sicherheit und Stabilität bringen können, sondern nur Spielregeln für die gemeinsame Sicherheit aller Kontrahenten sowie schrittweise Abrüstung. Ob diese Erkenntnis derzeit eine Chance hat, ist sehr zweifelhaft: So der österreichische Iranexperte Walter Posch auf die Frage, welche Rolle Europa derzeit in der Weltpolitik spielt: „Momentan eine sehr schwache. Europa ist zum Statisten geworden. Früher war es ein ernstzunehmender diplomatischer Akteur – etwa bei den Iran-Verhandlungen. Heute fehlt eine eigenständige Linie. Europa müsste wieder stärker auf Diplomatie, Völkerrecht und eigene Initiativen setzen.“ (Kleine Zeitung, 25. 3. 2025, 5)
Der EU droht erstmals nicht nur Bedeutungslosigkeit, sondern auch Zerfall.
Erstmals besteht ernsthaft die Gefahr einer „Erosion“, einer weitgehenden Schwächung oder eines Zerfalls der Union.
Diese Warnung kommt von vielen seriösen Stimmen: „Today, the concept, momentum, and acceptance of integration have lost broad swathes of ground across society, the business world, and politics. Against this backdrop, the institutionalized Europe can also disintegrate from within, in the face of a political class that no longer knows where Europe’s union should lead, and in the face of European societies that do not want to accept or do not understand the impact of crude power politics and populist nationalism on their cohesion.” (5)
Die Gefahr der Desintegration besteht gerade dann, wenn die EU nicht deutlich mehr Selbstbewusstsein im Konflikt mit Gegnern und ehemaligen Freunden entwickelt. Es ist inzwischen evident, dass sowohl das Russland Putins wie das Amerika Trumps nicht nur an einer Schwächung der Union interessiert sind, sondern diese auch aktiv betreiben. Und längst haben sich auch schon Think Tanks gefunden, die dafür entsprechende Begründungen entwickeln. Die Zerschlagung der EU, so etwa der Direktor des Margaret Thatcher Center for Freedom, sei die Vorbedingung für den Erhalt der westlichen Zivilisation: „The days of the U.S. supporting the European Project are over, and the transatlantic alliance will be far better off when the EU is consigned to the dustbin of history.” (6)
Natürlich sind sich die politischen Kreise mehr und mehr dieser Gefahr bewusst und entwickeln verschiedene Ideen zur Stärkung der Union. Aber es kommt darauf an, welche Richtung eingeschlagen wird. Wenn jetzt „die Stunde der großen Raubtiere“ geschlagen hat (7), dann ist es nicht unverständlich, dass sich eine größere Macht wie EU-Europa überlegt, ob sie bei diesem Spiel mitmachen soll. Ein ehemaliger italienischer Diplomat bringt das wieder einmal auf die Formel „fressen oder gefressen werden“. (8)
Aber es wäre verrückt, wenn die EU sich nach Abwägung der Fakten entscheiden würde, dieses Spiel der rücksichtslosen Machtausübung auch tatsächlich mitzuspielen. Europa würde damit wohl in die Verliererstraße einbiegen. Seine Chance und wohl auch einzige wirkliche Option besteht vielmehr darin, einen grundsätzlich anderen Weg, den einer Friedensmacht, einzuschlagen. Und weil es Europas Chance ist, ist es auch Europas Mission. Genau diese Tatsache, dass Europa im Grunde nur mehr die Alternative bleibt, sich als eben diese zu konstituieren, gibt Anlass zu einer gewissen Hoffnung.
Was tun für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa? Drei Thesen
1. Nur als Friedensmacht kann Europa weiter als Europa bestehen.
Leider fühlen sich auch weitblickende Wissenschaftler:innen und Politiker:innen der Logik der „Sicherheit durch Abschreckung“ verpflichtet und propagieren daher die Aufrüstung Europas als ideales Mittel, der wirtschaftlichen Stärke auch politisches Gewicht zu verschaffen. Sie treten dabei, durchaus konsequent, für eine eigene europäische Atomstreitmacht ein. (9)
Dieser Weg scheint sehr gefährlich zu sein, da Europa damit die Rüstungsspirale ankurbeln und speziell das Tabu des atomaren Proliferationsverbots durchbrechen würde. Andere größere Mächte würden sich genötigt sehen, ebenso ihr Heil in der (atomaren) Aufrüstung zu suchen. (10) Angesichts der fehlenden europäischen Einigung wirkt diese Option auch sehr unrealistisch. Und auch vernünftige Vertreter der Hard Power-Linie fordern in Sicherheitsfragen einen Blick über den Tellerrand: „A security alliance that underpins the European order today needs to fuse defense policy with a wider set of security and strategic functions: addressing climate geopolitics, defending democracy, and stemming the root causes of conflicts, instability, and migration flows.” (11)
Vor allem aber ist der Fokus auf Abschreckung kein Beitrag zu einer Welt des Friedens und der Stabilität. Und er unterminiert die Fundamente der europäischen Einigung: „If the emerging era undercuts core principles of justice in international relations, the ramifications are likely to be far-reaching to the extent that the current European architecture was based on just these premises.“ (12) Solange wir, trotz aller Beteuerungen, dass wir die Menschenrechte und die UNO-Charta achten, der Logik der Gewalt und der Sicherheit durch Abschreckung folgen, haben wir auch keine Möglichkeit, die Kriegspolitik der Supermächte grundsätzlich zu kritisieren. Selbst der US-amerikanische Griff nach Grönland erscheint aus dieser Perspektive letztlich als vernünftig, da die USA am besten in der Lage seien, Grönland im Sinne der NATO-Politik, also Verteidigung durch Angriffsvorbereitung, zu nutzen. Die Weltwoche argumentiert bereits: „Ein US-Staat Grönland wäre für Europa ein Segen.“ (13) Dem kann man, innerhalb dieser Logik, nicht viel entgegensetzen. Schlussfolgerung: Europa als Friedensmacht ist längst keine Option mehr, die man in Erwägung ziehen könnte, sondern eine Notwendigkeit, an der man schleunigst arbeiten muss, wenn der kleine Subkontinent auch in Zukunft noch eine eigenständige Bedeutung haben soll.
Europas Mission könnte dadurch, dass es sich mit der Friedensoption selbst retten möchte, auch zur „Rettung der Welt“ beitragen.
Europa als Friedensmacht hieße: Die EU (und die anderen europäischen Staaten) orientieren sich bewusst und aktiv an den Prinzipien der UNO-Charta und der OSZE. Sie bemühen sich um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und arbeiten schrittweise an einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die auch Russland einschließt. Sie sehen es als in ihrem eigenen Interesse, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entspannen und auf Israel einzuwirken, dass es zu einer Kursänderung und letztlich zur Schaffung eines palästinensischen Staates kommt. Sie nützen ihre Wirtschaftsmacht, um Fairness in den internationalen Beziehungen zu propagieren. Sie arbeiten an einer multipolaren Welt und einer Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um keine allzu großen Abhängigkeiten zuzulassen. Sie orientieren sich auch in ihrer Wirtschaftspolitik an menschenrechtlichen Standards. Sie bauen eine Verteidigung auf, die strikt der eigenen Sicherheit dient und nicht als moderne Kanonenbootpolitik verstanden werden kann. Sie entwickeln eine starke europaweite soziale Verteidigung. Sie schließen sich dazu mit Gleichgesinnten in aller Welt zusammen.
Es ist erfreulich, dass der österreichische Bundespräsident bei seinem Neujahrsempfang für das diplomatische Korps 2026 genau für diesen Weg plädiert hat. Er meinte, Europa müsse dem Denken „in Einflusszonen, in Hemisphären, innerhalb derer Großmächte es für legitim halten, Gewalt und Zwang gegen kleinere Staaten anzuwenden“, entgegentreten. Es dürfe sich dabei „nicht spalten lassen, weder durch Kräfte von innen noch von außen“. (14) Aber er hat nicht dazugesagt, was das in der Praxis bedeuten würde: nämlich statt einer NATOisierung Österreichs die Neutralisierung Europas. Vor dieser Vision scheinen jedoch alle zurückzuschrecken.
2. Die Friedensmacht Europa muss lernen, über das Imperium hinauszublicken.
Um eine Friedensmacht zu werden, müsste sich Europa allerdings von innen heraus erneuern.
Eine Wirtschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit müsste sich auf eine Kultur gegen Rassismus, Neokolonialismus, Machismus, Antisemitismus und Antimuslimismus stützen; eine politische Streitkultur müsste die Vorzüge der Demokratie wieder sichtbar machen. Eine internationale Friedens- und Vermittlungspolitik müsste mit einer ebenso fairen Außenwirtschafts- und Handelspolitik innerhalb der EU gepaart sein, aber auch international, vor allem mit den Staaten des Südens. Diese Demokratisierung nach innen und nach außen wäre eine Voraussetzung dafür, dass es gelingen könnte, eine globale Rechtsordnung wieder zu legitimieren, ohne dass es dazu einen hegemonischen Staat gibt. Denn darum geht es:
„In other words, is it possible to move from a hegemonic order to a world system that gradually and progressively establishes a global principle of the rule of law applicable to everyone in the same way, and is based on functional and democratic principles of global governance and government? Such a shift requires fundamental changes in global political economy. The task is to create a new ‘common sense’ of functionality, justice, democracy and law that works in a world where there are no longer hegemons, empires, or spheres of interests.” (15)
Zu einem Zeitpunkt, als diese Ziele viel realistischer erschienen als heute, nämlich unmittelbar nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und des Kalten Kriegs, hat der Philosoph Peter Sloterdijk die ehrgeizige Idee entwickelt, Europa solle „das Seminar sein, wo Menschen lernen, über das Imperium hinauszudenken.“ (16) Er meinte damit, Europa solle sich durchaus seiner Macht (auch gegenüber den USA) bewusst sein und weltpolitische Verantwortung übernehmen, aber in einer neuen Weise, als nicht-imperialer Faktor der Weltpolitik. Leider ist die „Friedensmacht Europa“ nur ein Schlagwort geblieben. (17) Heute ist die Besinnung auf solche Konzepte wichtiger denn je.
Dass Europa dabei über seinen Tellerrand blicken muss, liegt auf der Hand. Ohne breite Allianz mit Ländern, vor allem des globalen Südens, wird es nicht gehen, wie auch der keineswegs radikal-pazifistische Reuters-Kommentator Hugo Dixon feststellt: „The European Union is the only body that might be able to save parts of the world order – especially if it can rally so-called middle powers such as Australia, Brazil, Canada, India, Indonesia, Japan, Mexico, South Korea, Turkey and the United Kingdom.” (18)
Es ist wichtig zu betonen, dass Europa auch dann, wenn es in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, die Idee der „Friedensmacht“ umzusetzen, eine für den Weltfrieden deutlich zuträglichere Politik entwickeln könnte, als dies derzeit der Fall ist. Der deutsche Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der sich selbst deutlich vom Pazifismus abgrenzt, plädiert in seinem neuen Buch Stark für den Frieden (Westend 2026) für eine „rationale Sicherheitspolitik“, gegen „Kriegstüchtigkeit“ und für Verteidigungsfähigkeit. Ein Beispiel dafür ist die neue Außenpolitik Kanadas, das stark unter dem Druck der USA steht. Das Land wendet sich nun verstärkt anderen Partnern wie den Europäern zu. Und es hat mit China eine „strategische Partnerschaft“ geschlossen. Diese Diversifizierung beweist einen Weitblick, der in Europa fast überall fehlt. (19) Und die Regierung Sánchez in Spanien, längst noch keine Friedensmacht, zeigt immerhin vor, dass Europa einen viel größeren Spielraum für eine besonnene und friedliebende Außenpolitik hat, als es das wahrhaben möchte.
3. Europa muss als Friedensmacht permanent an einer Kultur des Friedens und der Demokratie arbeiten.
„Kein Mensch wird als politisches Lebewesen geboren; deshalb ist politische Bildung eine Existenzvoraussetzung jeder friedensfähigen Gesellschaft. Das Schicksal einer lebendigen demokratischen Gesellschaftsordnung hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird, in welchem Maße sie bereit sind, politische Verantwortung für das Wohlergehen des Ganzen zu übernehmen. Und vor allem: Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss – immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein.“ (20)
Eine Friedensmacht Europa wird sich nur etablieren und halten können, wenn sie ihrem Selbstverständnis nach auch ein Kultur- und Bildungsprojekt ist.
Das bedeutet aber auch, selbstkritisch auf die Geschichte unseres Kontinents und auf die bis heute dominierenden Erzählungen und Ideologeme zu blicken. Das bedeutet zunächst einen prüfenden Blick auf die lange Geschichte der patriarchalen Ordnung und Lebensweise des gesamten „Abendlandes“. Auch wenn der Feminismus eine Reihe von Rechten der Frau erkämpft hat, ist das Zusammenspiel zwischen Patriarchat und Kriegssystem nach wie vor dominierend. Eine Große Transformation, wie von ökologischen Organisationen angestrebt, darf sich nicht nur mit Ökonomie und Ökologie, also mit Kapitalismus und Naturzerstörung befassen, sondern muss auch die zugrundeliegende Denk- und Lebensweise des Patriarchats – sozusagen das Urmodell der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der Ausbeutung der Natur – zu überwinden trachten. Der europäische Kolonialismus und der ihn stützende Rassismus sind ebenfalls noch längst nicht aus den Köpfen, den Geschichtsbüchern, den Lebensgewohnheiten und den politischen Strategien verschwunden. Es wäre aber nötig, dass das Kriterium globale Gerechtigkeit zu einer Leitlinie für alle politischen Entscheidungen wird, und das gelingt sicher nicht ohne kritische Aufarbeitung der Geschichte. Dann würde man z. B. auch das Mercosur-Abkommen gänzlich anders kontextualisieren. Und schließlich: Fragen der Ökologie werden noch immer nicht als primär behandelt. Es wird nicht verstanden, dass Frieden auch bedeutet, einen neuen Umgang mit der Natur zu entwickeln und dass das menschliche Dominanzstreben überwunden werden muss. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sind Klimafragen stark in den Hintergrund der öffentlichen Debatte getreten, und die EU hat sogar einige ihrer Klimaziele wieder aufgeweicht und betrachtet die Abkehr von der Atomkraft als „strategischen Fehler“ (Ursula von der Leyen). Das alles, obwohl gerade dieser Krieg ebenso wie die weltweite Rüstungswelle die Klimabilanz weiter gefährlich verschlechtert. Wie ein Gutteil des politischen Establishments tickt, zeigt auch folgender Fall: In seinem durchaus glaubwürdigen Plädoyer für die Verteidigung der Schweizer Neutralität gegen alle NATO-Pläne versteigt sich Chefredaktor Roger Köppel (Die Weltwoche) zu der Behauptung: „Der Kriegsfall ist keine abstrakte Größe mehr. Die Zeiten, als man sich in der Politik noch mit der Klimafrage die Zeit vertreiben konnte, sind vorbei. Jetzt kehren die existenziellen, die Schwarzbrot-Themen zurück.“ (21) Eine entscheidende weitere Aufgabe zur Schaffung einer Friedenskultur ist die Etablierung einer transnationalen europäischen Demokratie. Mehr noch: Es geht auch darum, entsprechende internationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen. Demokratie muss global und planetar (über unsere Spezies hinaus) gedacht werden, um sich den heutigen Herausforderungen stellen zu können. Gleichzeitig wäre es aber auch an der Zeit, sich wieder der zahlreichen Aktivitäten, Konzepte und Vorschläge zu besinnen, wie sie in der „Reformzeit“ der 1990er-Jahre entwickelt wurden, als auf einmal ein „gemeinsames europäisches Haus“ im Sinne von Gorbatschow möglich erschien. Zu nennen wären etwa die Helsinki Citizens’ Assembly (22) oder eurotopia, die europäische Demokratiebewegung (23) ebenso wie die feministische Friedensbewegung, die die Zusammenhänge zwischen Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Umweltzerstörung erhellt. Um abschließend nochmals den finnischen Friedensforscher Heikki Patomäki zu zitieren: „The future of humanity depends on our ability to learn (also from history, whenever possible) and build common institutions on a sustainable and legitimate basis.” (24)
Werner Wintersteiner ist Universitätsprofessor i. R. der Universität Klagenfurt und Gründer des dortigen Zentrums für Friedensforschung und -bildung. Neuestes Buch: Mehr Sicherheit ohne Waffen. Zur Aktualität von Hans Thirrings Friedensplan (Promedia 2025).
Dieser Aufsatz ist ursprünglich als Beitrag des Blogs „Notfall Demokratie“ am 27.01.2026 erschienen und wurde für die Zeitschrift INTERNATIONAL in Heft I/II 2026 adaptiert.
Alle Fußnoten & Quellen finden Sie hier.
Titelbild: Stilisiertes dunkles Europa-Motiv mit abstrahiertem Orientierungssymbol in Messingoptik, symbolisch für Europas Suche nach politischer Richtung. (Unsere Zeitung / KI-generiert)
