Weltpolitik zu Lasten von Menschen und Klima
Nach über 25 Jahren Verhandlungen ist das EU-Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in Kraft getreten. Der umstrittene „Deal“ steht jetzt mehr denn je auf dem Prüfstand.
Von Monika Feigl-Heihs und Valentin Wedl (Zeitschrift INTERNATIONAL, Heft III/2026)
Der 1. Mai 2026 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Seit diesem Tag wird das hoch umstrittene Handelsabkommen, das über 25 Jahre verhandelt wurde, vorläufig angewendet. Einen Wendepunkt stellte aber bereits die Art und Weise dar, wie die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union zum Abkommen vorangetrieben wurde. Obwohl bisher kein einziges Parlament seine Zustimmung gegeben hat, ist der Vertrag nun in Kraft. Insbesondere das Europäische Parlament, das auf EU-Ebene gleichberechtigter Co-Gesetzgeber ist, hat noch kein grünes Licht für das Abkommen gegeben, sondern dieses zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Im Raum stehen grundlegende rechtliche Bedenken, etwa zur Beteiligungsmöglichkeit nationaler Parlamente sowie zum Umwelt- und Konsument:innenschutz.
Dazu kommt, dass im Rat der EU erstmals ein Handelsabkommen nicht einstimmig beschlossen wurde, sondern mit einer denkbar knappen qualifizierten Mehrheit. Länder wie Frankreich, Österreich, Polen oder Irland wurden von den anderen überstimmt. Rechtlich scheint diese Vorgehensweise – zumindest bis zur EuGH-Entscheidung – gedeckt, demokratiepolitisch ist sie allerdings höchst bedenklich. Durch die Umgehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente droht es, das Vertrauen der Bürger:innen in transparente und breit legitimierte Entscheidungsprozesse innerhalb der EU weiter zu untergraben.
Geopolitik über allem
Dabei steht außer Frage:
Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, wachsender sozialer Ungleichheit und geopolitischer Spannungen braucht es internationale Kooperation.
Gerade die aktuelle weltpolitische Lage veranlasste die Befürworter:innen des Abkommens dazu, gezielt an das Verantwortungsbewusstsein kritischer Akteur:innen in Politik, Zivilgesellschaft und auch Gewerkschaften zu appellieren. Es solle endlich eingesehen werden, dass es angesichts einer unberechenbaren US-Außenpolitik und globaler Versorgungsrisiken notwendig ist, sich geostrategisch neu aufzustellen. Sachlich-inhaltliche Debatten waren nicht mehr gefragt.
Doch wie ist es um die mit dem Abkommen verbundenen Hoffnungen bestellt? Für Partnerschaften, die stabil, zukunftsgerichtet und lösungsorientiert sein sollen, sind deren Inhalt und Qualität von entscheidender Bedeutung. Wenn rechtsautoritäre Politiker wie Javier Milei in Argentinien zu zentralen Bündnispartnern werden, wirft das grundlegende Fragen über die Wertebasis solcher Kooperationen auf. Sind Politiker, die die Kettensäge an Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung anlegen, nun die neuen verlässlichen Partner? Wohl eher nicht.
Marginale wirtschaftliche Effekte
Auch ökonomisch erscheinen die Versprechen des Abkommens überzogen. Laut Prognose der Europäischen Kommission wird das EU-weite Bruttoinlandsprodukt infolge der Umsetzung des Vertrags bis 2040 lediglich um 0,05 Prozent steigen.[1] Dies allerdings auch nur unter der Bedingung, dass alle Vorteile bis dahin materialisiert werden konnten. Gleichzeitig drohen in sensiblen Sektoren wie der Lebensmittelindustrie Arbeitsplatzverluste, auch in Österreich.
Profiteure sind vor allem große Agrarkonzerne in Brasilien und Argentinien, die ihre Exporte von Rindfleisch, Soja oder Zuckerrohr ausweiten werden können.
EU-Unternehmen möchten vor allem mehr Autos, Maschinen und Chemikalien in die Mercosur-Staaten exportieren und auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt mitbieten. Während die Gewerkschaften in den Mercosur-Staaten befürchten, durch die vereinbarte Marktöffnung für EU-Produkte könne deren heimische Industrie noch stärker unter Druck geraten und Arbeitsplätze verloren gehen, sieht sich die EU zusehends mit limitierten Handlungsspielräumen konfrontiert. Internationale Handelsabkommen – wie dieses – und das WTO-Recht garantieren ausländischen Unternehmen den Zugang zu heimischen Märkten, wodurch notwendige Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft („Made in Europe“) verunmöglicht werden. Insofern wird Europa seine Abhängigkeiten insbesondere bei Schlüsseltechnologien schwerlich reduzieren können.
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen – weiter so
Zudem warnen die Gewerkschaften in der EU und in den Mercosur-Staaten gemeinsam vor einer Verwässerung von Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechten.[2] In Brasilien und Argentinien sind beispielsweise ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Arbeitsverhältnisse in der Agroindustrie vielfach dokumentiert. Diese reichen von Sklavenarbeit bei der Abholzung des Amazonas-Regenwalds über katastrophale Zustände auf Rinderfarmen und in Schlachthöfen bis hin zum Bergbau. Hinzu kommt, dass die EU unter anderem Pestizide in die Mercosur-Staaten exportiert, die innerhalb Europas aus guten Gründen verboten sind.[3] Diese werden dort großflächig eingesetzt und stehen im Zusammenhang mit schweren gesundheitlichen Schäden wie Krebs oder Fehlbildungen. Gleichzeitig können Rückstände dieser Pestizide über importierte Lebensmittel, für die die Kontrollsysteme mangelhaft sind, wiederum auf unseren Tellern landen.
Der Amazonas-Regenwald brennt weiter
Besonders alarmierend sind die ökologischen Folgen des Abkommens. Um die steigende Nachfrage nach Agrarprodukten für den Export zu bedienen, werden zusätzliche Anbauflächen benötigt. Häufig geschieht dies auf Kosten des Amazonas-Regenwalds. Dessen Zerstörung beschleunigt nicht nur die Klimakrise, sondern bedroht auch die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften, denen der Schutz und Erhalt des Regenwalds bis heute zu verdanken ist.
Trotz Beteuerungen der Befürworter:innen des Abkommens kann das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags, in dem Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards adressiert werden, diesen Missständen nichts entgegensetzen. Es fehlt ein wirksamer Durchsetzungsmechanismus für die Achtung und Einhaltung internationaler Standards wie den ILO-Kernarbeitsnormen oder dem Pariser Klimavertrag, da bei Verstößen keine Sanktionen vorgesehen sind. Damit sind die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen zahnlos und gleichen eher einem leeren politischen Versprechen als verbindlichen Verpflichtungen.
Neue Form der Kooperation notwendig
All diese Aspekte machen deutlich:
Das EU-Mercosur-Abkommen ist kein zukunftsfähiges Modell für internationale Zusammenarbeit.
Es verfehlt zentrale Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, verfestigt Abhängigkeiten von externen Absatzmärkten und untergräbt demokratische Prinzipien, indem beispielsweise das Recht der Parlamente, über Handelsverträge zu entscheiden, marginalisiert wird. Was es stattdessen braucht, ist eine neue Generation von Handels- und Kooperationsabkommen. Diese müssen am Ziel des sozial-ökologischen Umbaus der Volkswirtschaften ausgerichtet werden und regionale Entwicklung stärken. Eine gerechte Weltwirtschaft entsteht nicht durch veraltete, geopolitisch motivierte Abkommen, sondern durch gemeinsame Regeln, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen. Das EU-Mercosur-Abkommen bleibt diesen Anspruch schuldig.
Monika Feigl-Heihs ist handelspolitische Expertin in der Arbeiterkammer Wien.
Valentin Wedl leitet die Abteilung EU und Internationales in der Arbeiterkammer Wien.
Fußnoten:
[1] European Commission, Economic analysis of the negotiated outcome of the EU-Mercosur partnership agreement (EMPA), (2025).
[2] ETUC/CCSCS, Joint ETUC/CCSCS briefing EU-MERCOSUR Agreement, (2025).
[3] Luciana Ghiotto, Javier Echaide, Analysis of the Agreement between the European Union and the Mercosur, (2019).
Titelbild: INTERNATIONAL / KI-generiert
