Wer hat Angst vor Demokratie?
Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte Von Romana Brait & Pia Kranawetter (Referentinnen für öffentliche Haushalte in der AK Wien)
Sozialstaat
Mehr Mitte! Wie bitte?
In den letzten Monaten tauchte ein Begriff wieder vermehrt in politischen Diskussionen auf, der im Zuge der Verteilungsdebatten der letzten Jahre eher in den Hintergrund getreten ist: der Begriff der „Mitte“. Mehr oder weniger jede politische Partei in Österreich reklamiert für sich, die Interessen der Mitte zu vertreten. Doch wer ist eigentlich diese „Mitte“ und wie lässt sich progressive Politik in ihrem Namen machen?
Gefährliche Drohung
Am Freitag wurde bekannt, dass das österreichische Finanzministerium prüft, was es hierzulande bedeuten würde, die Sozialleistungen auf das deutsche Niveau zurückzuschrauben. Die konservative Volkspartei, der man das Etikett “christlich-sozial” schon längst nicht mehr zubilligen kann, will also offenbar ein rot-weiß-rotes “Hartz IV-Modell” ausarbeiten. Das ist eine gefährliche Drohung!
Die Geschichte des Sozialstaates
Am 17. November stimmte der niederösterreichische Landtag unter der Führung der Parteien ÖVP, FPÖ und Team Stronach dafür, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei 1.500 Euro zu deckeln. Dabei ist es egal, wie viele Menschen in einem Haushalt leben, egal, aus welchem Land die BezieherInnen kommen, egal wie ihre Vorgeschichte und ihre Motive sind.