Wahlen in Griechenland: Zuerst kein Präsident, dann das Volk

Greek_Parliament_swearing-in_ceremony_2009Oct14Heute blicken viele Augen gespannt nach Athen, „eine Präsidentenwahl macht Europa nervös“ titelt „Die Zeit“ in ihrer Online-Ausgabe. Früher als erwartet hat die griechische Regierung das Parlament zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen, der erste Wahlgang findet bereits heute Abend statt.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias wurde um zwei Monate verkürzt, als Nachfolger schickt der konservative Ministerpräsiden Andonis Samaras (Nea Dimokratia/ND) den Parteikollegen und Polit-Pensionisten Stavros Dimas (73) ins Rennen. Allerdings fehlt der Regierungskoalition aus ND und sozialdemokratischer PASOK die nötigen 200 Stimmen für die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die beim ersten Wahlgang benötigt werden. Somit findet voraussichtlich am 22. Dezember ein zweiter Wahlgang mit selbem Quorum und erst am 29. Dezember ein dritter Wahlgang statt, bei dem bereits 180 Stimmen ausreichen würden, um einen Präsidenten zu küren. Doch auch hier scheint es äußerst fraglich, ob zu den 155 Abgeordneten der „großen Koalition“, weitere 25 Stimmen von kleineren Oppositionsparteien hinzukommen.

Wenn auch nach dem dritten Wahlgang kein Präsident feststeht, sieht die Verfassung vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 30 bis 40 Tagen vor. Es scheint daher äußerst wahrscheinlich, dass am 1. oder 8. Februar 2015 das griechische Volk über ein neues Parlament entscheidet.

In einer Demokratie nichts Schlimmes, möge man meinen. Doch die Nervosität unter den griechischen Eliten und in den restlichen EU-Ländern ist deshalb so groß, weil die leidgeprüften Griechen allen Umfragen zufolge den bisher etablierten Parteien den Rücken kehren wollen und viele auf das „Bündnis der radikalen Linken“ und ihrer Ikone Alexis Tsipras setzen. Dessen Partei SYRIZA käme aktuellen Umfragen zufolge auf 31 Prozent der Stimmen – ein satter Vorsprung auf die bisher regierende ND mit 25,7 Prozent. Dahinter liegen die kleineren Parteien – darunter auch PASOK, die faschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) und die marxistisch-leninistische KP Griechenlands (KKE) – zwischen 4 und 7 Prozent.

Eine Regierungsmehrheit von SYRIZA gilt in der EU als Schreckgespenst, denn Tsipras hat zumindest angekündigt die von der Troika vorgeschriebene Sparpolitik nicht fortsetzen zu wollen. Schon der geringste Widerstand bereitet Brüssel demnach schlaflose Nächte.

Foto: Vereidigungszeremonie im Griechischen Parlament 2009 (CC BY-SA 2.0)

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