Polizeischikanen vor antifaschistischer Demo in Linz

Ohne ersichtliche Gefährdung verlangte die Polizei im Vorfeld der Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball die Personalien der Ordner – Bündnis „Linz gegen Rechts“ blieb hart und setzte sich durch

„Die Veranstalter haben im Vorjahr Handschlagqualität bewiesen und wir haben eine gute Gesprächsbasis“, hieß es von Seiten der Polizei noch im Jahr 2015 über das Bündnis „Linz gegen Rechts“, das am kommenden Samstag wieder gegen den rechten Burschenbundball im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins aufmarschieren wird. Auch 2016 lobte Polizeisprecher David Furtner öffentlich die Disziplin beim offiziellen Teil der Demo.

Doch scheinbar ist der traditionelle Aufmarsch antifaschistischer Kräfte in Oberösterreich der Politik und ihren Behörden ein Dorn im Auge. Allerlei Spitzfindigkeiten und Auflagen hatte man sich deshalb überlegt, um das im Oktober 2013 gegründete und mittlerweile von 63 Organisationen unterstützte Bündnis zu stoppen.

Der ursprünglich geplante Platz für die Auftaktkundgebung vor dem Linzer Hauptbahnhof wurde nicht genehmigt, obwohl dieser Ort seit Jahren dafür genutzt wurde und es bisher keinerlei Zwischenfälle gab. Die Demoroute wurde ebenfalls von der Landespolizeidirektion abgeändert. Die AnmelderInnen stimmten diesen Änderungen zu.

Schließlich forderte die Landespolizei das Bündnis „Linz gegen Rechts“ auf, eine Liste mit Namen und Geburtsdaten der OrdnerInnen an die Behörden zu übermitteln. Ein derartiges Vorgehen sei Usus, meint Polizeisprecher Furtner.

Die Veranstalter sahen das anders. Laut ihren Anwälten besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Namen und Geburtsdatum der Ordner nämlich nur dann, wenn „berechtigte Bedenken bestehen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung besteht“. Die Anwälte teilten der Landespolizeidirektion Oberösterreich deshalb schriftlich mit: „Die angezeigte Versammlung wird – sofern nicht behördlich eine Untersagung erfolgt – stattfinden.“

Am heutigen Dienstag lud das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zu einer Pressekonferenz, wo sie die Hintergründe der Polizeischikanen darstellten und einen Erfolg verkündeten. „Die Polizei teilte uns heute früh per E-Mail mit, dass ’seitens der Landespolizeidirektion Oberösterreich als Versammlungsbehörde darauf vertraut wird, dass die Vorgaben korrekt eingehalten werden, tatsächlich 50 Ordner, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eingesetzt werden und diese auch namentlich erfasst sind.’“, verkündete Cornelia Broos, Pressesprecherin des Bündnisses. Die Polizei habe sich besonnen. Eine Übermittlung der Personalien vorab ist demzufolge nicht notwendig und eine „Untersagung der Versammlung wird daher nicht erfolgen“, zitierte Berger aus dem E-Mail der Sicherheitsverwaltung.

Das Bündnis sieht sich in ihrer Haltung bestärkt. „Es ging darum, Hürden und Vorgaben einzuführen, um kritische Menschen einzuschüchtern und Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen.Wenn hier nachgegeben wird, ist es ein Triumph für repressive und autoritäre Kräfte und gegen die Demokratie“, so die Veranstalter.

Somit steht der Demonstration unter dem Motto „Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau! Nein zum Burschenbundball!“ am kommenden Samstag in Linz (Treffpunkt 16:15 Uhr vor dem Musiktheater/Volksgarten) nichts mehr im Wege.

Fotos: Linz gegen Rechts; Titelbild: Unsere Zeitung (Demo, 2015)