Eine Stopptafel für die Regierung Netanjahu. Warum Österreich Palästina anerkennen sollte
Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den Status quo. Die Anerkennung Palästinas ist ein wichtiges Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Die SPÖ macht sich durch den Beschluss des Bundesparteivorstands im Dezember 2025 nun dafür stark.
Von Thomas Zehetner, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft I/2026)
Viel ist von der zunehmenden Polarisierung in der internationalen Politik die Rede. Der Nahostkonflikt ist dabei keine Ausnahme. Dabei wird übersehen, dass international bereits ein breiter Konsens über die friedliche Beilegung des Konflikts in Form der Zweistaatenlösung herrscht. Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben aktuell 157 Staaten Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Darunter befinden sich vier der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und eine Mehrheit der EU-Staaten. Die jüngsten internationalen Entwicklungen – insbesondere die Anerkennung durch Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie weiterer westlicher Staaten – zeigen, dass in dieser Frage ein breiter globaler Konsens im Entstehen ist.
Es wäre dringend an der Zeit, dass Österreich diesen sich herausbildenden Konsens unterstützt und Palästina völkerrechtlich anerkennt.
Eine solche Anerkennung würde eine Stopptafel gegenüber der Regierung Netanjahu setzen und deutlich signalisieren, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik durch diese nicht akzeptabel ist. Die Zweistaatenlösung wird von der israelischen Regierung mittlerweile offen abgelehnt. Premierminister Benjamin Netanjahu stellte öffentlich klar: „Wir werden unser Versprechen einlösen, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird.“ Die Knesset hat einem ersten Schritt zu einer möglichen israelischen Annexion des völkerrechtswidrig besetzten Westjordanlands zugestimmt. Durch das angekündigte Siedlungsprojekt im sogenannten Gebiet E1, wodurch das Westjordanland faktisch von Ostjerusalem abgeschnitten werden würde, werden die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter untergraben. Damit wird nicht nur der Status quo verfestigt, sondern aktiv eine verhandelte Lösung verunmöglicht.
Damit verliert auch die österreichische Position massiv an Glaubwürdigkeit, wonach die Anerkennung Palästinas nicht „zu früh“, sondern erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen sollte. Dieser Logik zufolge würde der israelischen Regierung, die das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht Palästinas offen ablehnt, gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden, Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verweigern und so eine Lösung dauerhaft zu verhindern. Ohne die Anerkennung Palästinas steht Österreich daher auf der Seite des Status quo, der klar völkerrechtswidrig ist.
Es geht dabei nicht zuletzt um unsere internationale Reputation als Verteidiger von Völkerrecht, Menschenrechten und der sich unter großem Druck befindlichen regelbasierten Weltordnung.
Österreich ist als Sitzstaat der Vereinten Nationen besonders gefordert, sich auf die Seite der internationalen Rechtsstaatlichkeit zu stellen.
Eine Anerkennung wäre daher nicht nur ein politisches Signal, sondern ein konsequenter Schritt im Einklang mit den eigenen Grundsätzen.
Dabei steht außer Frage, dass die Terrororganisation Hamas nicht Teil einer zukünftigen Regierung Gazas sein darf und ihre Waffen abgeben muss. Neben der Entwaffnung und Entmachtung der Hamas sind – dem internationalen Vorbild Kanadas folgend – Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen Voraussetzung für die Anerkennung. Diese Bedingungen verdeutlichen, dass eine Anerkennung keineswegs eine Blanko-Unterstützung darstellt, sondern in einen politischen Prozess eingebettet sein muss.
Angesichts der Erleichterung über die Freilassung der Geiseln und der Einigung auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats ist der Zeitpunkt günstig, eine neue politische Dynamik für einen Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen. Eines ist klar: Auf beiden Seiten sind jene Kräfte, die Frieden wollen, derzeit nicht stark genug, weshalb eine Lösung von innen heraus nicht zustande kommen wird. Ein Prozess in Richtung einer dauerhaften Lösung kann nur durch internationalen Druck eingeleitet und gegen die Interessen der dominierenden Lager auf beiden Seiten durchgesetzt werden. Gerade die EU-Staaten sind hier neben den arabischen Nachbarn besonders gefordert.
Österreich hat traditionell eine Rolle bei den Bemühungen um eine Versöhnung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung gespielt. Diese Rolle ist in den letzten Jahren einer einseitigen Positionierung gewichen. Die Anerkennung Palästinas entspricht diesen beiden Pfeilern der sozialdemokratischen Nahostpolitik und bietet die Möglichkeit, uns wieder dieser Rolle zu besinnen.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass es bislang nicht gelungen ist, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen.
Der 7. Oktober und seine Folgen haben deutlich gemacht, dass ein bloßes Verwalten des Konflikts keine Option ist und dass das Verfolgen kurzfristiger Anliegen und Vorteile weder im Sicherheitsinteresse Israels noch im Interesse einer friedlichen Konfliktlösung liegt. Im Jahr 2026 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Österreichs mit Israel zum 70. Mal. Gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus und angesichts unserer freundschaftlichen Beziehungen zu Israel bietet dieses Jubiläum die Gelegenheit, die Regierung Netanjahu aufzufordern, sich zu Verhandlungen zur Zweistaatenlösung bereit zu erklären und alle Maßnahmen einzustellen, die dieser Lösung zuwiderlaufen. Gerade Österreich, das dem Wohlergehen Israels verpflichtet ist, kann der Tragödie, die sich im Nahen Osten abspielt, nicht einfach zusehen.
Thomas Zehetner ist Diplomat und internationaler Sekretär der SPÖ
Titelbild: Unsere Zeitung (KI-generiert, gpt-image-2)
