Brasiliens Ex-Präsident Lula soll wegen angeblicher Korruption vor Gericht

LulaVorwurf der Schmiergeldzahlung und Geldwäsche rund um Erdölkonzern Petrobras. Anwälte sehen politisch motivierte Kampagne

Von Michael Wögerer / amerika21

Brasília – Er sei die zentrale Figur im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras, heißt es in der Anklageschrift gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Die Anklage war diese Woche in der Großstadt Curitiba im Süden des Landes erhoben worden. Lula habe umgerechnet über eine Million US-Dollar Schmiergeld angenommen, behauptet Sergio Moro, leitender Richter in den Ermittlungen im sogenannten „Lava Jato“-Komplex. Lulas Anwälte wittern jedoch ein Komplott gegen den Mitbegründer der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT). Das Ziel bestehe darin, seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 zu verhindern.

Nach der wegen angeblicher Bilanztricks Mitte September staatsstreichartigen Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff holt das konservative Establishment in Brasilien nun zum nächsten Schlag gegen die Arbeiterpartei aus. Mittel zum Zweck ist der milliardenschwere Petrobras-Skandal (Petrolão), der mehrere politische Parteien – einschließlich der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) von De-facto-Präsident Michel Temer – betrifft. So soll Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ebenfalls PMDB, gut 35 Millionen Euro erschlichen und davon 4,5 Millionen in der Schweiz geparkt haben.

Beweise, dass der im Volk beliebte Ex-Präsident Lula (2003-2010) der „Pate“ einer Polit-Mafia war, deren Mitglieder Petrobras und andere Staatsunternehmen um Milliarden bestohlen haben sollen, liegen nach Ansicht der Verteidiger Lulas nicht vor. Die Rechtsanwälte Cristiano Zanin Martins und Roberto Teixeira warfen dem zuständigen Richter in einer ersten Stellungnahme zur Anklage Parteilichkeit vor. Sergio Moro habe verschiedene Handlungen gesetzt, die die Grundrechte des ehemaligen Präsidenten von Brasilien verletzen. Bereits Ende Juli hatte Lula eine Beschwerde bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf eingereicht, um den gegen ihn gerichteten Kreuzzug der brasilianischen Justiz anzuprangern. Das Lula-Institut veröffentlichte zuvor ein Dokument, dass darlegen soll, dass das mehr als 40-jährige öffentliche Leben des ehemaligen Präsident in allen Aspekten – politisch, steuerlich, finanziell und persönlich – untersucht worden sei, ohne etwas zu entdecken, dass ihn mit den Abzweigungen bei Petrobras oder irgendeiner anderen illegalen Handlung in Verbindung bringt.

Seit dem 17. März 2014 ermittelt Staatsanwalt Deltan Dallagnol, zuständig beim Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná, zur Operação Lava Jato. Rund 100 führende Manager und Besitzer von brasilianischen Baukonzernen sitzen in Untersuchungshaft. Auch gegen 22 Parlamentsabgeordnete und zwölf Senatoren wird ermittelt. Sie sollen an den Korruptionsvorgängen bei Petrobras beteiligt gewesen sein, bei denen von 2004 bis 2012 systematisch illegale Gelder aus dem Konzern an Politiker als Schmiergelder abgezweigt wurden.

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Fotos: Luiz Ignacio Lula da Silva (Alexander Bonilla/flickr.com; Lizenz: CC BY 2.0) ; Titelbild: Foto: Lula (facebook)

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