Sozialer Kahlschlag in Argentinien

proteste_argentinienRegierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste an

Von Christian Stache, Buenos Aires / amerika21

Buenos Aires – Die Senatoren in Argentinien debattierten gerade noch über eine Neuverschuldung von 12,5 Milliarden US-Dollar, um diese einer Reihe internationaler Hedgefonds zu überweisen, als die Regierung von Präsident Mauricio Macri weitere Preiserhöhungen bekanntgab. Der Minister für öffentlichen Nahverkehr in der neuen Regierung, Guillermo Dietrich, erklärte, dass die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr in Buenos Aires zwischen 50 und 100 Prozent steigen werden. Einen Tag später kündigte der Generaldirektor der Wasserwerke, Martín Heinrich, an, die Preise für die Wasserversorgung um knapp 220 Prozent anzuheben. Gleichzeitig erließ das Ministerium für Energie und Bergbau mit zwei Resolutionen Tarife für die Bereitstellung von Gas, die im Schnitt einen Anstieg um 300 Prozent bedeuten. Bereits im Januar hatte dasselbe Ministerium die Preise für die Stromversorgung um 200 bis 300 Prozent erhöht.

Die Regierungsvertreter bezeichnen diese Politik als „Wiederanpassung“ („readecuación“) der Preise oder als „Prozess zur Normalisierung der Gebühren“ (Heinrich). Schließlich hätten die Vorgänger-Regierungen durch ihre „Subventionen“ die Kosten verzerrt und „Preis-Populismus“ betrieben. Ziel sei es, heißt es in den Resolutionen des Ministers für Energie- und Bergbau, Juan José Aranguren, „zu erreichen, dass sich mittel- und langfristig die Preise aus dem freien Spiel zwischen Angebot und Nachfrage ergeben“.

Hugo Moyano, Vorsitzender der Gewerkschaft CTG Azopardo, übte scharfe Kritik an den Maßnahmen: „die Herren an der Regierung“ könnten nicht mit dieser „perversen Politik“ weitermachen. „Die Mehrheit der Funktionäre“ hinter dem neuen Präsidenten Mauricio Macri seien „Geschäftsführer von Unternehmen, Manager, die in einer anderen Realität leben als die Bevölkerung“.

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