„Einschränkung der Meinungsfreiheit“ – USA und Ukraine gegen Verbot von Nazi-Glorifizierung

ukraine_faschismusNew York – Im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung wurde vor wenigen Tagen über eine Resolution zum Kampf gegen die Glorifizierung von Nationalsozialismus und neuer Formen von Rassismus, Rassen- und Fremdenhass abgestimmt. Der Resolutionsentwurf wurde von mehreren Staaten vorgelegt, darunter auch die beiden Vetomächte des Sicherheitsrats Russland und China. Man sorge sich über das Aufkeimen rassistischer und neonazistischer Bewegungen in vielen Ländern. Die Resolution fordert die Verurteilung der nationalsozialistischen Ideologie und drängt die Mitgliedstaaten, das sowohl in Gesetzen, als auch in der Aufklärung und Bildung der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei sollte auch gegen Rassismus im Internet vorgegangen werden, ohne die freie Meinungsäußerung markant zu schädigen.

Die Resolution wurde von 131 Staaten unterstützt, 48 Länder, vor allem jene der EU, enthielten sich der Stimme. Lediglich drei Staaten stimmten gegen die Resolution: die USA, die Ukraine und der Pazifik-Staat Palau. Die Vereinigten Staaten gaben in ihrer Presseerklärung an, dass man mehrere Gründe sah, dieser Resolution nicht zuzustimmen. „Die Vereinigten Staaten stimmen nicht mit der Bereitschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit überein“. Außerdem wirft man Russland den Versuch vor seine Nachbarn politisch zu attackieren (gemeint sind dabei vor allem die Ukraine und Lettland, die nachweislich rechtsradikalen und nazistischen Organisationen gedenken, wie der UPA und der Waffen-SS). „Aufgrund des zu sehr eingrenzenden und politisierten Charakters dieser Resolution, und weil sie die freie Meinungsäußerung auf inakzeptable Weise einzuschränken versucht, können wir diesem Entwurf nicht zustimmen“, erklärte die US-amerikanische stellvertretende Beauftragte bei dem Wirtschafts- und Sozialrat, Stefanie Amadeo.

Resolutionen der Generalversammlung sind nicht rechtlich bindend.

Autor: Dario Tabatabai

Quellen:

Foto: Faschisten in der Ukraine (Dario Tabatabai); Titelbild: UN-Generalversammlung in New York (Basil D Soufi ; Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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