UNRWA lebenswichtig
Das UN-Palästina-Hilfswerk ist existenziell bedroht.
Von Stefan Schennach, Wien (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft II/2026)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) beschloss 1949 (Resolution 302) auf breiter Basis die Errichtung eines Hilfsprogramms für die palästinensische Bevölkerung in Gaza, Ostjerusalem, Libanon, Syrien, Jordanien und dem Westjordanland. Der Hauptsitz war anfangs Beirut, doch nach den Unruhen 1978 musste dieser nach Wien verlegt werden und war dort bis 1996 ansässig. 2023 betreute das Hilfswerk rund sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Nach Wien wurden Gaza und Amman die neuen Hauptsitze der UNRWA. Die UN-Behörde hatte rund 30.000 Mitarbeiter:nnen, davon 13.000 in Gaza, lediglich 153 Dienstposten waren international besetzt. Der vor Kurzem aus dem Amt geschiedene Leiter war der Schweizer Philippe Lazzerini. 300 UNRWA-Mitarbeiter:innen wurden während des Gaza-Kriegs getötet. UNWRA stand und steht seit Anbeginn für Schutz vor Unrecht und Tod.
Seit dem Beginn der Tätigkeit von UNRWA war die Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Ausbildung, Soziales und Nothilfe der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser absolut unverzichtbaren UN-Organisation. Nach den unfassbaren Zerstörungen in Gaza garantiert die UNRWA als einzige die Aufrechterhaltung von Minimalstrukturen des Überlebens der in ihrer Existenz bedrohten Bevölkerung. Israel hat die meisten UN-Einrichtungen ohne Rücksicht zerstört und musste sich international des Vorwurfs des Völkermords und der Unverhältnismäßigkeit aussetzen. Mehr als 70.000 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden und werden noch immer getötet. Weite Teile des Landes sind nahezu unbewohnbar und der Mangel an Trinkwasser und Nahrung ist eklatant.
Die UNWRA ist in Gaza heute faktisch die letzte funktionierende zivile Infrastruktur des Überlebens.
Nachdem Israel die unbewiesene Anschuldigung in Umlauf gebracht hatte, UNRWA-Mitarbeiter:innen wären am Terrorakt vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, setzten einige Staaten die Finanzierung aus. Nach einem Untersuchungsbericht von Catherine Colonna, einer französischen Diplomatin, wurden diese Anschuldigungen entkräftet, aber neun der 13.000 Mitarbeiter:innen entlassen. Danach nahmen die Staaten, darunter auch Österreich, Deutschland und die Schweiz die Finanzierung wieder auf. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte im Oktober 2025 in einem Gutachten fest, dass die Vorwürfe Israels haltlos und unbewiesen seien. Lediglich die USA unter Trump halten seither den Boykott aufrecht. Trotz dieser Erkenntnisse beschloss das israelische Parlament Knesset ein Gesetz, das der UNRWA in Israel und in den von ihr besetzten Gebieten praktisch verunmöglicht, wieder tätig zu werden und damit die Überlebenshilfe für die palästinensische Bevölkerung unterbindet. Das UNRWA-Büro in Ostjerusalem wurde medienwirksam zerstört. Dabei hatte der IGH festgestellt, dass Israel verpflichtet ist, die Aktivitäten der UNRWA nicht nur zu ermöglichen, sondern bestmöglich sogar zu unterstützen.
Nun hat der UNRWA-Streit auch das österreichische Parlament erreicht. Die ÖVP versucht durch ihren außenpolitischen Sprecher Andreas Minnich die weitere Finanzierung der UNRWA durch ein Amtssitzland der UNO, durch Österreich, zu unterbinden. Die SPÖ und das durch NEOS geführte Außenministerium sind für die Beibehaltung der Finanzierung. Gleichzeitig sollte auf parlamentarischem Boden ein israelischer Propagandafilm gezeigt werden, der aus den widerlegten Vorwürfen zur politischen Stimmungsmache genutzt werden sollte. Was aber bisher noch nicht geschah und hoffentlich nicht vorkommt. Es ist die konzentrierte Schwächung einer UN-Organisation und ein Angriff auf den Multilateralismus, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Ohne UNRWA wird es keine Perspektive für die palästinensische Bevölkerung geben und das Sterben ungebremst fortschreiten.
Weiters hat die israelische Regierung auch den Zugang weiterer Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und anderen eingeschränkt bzw. verunmöglicht. Dazu kommt die jüngste Mehrheitsentscheidung der Knesset über die Wiedereinführung der Todesstrafe, de facto eingeschränkt auf die palästinensische Bevölkerung. Dieser Mehrheitsbeschluss muss konsequenterweise das Ende des Beobachterstatus Israels im Europarat in Straßburg zur Folge haben. Besonders bedenklich ist das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit im Westjordanland (Westbank), das folgenlose Töten durch radikale Siedler, das Zerstören von Häusern, Orangen- und Olivenbäumen. Es gipfelt in einer weiteren gesetzlosen Aktion von Landraub und der Legalisierung ungesetzlicher Siedlungen durch Regierungsbeschluss.
Die Finanzierung von UNRWA muss durch Österreich daher uneingeschränkt fortgesetzt werden. Österreich kandidiert für einen Sitz im Weltsicherheitsrat und sollte daher international Schritte setzen, dass UNRWA weiter tatkräftig unterstützt und finanziert wird und ihre Tätigkeit uneingeschränkt wieder aufnehmen kann. Zudem wurde vorgeschlagen, dass ein österreichischer Diplomat die Nachfolge des Schweizers Lazzerini antreten sollte – der EU-Diplomat Christian Berger, mit der Region und Problematik bestens vertraut. Europa ist gefordert, die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verteidigen und keine Relativierung zuzulassen.
Stefan Schennach, Herausgebervertreter von INTERNATIONAL, war lange Jahre im Bundesrat und Europarat, viele Jahre Vorsitzender im Rahmen der Union für das Mittelmeer und präsentierte im Europarat die Resolution zur Lage Minderjähriger in israelischen Gefängnissen und zu Organhandel. Er ist auch Generalsekretär der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft und Vorsitzender der Österreichisch-Algerischen Gesellschaft.
Titelbild: Zerstörung des UNRWA-Gesundheitszentrums el-Sheikh Radwan, Februar 2024 (Foto: Abedallah Alhaj/UNRWA; Lizenz: CC BY-SA 3.0 IGO)
