Außenpolitik? Fehlanzeige!
Eine kritische Nachlese zum ORF-Sommergespräch mit Meinl-Reisinger
Von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Das Interesse an Außenpolitik hierzulande ist Studien zufolge relativ gering. Bei akuten Krisen jedoch, die die Energieversorgung, die Ölpreisentwicklung, die medial und politisch geschürte Furcht vor russischen Angriffen oder die Kriegsverbrechen in Gaza betreffen, steigt das Interesse deutlich. Umso erstaunlicher, dass dem ORF „das Kunststück gelungen“ ist (Die Presse), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im jüngsten ORF-Sommergespräch keine einzige Frage zur Außenpolitik zu stellen. „Ein seltsam provinzielles Interview“ konstatiert etwa auch Ingrid Steiner-Gashi im KURIER.
Als langjähriger ORF-Redakteur fällt es mir nicht leicht, ehemalige ORF-KollegInnen zu kritisieren, doch dieses Mal kann ich nicht anders. Denn die von Simone Stribl unterlassenen Fragen zur Außenpolitik erscheinen nicht nur mir als nahezu beispiellose journalistische Fehlleistung. Vielleicht tut man der innenpolitisch durchaus kompetenten ORF-Journalistin unrecht, denn ihr könnte ja von oben oder außen mit Nachdruck nahegelegt worden sein, der Außenministerin unangenehme Fragen zur Außenpolitik zu ersparen.
Es wären heikle Fragen gewesen, auf die das TV-Publikum gewartet hätte: Wie steht Meinl-Reisinger zur israelischen Regierung, deren Polizeiminister zu weiteren „Tötungen“ von Palästinensern aufgerufen hat? Was und wer hindert sie daran, menschenverachtende Aussagen wie diese sowie die trotz Waffenruhe weiterhin brutale Vorgangsweise der israelischen Armee in Gaza und auch die Aggressionen im Westjordanland klar zu verurteilen?
Stattdessen fordert Meinl-Reisinger weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und erklärt Finnland zum Vorbild für Österreich. Heißt das, dass auch Österreich so bald wie möglich der NATO beitreten soll? Und damit im Zusammenhang: Verabschiedet sich die österreichische Außenministerin nun endgültig von der Neutralität, die laut renommierten Politologen wie etwa Heinz Gärtner oder sogar Militärs, wie Ex-General Greindl, durchaus eine Schutzfunktion hätte, gäbe es eine aktive und engagierte Neutralitätspolitik?
Das wären im ORF-Sommergespräch dringend nötige Fragen an die „Chefdiplomatin“ gewesen, die unter Verdacht steht, sich von einer verantwortungsbewussten Neutralitäts- und Friedenspolitik schon längst verabschiedet zu haben und immer unverhohlener den Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs aufzubereiten. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Doch auch das scheint die Bevölkerung nicht aus ihrer Lethargie wachzurütteln. Dabei wäre waches Interesse an der Außenpolitik gerade in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.
Titelbild: Am 9. September 2025 hielt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Rede bei der Science and Technology Conference (CTBT) in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber (flickr.com/Lizenz: CC BY 4.0)
