Taiwan: Eine Karte im Ärmel Xi Jinpings?

Während Washington im Nahen Osten gebunden ist, rückt die Taiwan-Frage erneut ins Zentrum chinesischer Machtpolitik.

Von Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft II/2026)

Zwischen dem 7. und dem 12. April 2026 hat die derzeitige Vorsitzende der KMT-Partei auf Taiwan, Cheng Li-wun, die Volksrepublik China besucht. Am 10. April wurde Frau Cheng wie eine Repräsentantin Taiwans von Staats- und Parteiführer Xi Jinping empfangen. Peking hat lange auf sich warten lassen, bevor es zu diesem Besuch kommen konnte. Die Aufwertung, die ihre Partei und auch Frau Cheng persönlich erfuhren, ist nicht gering zu schätzen. Zuletzt hatte lediglich Altpräsident Ma Ying-jeou, der als KMT-Politiker die Präsidentschaft von 2008 bis 2016 innehatte, noch Kontakt zur Pekinger Führung. Ansonsten wurde zwischen Festland-China und Taiwan geschwiegen.

Warum Xi wieder auf die KMT setzt

Die Führung in Peking spricht nicht mit Vertretern der Demokratischen Fortschrittspartei, der der augenblickliche Präsident auf Taiwan Lai Ching-te angehört, weil diese in ihren Statuten die Unabhängigkeit Taiwans als Ziel angibt. Nun wird der Kontakt zur KMT wieder verstärkt, zumal diese zusammen mit anderen Parteien die Mehrheit im Parlament stellt und Präsident Lai, selbst nur mit knapp 32 % der Stimmen ins Amt gewählt, gegen diese Mehrheit regieren muss. Cheng Li-wuns Besuch der VR China unterstreicht Tendenzen der De-Eskalation im Verhältnis zwischen dem Festland und der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan, die schon seit längerer Zeit zu beobachten sind. So wurde Ende Februar/Anfang März 2026 die Routine der täglich aufsteigenden Kampfflugzeuge seitens der Volksbefreiungsarmee eingestellt. Diese Maßnahme ist wohl eine Reaktion auf die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten vom 16. Februar 2026, wonach er bereit sei, bei seinem Besuch in Peking mit Präsident Xi über Waffenlieferungen an Taiwan zu sprechen. Trump brach mit der Ankündigung seiner Gesprächsbereitschaft erneut ein Tabu: Seit 1982 galt eine Absprache, wonach Washington nicht mit Peking über Waffenlieferungen an Taiwan spricht. Er hatte diese Nachricht auch lanciert, weil er hoffte, China durch dieses Entgegenkommen für den Fall eines Krieges im Iran „ruhiggestellt“ zu haben.

Washingtons Schwäche, Pekings Spielraum

Für die chinesische Seite ist dieser Tabubruch in der Tat ein wichtiger Erfolg und ließ auf Entspannung im sino-amerikanischen Verhältnis hoffen. Nachdem Präsident Trump jedoch seinen Besuch absagen musste, weil der Krieg im Iran nicht so schnell beendet werden konnte, wie er es geplant hatte, hat die Volksbefreiungsarmee ihre Flüge wieder aufgenommen. Seit dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 wird in den Medien allenthalben darüber spekuliert, ob nicht China der einzige Nutznießer dieses Krieges sein könnte. In Vorbereitung auf das aktive militärische Vorgehen der USA an der Seite Israels gegen den Iran sahen sich die Entscheidungsträger im Weißen Haus gezwungen, den Flugzeugträger Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer abzuziehen. Damit hatten die USA ihr Abschreckungspotenzial sowohl im Südchinesischen Meer als auch auf Taiwan bezogen erheblich geschwächt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die USA in Südkorea stationierte Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot und auch THAAD-Systeme in den Nahen Osten verlagert haben. Wäre in dieser Situation nicht der Zeitpunkt gekommen, einen Angriff auf Taiwan zu starten, um die seit Gründung der VR China angestrebte „Vereinigung“, da mit friedlichen Mitteln nicht umsetzbar, mit militärischer Macht zu erzwingen?

Wachsende Zweifel an Amerikas Schutzversprechen

Die seit jeher von Washington geübte „strategische Ambivalenz“ in der Frage, ob es im Falle eines militärischen Angriffs der Volksbefreiungsarmee zu Gunsten Taiwans aktiv in das Geschehen eingreifen würde, war der taiwanesischen Bevölkerung so vermittelt worden, dass Taiwan sich auf die USA und ihr militärisches Potenzial verlassen könne. Die weit verbreitete Unbesorgtheit der Bevölkerung und ihre in allen Umfragen zum Ausdruck gebrachte Hoffnung, den Status quo Taiwans bewahren zu können, sind mit dieser auch seitens der Regierung immer wieder verbreiteten Interpretation eines möglichen Verhaltens der USA eng verbunden. Nun, da man beobachten muss, dass die USA im Nahen Osten zu den Waffen greifen und dafür auch noch ihre Präsenz in Ostasien vermindern, gewinnen die „Amerika-Zweifler“ unter den Taiwanesinnen und Taiwanesen rapide an Zulauf.

Die Führung in Peking reagiert auf die Konstellation, indem sie ihren Standpunkt, wonach die so genannte Taiwan-Frage ein Problem der Innenpolitik sei, in den Vordergrund rückt. Auch das wird durch den Besuch der KMT-Vorsitzenden Cheng Li-wun unterstrichen. Nur wenn die Welt nicht vergisst, wozu sich alle Länder, mit denen die VR China diplomatische Beziehungen pflegt, bekannt haben, nämlich dass Taiwan zu China gehört, braucht Peking für einen Angriff auf Taiwan keinen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates. Peking kann jederzeit die Taiwan-Karte spielen. Doch wäre eine solche Entscheidung auch im autoritär regierten Peking nicht so leicht herbeizuführen. Präsident Xi Jinping hat zwar schon 2013 verkündet, die De-facto-Eingliederung Taiwans müsse noch von seiner Generation vollzogen werden, und seit 2019 hat er wiederholt nicht ausgeschlossen, dass er auch den Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung dieses Ziels nicht ausschließe. Doch stößt er auf Widerstand, insbesondere unter der Führung der Volksbefreiungsarmee, die das militärische Risiko eines Angriffs hoch einschätzt. Als Vertreter einer älteren Generation scheuen die Generäle davor zurück, womöglich durch eine Niederlage in der Taiwan-Frage das politische System in der VR China grundlegend infrage zu stellen. Säuberungen unter den Generälen, die mit der Inhaftierung von General Zhang Youxia am 24. Januar 2026 ihren vorerst letzten Höhepunkt erreicht haben, zeugen von Spannungen zwischen der zivilen und militärischen Führung in der VR China, die bisher die Verwirklichung der Vereinigungspläne wohl verhindert haben. Inzwischen ist die normalerweise aus sieben Personen bestehende Militärkommission beim ZK der KPCh, die für Entscheidungen über Krieg und Frieden zuständig ist, auf zwei Personen zusammengeschrumpft. Einer von den beiden ist Xi.

Taiwan als Option in der Krise

Mit den Blockademanövern, die durch die Volksbefreiungsarmee seit dem Besuch von Nancy Pelosi im Sommer 2022 wiederholt durchgeführt wurden, zeigt die Führung in Peking, dass es eine Alternative zur Besatzung der Insel gibt. Durch die Blockade, so die Annahme, würde die Wirtschaft auf Taiwan, die nur exportieren und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung befriedigen kann, wenn genügend Importe die Insel erreichen, derart erschüttert, dass sich der historisch bekannte Pragmatismus der Elite bald durchsetzen würde. Die Pragmatiker kämen zu dem Schluss, dass eine Unterwerfung unter Peking vorteilhafter sei als der Versuch, die Insel unabhängig zu machen. Dessen ungeachtet hält Xi Jinping die Taiwan-Karte im Ärmel. Seit einiger Zeit scheinen seine Pläne für eine Wiederwahl auf dem 21. Parteitag im Jahr 2027 nicht so leicht durchsetzbar. Das drastische Vorgehen gegen General Zhang Youxia, dessen Verbleib bis heute ungeklärt ist, zeigt, dass die Spannungen innerhalb der Führungselite größer sind als außerhalb der VR China zumeist angenommen. Xi könnte, sollten sich die Konflikte innerhalb der Elite verschärfen, zum Mittel des Angriffs auf Taiwan greifen.

Doch gibt es auch außenpolitische Konstellationen, die ihn zu einem solchen Entschluss führen könnten. Der Krieg im Iran ist für China weit gefährlicher als jene annehmen, die China zum Profiteur erklären. Zwar hat Peking sich von langer Hand auf diesen Krieg vorbereitet, doch nützen Vorkehrungen im eigenen Land nichts, wenn die Weltwirtschaft in eine Rezession schlittert. Diese hätte große negative Auswirkungen auf die ohnehin lahmende Wirtschaft in China und könnte die gesellschaftliche Stabilität des Landes torpedieren. Ein Angriff auf die Insel könnte dazu dienen, die USA durch Eröffnung eines weiteren Kriegsschauplatzes in arge Bedrängnis zu bringen. China möchte ein direktes Eingreifen in das Kriegsgeschehen vermeiden. Ein Angriff auf Taiwan könnte als Maßnahme im eigenen Interesse der Bevölkerung in der VR China verkauft werden, auch wenn Anlass und Zielsetzung nicht unmittelbar mit der Taiwanproblematik zusammenhängen. Dass man seine Kriegsgründe und -ziele im Unklaren lässt, wäre ja derzeit nichts Besonderes.

Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Sinologin und Universitätsprofessorin i. R. 2011–2015 Vize-Rektorin für Forschung und Nachwuchsförderung an der Universität Wien, Direktorin für China am Center for Strategic Analysis in Wien. Jüngste Veröffentlichung: China und die Neuordnung der Welt, Brandstätter 2023

Titelbild: Unsere Zeitung / KI generiert mit ChatGPT